Ausschüsse & Rat · 20. – 26. August 2023
Entscheidungen in Bielefeld: Millionen für Schulen und Sportförderung beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 20. bis zum 26. August 2023 befassten sich die Bielefelder Ratsgremien mit Sportförderung, Schulinvestitionen und städtischen Finanzen. Im Fokus standen unter anderem millionenschwere Fördermittel für den geplanten Bildungscampus sowie Zuschüsse für Sportvereine. Zudem behandelte der Betriebsausschuss Umweltbetrieb seinen Jahresabschluss 2022 und das Auftreten von Schädlingen an der Lutter.
6 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 mit einem Überschuss von rund 18,9 Millionen Euro und entlastete die Betriebsleitung. Zudem beschloss das Gremium bei einer Enthaltung, dass die Verwaltung über Maßnahmen gegen Schädlinge an der freigelegten Lutter berichten soll.
Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat einstimmig die Entlastung der Betriebsleitung beschlossen und dem Rat empfohlen, den Jahresabschluss 2022 des Umweltbetriebs mit einem Überschuss von rund 18,9 Millionen Euro festzustellen. Mit den erwirtschafteten Überschüssen werden unter anderem Fehlbeträge bei der Stadtreinigung, den Friedhöfen und dem Stadtgrün ausgeglichen.
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Antrag zur Berichterstattung über Ratten und weitere Schädlinge an der Ravensbergerstraße im Bereich der freigelegten Lutter
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung über das Auftreten von Ratten und weiteren Schädlingen an der freigelegten Lutter an der Ravensberger Straße berichten soll. Der Bericht soll klären, ob Schädlinge dort zugenommen haben und welche Schutzmaßnahmen für das Wohnviertel und das Bachbett ergriffen werden.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss städtische Zuschüsse und Förderungen aus der Sportpauschale für Sportvereine sowie einen langfristigen Pachtvertrag für den TuS Hoberge-Uerentrup. Bei einer Enthaltung wurde zudem beschlossen, rund 10,4 Millionen Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für den neuen Bildungscampus bereitzustellen.
Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023
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Bewilligung von Zuschüssen zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen 2023 nach § 8 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, städtische Zuschüsse von insgesamt knapp 64.800 Euro für die Pflege und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen zu bewilligen. Die Gelder fließen an zahlreiche Sport- und Tennisvereine im gesamten Stadtgebiet.
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Sportpauschale 2023
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Vergabe der Fördermittel aus der Sportpauschale 2023 beschlossen, mit denen Sportvereine bei Sanierungen, Neuanschaffungen und dem Bau von Kunstrasenplätzen unterstützt werden. Gleichzeitig wurde die Bewilligung eines früheren, nicht genutzten Zuschusses für einen Verein zurückgezogen.
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Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrages mit dem TuS Hoberge-Uerentrup e.V.
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig empfohlen, einen langfristigen Pachtvertrag mit dem TuS Hoberge-Uerentrup abzuschließen. Die Vereinbarung bildet die Grundlage dafür, dass der Verein auf dem Sportplatz Hoberge auf eigene Kosten einen Kunstrasenplatz errichten kann.
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Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, rund 10,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für den Bildungscampus auf dem ehemaligen Seidensticker-Gelände bereitzustellen. Um Fördermittel nicht verfallen zu lassen, können bei Verzögerungen am Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule auch weitere Gelder für dieses Projekt genutzt werden.