Ausschüsse & Rat · 27. August – 2. September 2023
Bielefeld: Weichen für Kinder- und Jugendrat sowie neue Jugend-Notschlafstelle gestellt
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen soziale Themen und Angebote für junge Menschen im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Der Jugendhilfeausschuss und der Sozial- und Gesundheitsausschuss berieten unter anderem über die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates, neue Stadtteilzentren sowie Unterstützungsangebote bei Ausbildung und Wohnungsnot. Dabei wurden zahlreiche Beschlüsse für künftige Projekte gefasst.
15 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss Maßnahmen zur Förderung der dualen Ausbildung sowie eine Stellungnahme gegen Kürzungspläne des Bundes im Jugendbereich, während ein AfD-Erweiterungsantrag abgelehnt wurde. Zudem wurden die Pflegebedarfsplanung, Fördermittel für die Seniorenarbeit, das Projekt „Komm, wir gehen spazieren“, die Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte sowie eine Neubesetzung im Psychiatriebeirat beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Einstimmig beschlossenVor Eintritt in die reguläre Tagesordnung traf der Ausschuss eine formale Entscheidung einstimmig. Inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
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Junge Menschen in Ausbildung vermitteln (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.08.223)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung in Bielefeld. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur Schulpartnerschaften mit Betrieben ausbauen, das Übergangsmanagement an Schulen prüfen und eine digitale Praktikumsbörse initiieren.
- SPD
- Grüne
- Linke
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Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.08.2023)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, abweichend von der Ursprungsvorlage, eine Stellungnahme Bielefelder Beschäftigungsinitiativen zu unterstützen. Damit spricht sich das Gremium gegen Kürzungspläne des Bundes und gegen die geplante Übertragung der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren vom Jobcenter an die Arbeitsagentur aus.
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Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (Erweiterungs-Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 26.08.2023)
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Erweiterungsantrag zur Bundesreform im Sozialbereich wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, für den Fall eines Inkrafttretens der Reform ein Übergangs- und Informationsmanagement für betroffene junge Menschen vorzubereiten.
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Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2023 bis 2025
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Bedarfsplanung für Pflegeplätze in Bielefeld für die Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Während bei stationären Heimplätzen kein rechnerisches Defizit besteht, stellt die Stadt einen Mehrbedarf bei der Kurzzeitpflege fest und will die Schaffung zusätzlicher Plätze begleiten.
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Verteilung der Projektmittel für die offene Seniorenarbeit 2023
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Verteilung von 15.000 Euro an Fördermitteln für die offene Seniorenarbeit im Jahr 2023. Das Geld fließt in sieben konkrete Projekte freier Träger, unter anderem zu Demenzangeboten, Gesundheit im Alter und Ausflügen für Heimbewohnende.
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Zukünftige Anbindung und Finanzierung des Projekts "Komm, wir gehen spazieren"
Einstimmig beschlossenDie Fortführung des Projekts „Komm, wir gehen spazieren“ wurde einstimmig beschlossen. Mit insgesamt 7.500 Euro bis Ende 2024 finanziert die Stadt Vernetzungs- und Schulungsangebote des Stadtsportbundes, um offene Spaziertreffs für Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu festigen.
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Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss einstimmig die Pläne und die Finanzierung für die Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte. Geplant sind Verträge mit der Gesellschaft für Sozialarbeit für Leitung und Betrieb sowie Befragungen der Anwohnerinnen und Anwohner.
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Allgemeine Migrationsberatung im neuen Stadtteilzentrum im Oberlohmannshof einrichten (Beschluss der Bezirksvertretung Jöllenbeck zum Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2023)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenIm neuen Stadtteilzentrum Oberlohmannshof in Jöllenbeck soll ein Beratungsangebot zur allgemeinen Migrationsberatung eingerichtet werden. Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung dafür, entsprechende Räume zu nutzen und die Prüfung von Fördermitteln voranzutreiben. Damit erhalten Geflüchtete und Zugewanderte künftig ein direktes Beratungsangebot vor Ort im Stadtteil.
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Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig die Diplom-Psychologin Nicola Steininger als neues Mitglied in den Bielefelder Psychiatriebeirat berufen. Sie übernimmt die Nachfolge des ausscheidenden Klinikdirektors und vertritt dort die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Bethel des Evangelischen Klinikums.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss empfahl die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates und lehnte einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU und FDP ab. Zudem beschloss das Gremium die Inbetriebnahme einer jugendlichen Notschlafstelle, die Weichenstellungen für die Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte sowie aktualisierte Richtlinien zur Jungenarbeit.
Sitzung vom Mittwoch, 30. August 2023
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Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mit einer Enthaltung eine Beschlussempfehlung zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates in Bielefeld verabschiedet. Die Vorlage umfasst die Satzung und Wahlordnung für das neue Gremium sowie eine Anpassung der Satzung des Jugendamtes. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen mehr Mitspracherechte bei städtischen Themen zu geben.
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Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU und FDP zu TOP 8 "Kinder- und Jugendrat"
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag von CDU und FDP zum Thema Kinder- und Jugendrat fand im Jugendhilfeausschuss keine Zustimmung. Die Mitglieder lehnten den Antrag mehrheitlich ab.
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Inbetriebnahme einer Notschlafstelle für Jugendliche in Bielefeld
Einstimmig beschlossenIn Bielefeld wird eine Notschlafstelle für Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren eingerichtet. Der Jugendhilfeausschuss hat die Inbetriebnahme einstimmig beschlossen und beauftragte die Verwaltung mit den Verhandlungen zur Trägerschaft und Finanzierung. Das neue Angebot soll gefährdeten jungen Menschen in Notlagen ab 2024 einen niedrigschwelligen Schutzraum bieten.
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Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür die neuen Stadtteilzentren im Oberlohmannshof und in der Windflöte hat der Jugendhilfeausschuss bei einer Enthaltung weitere Weichen für Eröffnung und Betrieb gestellt. Beschlossen wurden unter anderem Verträge mit einem Träger, Finanzierungsregelungen sowie begleitende Befragungen der Bevölkerung im Umfeld der Zentren. Die neuen Treffpunkte sollen das soziale Leben in beiden Quartieren stärken.
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Aktualisierung der Bielefelder Rahmenrichtlinien zur Förderung der Jungenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Stadt Bielefeld passt ihre Leitlinien für die Jungenarbeit an veränderte gesellschaftliche Vorstellungen an. Der Jugendhilfeausschuss hat die neuen Rahmenrichtlinien zur geschlechterreflektierenden Kinder- und Jugendarbeit einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit sollen Fachkräfte befähigt werden, geschlechtliche Vielfalt besser in Angeboten für Jungen zu berücksichtigen.