Ausschüsse & Rat · 21. – 27. Januar 2024
Bielefeld prüft Azubi-Wohnheim sowie Babyklappe und ordnet Sparkassenvorstand
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 21. bis 27. Januar 2024 standen im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss wichtige Weichenstellungen an. Die Gremien brachten unter anderem Prüfaufträge für ein Azubi-Wohnheim und für mehr Aufklärung zu Babyklappen und vertraulichen Geburten auf den Weg. Zudem wurden Personalentscheidungen bei der Sparkasse Bielefeld getroffen und eine regionale Kooperation im Gesundheitsbereich beschlossen.
10 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig Prüfaufträge zur Schaffung eines Azubi-Wohnheims sowie zur Aufklärung über vertrauliche bzw. anonyme Geburten und Babyklappen, während ein weitergehender Antrag zu Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt wurde. Zudem wurden Mittel für Bildungsangebote aus dem Integrationsbudget freigegeben und einer regionalen Vereinbarung zu Heilpraktikeraufgaben zugestimmt.
Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024
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Aufklärung über die Möglichkeit von anonymen Geburten und einer Babyklappe als zusätzliche Alternative (Prüfauftrag der CDU-Ratsfraktion vom 09.01.2024)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einen Prüfauftrag zur Aufklärung über die Möglichkeiten von anonymen Geburten und einer Babyklappe als zusätzlicher Alternative abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Damit soll geprüft werden, wie entsprechende Hilfsangebote für Schwangere in Notlagen in Bielefeld bekannter gemacht und ausgebaut werden können.
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Aufklärung über die Möglichkeit von anonymen Geburten und einer Babyklappe (Ergänzungsantrag der AfD-Ratsfraktion vom 21.01.2024)
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Ergänzungsantrag, im Rahmen einer Aufklärungskampagne zu anonymen Geburten und Babyklappen auch die Abläufe und Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen drastischer darzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der Fokus künftiger städtischer Aufklärungsmaßnahmen auf den bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten.
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Aufklärung über die Möglichkeit von anonymen Geburten und einer Babyklappe- Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2024
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, einen Prüfauftrag zu erweitern: Geprüft werden soll eine Aufklärungskampagne nicht nur zu anonymen, sondern ausdrücklich auch zu vertraulichen Geburten sowie die Umsetzung einer Babyklappe. Ziel ist es, Betroffenen in Konfliktsituationen ein breites Spektrum an geschützten Wegen aufzuzeigen.
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Prüfauftrag - Azubi-Wohnheim für Bielefeld (gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE vom 11.01.2024)
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt zu prüfen, wie in Bielefeld ein Azubi-Wohnheim eingerichtet werden kann. Untersucht werden unter anderem Standorte mit guter Busanbindung, Fördermittel und eine mögliche vorübergehende Öffnung von Studierendenwohnheimen, um Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum zu bieten.
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Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold sowie Bereitstellung dafür notwendiger Mittel Berichterstattung: Herr Becker, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl dem Rat, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Kreise des Regierungsbezirks Detmold abzuschließen und die dafür nötigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen. Für die Bielefelder Verwaltung bedeutet dies neue Fachaufgaben, die durch Vereinbarungen mit den Nachbarkreisen finanziert werden.
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Integrationsbudget – Verwendung nicht benötigter Restmittel gemäß Antrag des Integrationsrates vom 18.10.2023
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, nicht verbrauchte Restmittel aus dem Integrationsbudget 2023 in Höhe von rund 16.650 Euro weiterhin für Bildungs- und Integrationsangebote einzusetzen. Konkret kommt das Geld dem Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sowie begleitenden kulturellen und sozialen Aktivitäten zugute.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig die Bestellung sowie die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Bielefeld und leitete den Gesamtabschluss 2019 weiter. Außerdem stimmte der Ausschuss der regionalen Aufgabenübernahme nach dem Heilpraktikergesetz für den Regierungsbezirk Detmold zu.
Sitzung vom Mittwoch, 24. Januar 2024
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Entwurf Gesamtabschluss 2019 der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bielefeld für das Jahr 2019 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Das Zahlenwerk bildet die finanzielle Lage der Kernverwaltung zusammen mit ihren städtischen Beteiligungen und Gesellschaften ab.
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Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte der Bestellung eines Vorstandsmitglieds für die Sparkasse Bielefeld einstimmig zu. Damit sind die personellen Weichen in der Führungsebene des örtlichen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gestellt.
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Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld einstimmig beschlossen. Weitere Details zur Personalie oder zur Amtszeit gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold sowie Bereitstellung dafür notwendiger Mittel
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld übernimmt künftig Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Kreise des Regierungsbezirks Detmold, wozu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen wurde. Für die Umsetzung werden im Gesundheitsamt zusätzliche Stellen geschaffen, was ab 2025 zu einem Mehraufwand von rund 17.800 Euro pro Jahr führt.