Ausschüsse & Rat · 12. – 18. Januar 2025
Bielefeld sichert Wasserversorgung: Ausschuss beschließt Konzepte, Kooperationen und Klimapakt
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis zum 18. Januar 2025 standen die Trinkwasserversorgung und der Klimaschutz im Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz fasste wichtige Beschlüsse zur langfristigen Sicherung der Wasserressourcen durch Kooperationen und ein Wassersparkonzept. Darüber hinaus stimmte das Gremium für die Finanzierung der Lutter-Offenlegung und den Start des Bielefelder Klimapakts.
5 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Das Gremium beschloss das Wasserversorgungskonzept 2024, Kooperationsgesellschaften zur Trinkwasserversorgung sowie die Erarbeitung eines Wassersparkonzepts samt Trinkwasserampel. Zudem wurden die Ausschreibung für den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung und die Kampagne zum Bielefelder Klimapakt beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 15. Januar 2025
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Wasserversorgungskonzept 2024
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen, das neue Wasserversorgungskonzept 2024 zu befürworten und an den Rat weiterzuleiten. Das Konzept bestätigt der Stadt eine sichere Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser trotz wachsender Herausforderungen durch den Klimawandel. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies einen offiziellen Nachweis über die langfristige Stabilität der Trinkwasserversorgung.
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Kooperation der Stadtwerke Bielefeld GmbH im Rahmen der Trinkwasserversorgung - Gründung der NewCo GmbH & Co. KG sowie deren Komplementär-GmbH
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat sich mehrheitlich bei einer Enthaltung für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft der Stadtwerke Bielefeld mit der Gelsenwasser AG ausgesprochen. Vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung sollen zwei gemeinsame Gesellschaften für Kooperationen in der Wasserversorgung entstehen. Für die Menschen in Bielefeld soll diese Zusammenarbeit die Versorgung mit Trinkwasser langfristig sichern.
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Antrag "Wassersparkonzept für Bielefeld" (Antrag der Koalition und CDU vom 13.01.2025)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Ausarbeitung eines Wasserspar- und Regenwassermanagementkonzepts für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe beschlossen. Zudem soll eine sogenannte Trinkwasserampel eingeführt werden. Diese soll den Menschen in Bielefeld insbesondere bei Trockenheit und hohem Wasserverbrauch Orientierung geben, wann Wassersparen besonders wichtig ist.
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Lutter-Offenlegung Bauabschnitt (BA) III – Ausschreibung und Finanzierung
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig die Ausschreibung und Finanzierung für den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung beschlossen. Das Projekt wird über ein Bundesprogramm zur Klimaanpassung gefördert und erfordert die Bereitstellung eines kommunalen Eigenanteils. Für die Bielefelder Stadtgesellschaft soll durch das freigelegte Gewässer das Stadtklima verbessert und die Aufenthaltsqualität im Stadtraum gesteigert werden.
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Bielefelder Klimapakt: Entwicklung
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Bielefelder Klimapakt im ersten Halbjahr 2025 mit einer Kampagne zu starten. Die Initiative soll Unternehmen, Organisationen sowie Privatpersonen zusammenbringen, damit diese eigene Klimaschutzziele formulieren und Maßnahmen umsetzen. Ziel für die gesamte Stadtgesellschaft ist es, Bielefeld bis zum Jahr 2030 klimaneutral aufzustellen.