Ausschüsse & Rat · 19. – 25. Januar 2025
Bielefeld: Beschlüsse zu Busnetz Brackwede, Solarausbau und Schulanmeldungen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der dritten Januarwoche haben mehrere Fachausschüsse wichtige Weichen für Bielefeld gestellt. Im Mittelpunkt standen die Neuordnung des Busnetzes in Brackwede, der Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen sowie die Gestaltung von Schul- und Verkehrsangeboten. Alle behandelten Vorlagen wurden von den jeweiligen Gremien beschlossen.
10 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss hat mit Mehrheit Regelungen für das Grundschulanmeldeverfahren 2025/26 beschlossen, wonach an der Osningschule eine Minderklasse nach Möglichkeit vermieden werden soll.
Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025
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Änderungsantrag der Koalition zum Thema "Schüleranmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2025/26; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten"
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einen Änderungsantrag zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen für das Schuljahr 2025/26 mit Mehrheit beschlossen. An der Osningschule soll demnach möglichst vermieden werden, eine Minderklasse einzurichten, indem diese im Ablehnungsverfahren zunächst zurückgestellt wird. Falls es für das Schuljahr doch notwendig sein sollte, darf die Verwaltung eine solche Klasse unter Berücksichtigung von Geschwisterkindern bilden.
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem Anpassungen im Brackweder Busnetz, Pläne für Radwege und Freiflächen-Solaranlagen sowie die Finanzierung der Lutter-Offenlegung. Zudem wurden geringere Gebühren für Stadtteilfeste und das Baurecht für ein Feuerwehrgerätehaus in Schildesche verabschiedet.
Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025
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Anpassung Busnetz Brackwede
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Anpassung des Busnetzes im Stadtbezirk Brackwede nach dem Abschluss der Bauarbeiten auf der Hauptstraße einstimmig beschlossen. Das Konzept übernimmt Vorgriffe aus dem Nahverkehrsplan sowie Änderungswünsche aus den Bezirksvertretungen und soll kostenneutral eingeführt werden. Fahrgäste in Brackwede und den umliegenden Stadtteilen müssen sich nach dem Ende der Baustellen-Ersatzverkehre auf veränderte Linienführungen und neue Fahrpläne einstellen.
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Machbarkeitsstudie Radverbindung zwischen Innenstadt und Campus
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit über die Machbarkeitsstudie für eine Radverbindung zwischen Innenstadt und Hochschulcampus entschieden. Die Untersuchung analysiert verschiedene Streckenvarianten und Maßnahmen, um die Bedingungen für den Radverkehr zwischen Universität bzw. Fachhochschule und dem Zentrum zu verbessern. Für Radfahrende bedeutet die Fortführung der Planung eine Perspektive auf eine besser ausgebaute Verbindung zwischen Stadt und Campus.
- Vorlage 8445/2020-2025
- Anlage 1: Bericht zur Machbarkeitsstudie (PDF)
- Anlage 2: Maßnahmensteckbriefe (PDF)
- Anlage 3: Variantenvergleich (PDF)
- Anlage 4: Bericht zum Zusatzauftrag Kurt-Schumacher-Straße (PDF)
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- Anlage 5: Rückmeldungen aus der Dialogveranstaltung (PDF)
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit ein strategisches Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Das Konzept dient als Planungsgrundlage, um den Ausbau von Solaranlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet zu steuern und mögliche Konflikte mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verringern. Für Bielefeld bedeutet dies klare Kriterien dafür, auf welchen Flächen im Außenbereich künftig Solarparks entstehen können.
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Prüfung von Potentialflächen für Freiflächen PV Anlagen (Antrag SPD Ratsfraktion, Bündnis 90 DIE GRÜNEN Ratsfraktion, DIE LINKE Ratsfraktion vom 20.01.2024)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenMit großer Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, bestimmte Flächen im Stadtteil Sennestadt auf ihre Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen prüfen zu lassen. Bevor weiter geplant wird, soll die Verwaltung zunächst mit den Eigentümerinnen und Eigentümern klären, ob diese für eine solche Nutzung grundsätzlich bereit sind. Damit wird geprüft, ob in Sennestadt künftig zusätzliche Flächen für die Solarenergiegewinnung genutzt werden können.
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Lutter-Offenlegung Bauabschnitt (BA) III – Ausschreibung und Finanzierung
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Ausschreibung und Finanzierung für den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung einstimmig beschlossen. Der Bachabschnitt zwischen der Teutoburger Straße und dem Stauteich 1 soll offengelegt, barrierefrei zugänglich gemacht und zu einem attraktiveren Grünzug umgestaltet werden. Die Stadt Bielefeld beteiligt sich mit rund 1,2 Millionen Euro an den Gesamtkosten, während zusätzliche Mittel aus einem Bundesprogramm zur Klimaanpassung beantragt werden.
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Öffentlichkeitsarbeit zur Fuß- und Radverkehrsförderung im Rahmen der Förderrichtlinie Nahmobilität für die Jahre 2025/26
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, Fördermittel und städtische Gelder in den Jahren 2025 und 2026 für die Öffentlichkeitsarbeit zum Fuß- und Radverkehr einzusetzen. Mit Kommunikationsmaßnahmen wie der Kampagne „Bielefeld … fährt Rad!“ soll ein Bewusstseinswandel hin zu umweltfreundlicher Mobilität gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch gezielter über Angebote und den Ausbau der Infrastruktur für Fuß- und Radwege informiert werden.
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4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken (Zone 4) für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent zu senken. Die befristete Entlastung soll ehrenamtliche Initiativen unterstützen, die Stadtteilfeste auf öffentlichen Verkehrsflächen organisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken soll so das ehrenamtliche Engagement und das Zustandekommen lokaler Feste gefördert werden.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Westerfeldstraße gefasst. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Schildesche mit Platz für mindestens drei Einsatzfahrzeuge geschaffen.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss hat einstimmig die Planungen für die Modernisierung des Wertstoffhofes Nord an der Engerschen Straße beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 22. Januar 2025
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Entwicklung des Wertstoffhofes Nord an der Engerschen Straße
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, die Planung für die Neugestaltung des Wertstoffhofes Nord an der Engerschen Straße bis einschließlich zur Genehmigungsplanung voranzutreiben. Ziel ist es, den bestehenden Standort zu modernisieren, um gestiegene Anlieferzahlen zu bewältigen und die Sicherheit für Beschäftigte und Besucher zu verbessern.