Ausschüsse & Rat · 5. – 11. Januar 2025
Bielefeld prüft Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 5. bis 11. Januar 2025 befassten sich die Bielefelder Fachausschüsse schwerpunktmäßig mit dem Jugend- und Gesundheitsschutz sowie sozialen Hilfsangeboten. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss brachte unter anderem eine Prüfung zum Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige auf den Weg. Der Jugendhilfeausschuss traf Entscheidungen zum Kita-Ausbau, zu Vertretungsregelungen und zur Förderung lokaler Jugendprojekte.
8 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung, ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige prüfen zu lassen. Einstimmig wurden zudem die Fortführung des Beratungsprojekts PeerConnect sowie Neubesetzungen im Psychiatriebeirat beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 7. Januar 2025
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Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2024)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat bei einer Enthaltung dafür gestimmt, dass die Verwaltung ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche prüfen soll. Auch Schutzmaßnahmen gegen die Abgabe an Automaten und in Geschäften sollen untersucht werden, um gesundheitliche Gefahren für Minderjährige abzuwenden. Für junge Menschen in Bielefeld könnte dies künftig den Zugang zu der Substanz deutlich erschweren.
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Das bisherige Modellprojekt „BEA“ zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern soll nach Auslaufen der Bundesförderung unter dem Namen „PeerConnect“ fest in Bielefeld etabliert werden, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Dafür wird ab Juni 2025 für drei Jahre eine halbe Projektstelle im Büro für Sozialplanung eingerichtet. Ziel ist es, Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit Partnern dauerhaft für die Menschen vor Ort zu sichern.
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Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, zwei neue Mitglieder in den städtischen Psychiatriebeirat zu berufen. Joana Langenbrinck vertritt künftig den Kooperationskreis Kinder- und Jugendpsychiatrie, während Andrea Kröpp für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft nachrückt. Damit ist die fachliche Begleitung psychiatrischer Hilfsangebote in Bielefeld weiterhin personell gesichert.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss mehrheitlich das Konzept für ein neues Beratungs- und Unterstützungszentrum an der Herforder Straße. Einstimmig wurden Beschlüsse zu einem Kita-Vertretungssystem, einer neuen Kita-Trägerschaft, Fördermitteln für das Projekt BEATZ4B sowie zur Trägeranerkennung für Bielefeld United e. V. gefasst.
Sitzung vom Mittwoch, 8. Januar 2025
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Rollierendes Vertretungssystem (Brief der Kita Schröttinghausen vom 07.11.2024, zum Antrag erhoben in der BV Dornberg am 28.11.2024)
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig einen Beschluss zu einem rollierenden Vertretungssystem gefasst, der auf eine Initiative der Kita Schröttinghausen zurückgeht. Da keine weiteren Sitzungsunterlagen vorlagen, sind die genauen inhaltlichen Details nicht dokumentiert. Das Vorhaben betrifft die Organisation von personellen Vertretungen in Kindertageseinrichtungen.
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Konzept für Bielefelder Beratungs- und Unterstützungszentrum - Änderungsanstrag der Koalition
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit das Konzept für ein neues Beratungs- und Unterstützungszentrum auf dem entstehenden inklusiven Bildungscampus an der Herforder Straße als Arbeitsgrundlage beschlossen. In einer einjährigen Vorbereitungsphase sollen die Angebote, Aufgaben und Kooperationen für die geplanten Schulen konkretisiert werden. Schülerinnen, Schüler und Familien in Bielefeld sollen dort künftig gebündelte Unterstützung erhalten.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Bielefeld United e. V.
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Bielefeld United e. V. als freien Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Mit diesem formalen Schritt erfüllt der Verein die gesetzlichen Voraussetzungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Für die Bielefelder Jugendszene bedeutet dies die offizielle Bestätigung und Stärkung des Vereins in der lokalen Jugendarbeit.
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Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Bereich Auf der Großen Heide / Ecke Jöllheide in 33609 Bielefeld
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Vergabe der Trägerschaft für eine neu entstehende Kindertageseinrichtung an der Ecke Auf der Großen Heide und Jöllheide wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Zudem sicherte die Stadt dem ausgewählten Träger finanzielle Zuschüsse zu seinen Trägeranteilen bis mindestens Mitte 2027 zu. Durch die Maßnahme werden zusätzliche Betreuungsplätze für Familien geschaffen.
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Projekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. - Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2025
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat eine Förderempfehlung für das Jugendprojekt „BEATZ4B“ des Vereins BAJ e.V. mit einer Summe von 86.000 Euro für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Die Mittel sollen aus dem Budget des Bielefelder Jugendamts bereitgestellt werden. Für Jugendliche in Bielefeld sichert dies die Fortführung der Projektangebote im laufenden Jahr.