Ausschüsse & Rat · 16. – 22. März 2025
Bielefeld: Beschlüsse zu Schulplätzen, Schulentwicklung und energetischer Sanierung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 16. bis zum 22. März 2025 befassten sich die Bielefelder Fachausschüsse schwerpunktmäßig mit Schule, Sport und Klimaschutz. Der Schul- und Sportausschuss traf Festlegungen zur Verteilung von Schulplätzen, zu Inklusionsmitteln sowie zur Sportförderung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz brachte ein Sanierungsförderprogramm für Wohngebäude auf den Weg.
11 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier ein Antrag. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem eine Mehrklasse an der Realschule Heepen, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung sowie die Verwendung von rund 1,27 Millionen Euro für Inklusionsmaßnahmen. Abgelehnt wurde mehrheitlich ein FDP-Antrag zur gesonderten Berücksichtigung des Elternwillens in der Schulbedarfsprognose.
Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025
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Antrag der Ratsfraktion Die Linke vom 04.03.2025 auf Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Sportförderung Sportehrung
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einer Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Sportförderung und Sportehrung einstimmig zugestimmt. Für die Ratsfraktion Die Linke übernimmt Bernd Vollmer künftig den Sitz als ordentliches Mitglied, während Dr. Dirk Schmitz als Stellvertreter fungiert.
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Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit dem Stadtsportbund Bielefeld e.V.
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit dem Stadtsportbund Bielefeld e.V. abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen. Zu den genauen inhaltlichen Änderungen liegen in den Unterlagen keine näheren Angaben vor.
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Änderungsantrag zu TOP 2.5 der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Übungsleiterinitiative
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenIn die Vereinbarung mit dem Stadtsportbund für die Jahre 2026 bis 2028 wird eine neue Initiative zur Qualifizierung von Übungsleitenden aufgenommen, was der Ausschuss bei einer Enthaltung beschlossen hat. Mit jährlich bis zu 9.000 Euro sollen pro Jahr 18 Personen kostenfrei ausgebildet werden, wenn sie sich anschließend ehrenamtlich bei offenen Angeboten wie den „Open Sundays“ engagieren.
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Antrag der Koalition vom 04.03.2025 zum Thema "Schulentwicklungsplanung bedarfsorientiert"
Einstimmig beschlossenDie Schulentwicklungsplanung der Stadt Bielefeld soll mit externer Beratung evaluiert und bedarfsorientiert weiterentwickelt werden, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Schulformwechsel, soziale Segregation, die Einbindung der Schülerzahlen der siebten Klassen sowie eine bessere Abstimmung mit Förderschulen.
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Antrag der FDP-Fraktion zu dem Thema „Elternwillen in der Schulbedarfsprognose berücksichtigen"
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, künftig wieder gesondert eine Prognose auf Basis des tatsächlichen Elternwillens bei den Schulanmeldungen zu erstellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, Anmeldeüberhänge bei der Planung weiterführender Schulen stärker zu berücksichtigen.
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Schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2025/26 aufgrund des Schulwahlverhaltens im diesjährigen Anmeldeverfahren der Sekundarstufe I
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich schulorganisatorische Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2025/26 beschlossen. Der Beschluss fiel dabei abweichend von der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung aus.
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Änderungsantrag zu TOP 3.7 der Koalition zum Thema Schulorganisatorische Maßnahmen
Mit Mehrheit beschlossenZusätzliche Klassen an der Luisenschule und der Gertrud-Bäumer-Realschule in der Innenstadt wurden vom Ausschuss abgelehnt. Stattdessen wurde mehrheitlich beschlossen, an der Realschule Heepen eine Mehrklasse einzurichten, um eine wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen.
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Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion für das Schuljahr 2024/2025
Einstimmig beschlossenDie Inklusionspauschale in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/25 wird einstimmig für kommunale Inklusionsmaßnahmen freigegeben. Das Geld fließt größtenteils in Stellen der Schulsozialarbeit sowie in zusätzliche Unterstützung und inklusive Ferienangebote im Offenen Ganztag.
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Umsetzung des Startchancen-Programms NRW an Bielefelder Schulen - Nachträgliche Teilnahme der Grundschule Sieker (2. Kohorte) ab dem Schuljahr 2025/26
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Grundschule Sieker ab dem Schuljahr 2025/26 nachträglich am Startchancen-Programm NRW teilnimmt. Ziel des Programms ist es, Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu verbessern. Für die Umsetzung beteiligt sich die Stadt Bielefeld mit einem Eigenanteil von 30 Prozent an baulichen Investitionen an der Schule.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Einstimmig beschlossen wurden ein Förderprogramm mit Zuschüssen von bis zu 50 Prozent für energetische Sanierungen an Wohngebäuden sowie der Umbau einer Versickerungsanlage in Quelle zu einem Gewässerretentionsraum.
Sitzung vom Mittwoch, 19. März 2025
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Umbau der Versickerungsanlage Quelle/Alleestraße zu einem Gewässerretentionsraum
Einstimmig beschlossenDie bestehende Versickerungsanlage an der Alleestraße im Stadtteil Quelle wird zu einem Gewässerretentionsraum umgebaut, was der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Da die bisherige Anlage wegen des hohen Grundwasserspiegels nicht mehr den aktuellen Standards entsprach, soll der Umbau für einen ordnungsgemäßen Rückhalt von Regenwasser sorgen. Die Kosten von rund 120.000 Euro für das Jahr 2025 werden über die Abwassergebühren refinanziert.
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Förderprogramm für die energetische Sanierung von Wohngebäuden
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig eine Förderrichtlinie zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden beschlossen. Bielefelderinnen und Bielefelder können künftig Zuschüsse von bis zu 50 Prozent der Kosten für Maßnahmen wie die Dämmung von Dach oder Fassade, den Austausch von Fenstern und Türen sowie neue Lüftungsanlagen erhalten. Das Förderprogramm soll dabei helfen, Energie im Wohnbereich einzusparen und den CO2-Ausstoß der Stadt zu senken.