Bielefeld verzichtet auf Bezahlkarte und beschließt Hilfen für Kitas und Suchtkranke

Der Ausschuss beschloss einstimmig verschiedene Maßnahmen zur Drogen- und Wohnungslosenhilfe, darunter die jährliche Überprüfung aller Angebote und die Prüfung einer Anlaufstelle mit Ruhebetten am Bahnhof. Zudem soll die Zugangsregelung zum Drogenkonsumraum für Personen außerhalb Bielefelds nach einer Testphase ausgewertet und ein Betreuungskonzept für älter werdende Suchtkranke erarbeitet werden. Ziel ist es, Betroffenen gezielter zu helfen und den offenen Drogenkonsum im öffentlichen Raum einzudämmen.

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Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird in Bielefeld kein entsprechendes Kartensystem für Asylsuchende eingeführt. Für die Betroffenen bleibt es bei den bisherigen Auszahlungsverfahren über Girokonten.

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Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet nicht einzuführen. Die Stadtverwaltung leitet dazu die erforderlichen Schritte gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen ein. Leistungsberechtigte Geflüchtete in Bielefeld erhalten ihre Zahlungen somit weiterhin weitgehend bargeldlos über reguläre Bankkonten.

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Ein Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit sprach sich der Ausschuss gegen eine Umsetzung des Systems zur Einschränkung von Bar- und Überweisungsmöglichkeiten aus. Es bleibt bei den bestehenden Zahlungsmodalitäten vor Ort.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Neuausrichtung des städtischen Sprachmittlungsdienstes, wofür ab Juli 2025 zusätzliches Personal eingestellt werden soll. Mit dem Ausbau soll der Übersetzungsbedarf in verschiedenen Fachbereichen wie dem Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt besser gedeckt werden. Für zugewanderte Menschen erleichtert dies künftig die Verständigung bei Terminen in der Stadtverwaltung.

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Die Einrichtung für wohnungslose Menschen an der Ernst-Rein-Straße wird einstimmig bis zum Frühjahr 2028 weitergeführt. Die bestehende Vereinbarung mit dem Betreiber Bethel.regional für das voll ausgelastete Angebot mit 35 Plätzen wird entsprechend verlängert. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, wie die Unterbringung für Suchtkranke und psychisch beeinträchtigte Wohnungslose dort dauerhaft betrieben werden kann.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig den ermittelten Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2025/2026. Zugleich wurde über erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt durch gestiegene Landespauschalen informiert, die mehrere Millionen Euro betragen. Für Bielefelder Familien legt der Beschluss die geplante Platzverteilung zur frühen Bildung fest.

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Die Kindertageseinrichtung D.O.M. Greifswald im Stadtbezirk Stieghorst wird zum 1. August 2025 an einen neuen Träger übergeben, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. übernimmt die Einrichtung, wobei die Stadt den Trägeranteil für zwei Jahre vollständig bezuschusst. Dadurch bleiben die Betreuungsplätze und die Arbeitsplätze der Beschäftigten vor Ort erhalten.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Schellingweg in Bielefeld-Senne an die Step Kids KiTas gGmbH zu übertragen. Zudem sichert die Stadt dem Träger bis längstens Juli 2027 finanzielle Zuschüsse für seinen Trägeranteil zu. Dies schafft die Grundlage für den weiteren Aufbau und Betrieb der Kita im Bezirk Buschkamp.

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Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung dafür gestimmt, die Geldleistung für Kindertagespflegepersonen ab dem 1. August 2025 auf 7,53 Euro pro Stunde und Kind zu erhöhen. Der Betrag deckt sowohl den Sachaufwand als auch die Förderleistung für die Tageseltern ab. Die endgültige Entscheidung über die finanzielle Anpassung obliegt dem Rat der Stadt Bielefeld.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Neuordnung der Handlungsfelder im Fachbeirat für Mädchenarbeit beschlossen. Dabei wird der bisherige Bereich „Fortbildung“ gestrichen und durch das Handlungsfeld „Inklusion“ ersetzt. Ziel dieser Umstellung ist es, die besonderen Belange und Bedarfe von Mädchen mit Behinderungen künftig stärker in den Fokus zu rücken.

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