Ausschüsse & Rat · 23. – 29. März 2025
Bielefeld: Beschlüsse zu Quartiersgaragen, Fernbushaltestelle und Tierpark Olderdissen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In dieser Sitzungswoche standen insbesondere verkehrs- und stadtplanerische Vorhaben im Mittelpunkt der kommunalen Beratungen. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich mit dem Ausbau von Quartiersgaragen, dem Umzug der Fernbushaltestelle an den Hauptbahnhof sowie neuen Bebauungsplänen für zusätzlichen Wohnraum. Zudem brachte der Betriebsausschuss Umweltbetrieb die Rahmenplanung für ein Bildungsgebäude im Tierpark Olderdissen auf den Weg.
18 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, FDP und LiB je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem den Ausbau von Quartiersgaragen, den Umzug der Fernbushaltestelle an den Hauptbahnhof sowie mehrere Planverfahren für neue Wohnungen, lehnte jedoch feste Vorgaben für einen Parkplatzersatz ab. Zudem empfahl das Gremium die Weiterführung des städtischen Fahrradverleihsystems und brachte die Prüfung von zusätzlichem Tempo 30 auf den Weg.
Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025
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Umsetzung Mobilitätsstrategie 2030 hier: Baustein Quartiersgaragen
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit abweichend von der Vorlage über den Ausbau von Quartiersgaragen entschieden. Durch zentrale Garagen, etwa an der Teutoburger Straße und am Alm-Parkplatz, sollen Autos von den Straßen verlagert werden, um Platz für Rad- und Fußwege sowie Begrünung zu schaffen.
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Quartiersparkhäuser für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2024)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, der bei städtischen Baumaßnahmen einen verpflichtenden 1:1-Ersatz für wegfallende Parkplätze forderte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Nach dem Vorschlag hätten entfallende Stellplätze zwingend durch Alternativen wie Quartiersparkhäuser ausgeglichen werden müssen.
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Quartiersparkhäuser in Bielefeld (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.03.2024 zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 7659/2020-2025)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zum Thema Quartiersparkhäuser in Bielefeld wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Angaben zu dem Vorhaben gehen aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor.
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„Alm-Parkplatz“ (Antrag CDU Fraktion vom 09.09.2024)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für ein Quartiersparkhaus auf dem Alm-Parkplatz wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Initiative sah vor, bis Anfang 2025 gemeinsam mit Schulen, der Rudolf-Oetker-Halle und Arminia Bielefeld Pläne vorzulegen.
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Änderungsantrag zum TOP 5.3 "Alm-Parkplatz mit Quartiersparkhaus - Konzept erwünscht"
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zum Parkhauskonzept am Alm-Parkplatz fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Entwurf sah vor, bei den weiteren Überlegungen ausdrücklich die Anbindung an den geplanten Campus-Radweg einzubeziehen.
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Novelle StVO (Antrag der Koalition vom 12.03.2025)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die jüngsten Änderungen des Straßenverkehrsrechts aufarbeiten und vorstellen muss. Im Rahmen dieser Prüfung soll unter anderem für fünf Bielefelder Straßen untersucht werden, ob dort mehr Tempo 30 eingerichtet werden kann.
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Umgestaltung im altstadt.raum, hier: Klosterplatz
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Umgestaltung des Klosterplatzes als zentrales Projekt für den Bielefelder Altstadtbereich wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wegen anstehender Leitungsarbeiten an der benachbarten Goldstraße wurde der Zeitplan angepasst und die Verwaltung mit den weiteren Planungsaufträgen betraut.
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Standortfestlegung und Umzug Fernbushaltestelle
Einstimmig beschlossenDie Bielefelder Fernbushaltestelle zieht vom Bahnhof Brackwede an den Hauptbahnhof an die Joseph-Massolle-Straße um; dies wurde einstimmig beschlossen. Der neue zentrale Standort soll die Anbindung an Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege für Reisende deutlich verbessern.
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Erneute Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig empfohlen, das städtische Fahrradverleihsystem ab Mai 2026 für weitere vier Jahre durch die Verkehrsgesellschaft moBiel betreiben zu lassen. Der jährliche Zuschuss der Stadt soll bei maximal 500.000 Euro liegen, im Jahr 2026 bei 333.000 Euro. Damit bleibt das Leihradangebot für die Bevölkerung gesichert und soll künftig auch für Fahrten in Nachbarkommunen nutzbar sein.
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Erneute Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems (Antrag der LiB-Fraktion vom 25.03.25, zu TOP 8)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Fortführung des Verleihs von Pedelecs und Lastenrädern im städtischen Fahrradverleihsystem wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die antragstellende Fraktion hatte argumentiert, dass Lastenräder Autofahrten ersetzen und hohe Anschaffungskosten sowie Platzprobleme für Haushalte abfedern. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag jedoch nicht.
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung südlich des Stadtrings in Brackwede aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Ziel ist es, die Entwicklung der Versorgungszentren im Stadtbezirk planungsrechtlich zu schützen und zu steuern. Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf künftig im Internet und vor Ort einsehen und Stellungnahmen abgeben.
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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Aufstellung sowie die Auslegung des Bebauungsplans zur Steuerung des Einzelhandels zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke in Brackwede. Damit sollen die zentralen Einkaufs- und Versorgungsbereiche des Ortsteils gesichert und gestärkt werden. Die Unterlagen werden mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und im Bauamt zugänglich gemacht.
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Für ein geplantes Wohnquartier an der Babenhauser Straße in Babenhausen hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Auf einem Hektar Fläche sollen rund 50 neue Wohnungen entstehen, davon ein Drittel als geförderter, preisgünstiger Wohnraum. Vor der weiteren Planung erhalten die Öffentlichkeit und zuständige Behörden die Gelegenheit zur Mitwirkung.
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Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet nördlich der Bleichstraße, westlich der Straße Am Stadtholz und südlich der Werner-Bock-Straße (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“) - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, die Veränderungssperre an der Ecke Bleichstraße und Am Stadtholz zu verlängern. Dies soll eine ungestörte Umwandlung der dortigen innerstädtischen Gewerbebrache in ein Mischgebiet ermöglichen und Flächen für den Ausbau des Nahverkehrs nach Heepen sichern. Die endgültige Entscheidung über die Satzung trifft der Rat.
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Bebauungsplan Nr. 21.1 „Wohnen südlich der Voltmannstraße zwischen Jöllenbecker Straße und Koblenzer Straße / Schildesche“ - Stadtbezirk Schildesche - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Wohngebiet südlich der Voltmannstraße in Schildesche beschlossen. Ziel der Stadtplanung ist eine behutsame Nachverdichtung auf rund 23 Hektar Fläche, indem zusätzliche Bauten in zweiter Reihe ermöglicht werden. Die Bielefelder Bevölkerung und Fachbehörden werden frühzeitig über die Pläne informiert und angehört.
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Bebauungsplan Nr. 23.1 „Wohnen westlich des Grenzbach-Grünzugs nördlich der Schloßhofstraße / Gellershagen“ - Stadtbezirk Schildesche - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, das Planverfahren für eine Nachverdichtung westlich des Grenzbach-Grünzugs in Gellershagen einzuleiten. Auf einem gut zwölf Hektar großen Wohngebiet sollen zusätzliche Gebäude in rückwärtigen Grundstücksteilen genehmigt werden können. Als nächster Schritt folgt die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden.
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Bebauungsplan Nr. 71.1 „Wohnen nördlich der Gustavstraße und westlich der Vormbrockstraße / Senne“ - Stadtbezirk Senne - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen Bereich im Stadtbezirk Senne beschlossen. Nördlich der Gustavstraße und westlich der Vormbrockstraße sollen 26 bisherige Wohnungen abgerissen und durch 82 neue Wohneinheiten ersetzt werden. Für Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch modernere Wohnungen, von denen 27 öffentlich gefördert werden.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig die Rahmenplanung für das künftige Umwelt- und Begegnungshaus im Tierpark Olderdissen. Der Neubau soll künftig Raum für Bildungsangebote, Ausstellungen sowie moderne Sanitäranlagen bieten.
Sitzung vom Mittwoch, 26. März 2025
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Rahmenplanung Umwelt- und Begegnungshaus Olderdissen
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Rahmenplanung für das neue Umwelt- und Begegnungshaus im Tierpark Olderdissen einstimmig beschlossen. Das Gebäude soll den Tierpark erweitern und künftig Raum für Bildungsangebote sowie wechselnde Ausstellungen und Präparate bieten. Für Besucherinnen und Besucher sind unter anderem geschlechtsneutrale Innen-WCs und ein baulicher Schutz vor Starkregen und Hitze vorgesehen.