Ausschüsse & Rat · 19. – 25. Januar 2020
Bielefeld plant drei neue Grundschulen und bringt die digitale Bildungskarte auf den Weg
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen Schule, Soziales und Kultur im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Der Schul- und Sportausschuss brachte Planungen für drei neue Grundschulen auf den Weg und lehnte eine Zaunanlage an einer Gesamtschule ab. Zudem beschlossen die Fachausschüsse unter anderem die Einführung einer digitalen Bildungskarte sowie Vergünstigungen beim Theaterbesuch für einkommensschwächere Familien.
20 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss Planungen für drei neue Grundschulstandorte, die Einführung einer SchülerCard sowie die Befürwortung einer digitalen Bildungskarte, lehnte jedoch die Einzäunung der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Gesamtschule ab. Zudem wurden Mittel für Integration und Sportprojekte freigegeben sowie ein Austausch über Gewalt auf Sportplätzen vereinbart.
Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2020
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Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zum Thema "Über Gewalt auf dem Fußballplatz informieren"
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, Vertreter des Fußballkreises und des Kreis-Schiedsrichter-Ausschusses einzuladen. Thema des Austauschs soll die Gewalt auf Fußballplätzen in Bielefeld und mögliche Beratungs- sowie Kooperationsangebote sein.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2020 zum Thema "Aufstellung von geeigneten Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden zur sportlichen Betätigung"
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung soll eine Übersicht über alle Räume in städtischen Gebäuden erstellen, die sich für Sport und Bewegung nutzen lassen. Dies wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen, um auch Angebote wie Gesundheitssport oder Yoga besser unterbringen zu können.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2020 zum Thema "Sportdatenbank"
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, die Sportdatenbank der Stadt Bielefeld grundlegend überarbeiten zu lassen. Die Online-Plattform soll für Bürgerinnen und Bürger künftig übersichtlicher, leichter auffindbar und aktueller gestaltet werden.
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Integrativer Bewegungspark Sennestadt Ost-West-Grünzug (Entwurf Rahmenkonzeption)
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat den Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug einstimmig beschlossen. Das Projekt soll wohnortnahe Möglichkeiten für Sport und Bewegung im Stadtteil schaffen.
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Neukonzeptionierung der Sportehrungen
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld ordnet die Feierlichkeiten für erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler neu, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Sportehrung soll ab März 2020 mit Ticketverkauf und Moderation in der Stadthalle größer gefeiert werden, während Funktionäre weiterhin separat im Rathaus geehrt werden.
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Entwicklung von drei neuen Grundschulstandorten
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, Planungen für drei neue Grundschulstandorte in Babenhausen, Sennestadt und Sieker weiterzuverfolgen. Damit reagiert die Stadt auf stark steigende Schülerzahlen, um künftig genügend wohnortnahe Grundschulplätze bereitzustellen.
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Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten an städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2020/2021
Einstimmig beschlossenFür das Schuljahr 2020/2021 wurden die Aufnahmekapazitäten der Bielefelder Grundschulen einstimmig festgelegt. An Grundschulen mit Sprachfördergruppen wird die Zahl der Kinder in den Eingangsklassen weiterhin auf höchstens 25 Schülerinnen und Schüler begrenzt.
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Einführung einer SchülerCard zum 01.08.2020
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Einführung einer SchülerCard zum 1. August 2020 einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung wurden aus dem Beschluss nicht übermittelt.
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Bildung und Teilhabe (BuT) – Prüfung der Einführung eines Internetbasierten Abrechnungssystems für Leistungen auf Bildung und Teilhabe (Bildungskarte)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss empfahl die Einführung einer internetbasierten Bildungskarte für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Schuljahr 2020/2021. Ziel ist es, die Beantragung zu erleichtern, mehr Berechtigte zu erreichen und diese mit einer Informationskampagne aufzuklären. Nach zwei Schuljahren soll das System evaluiert werden.
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Verwendung des Integrationsbudgets Hier: Sprache und Arbeit sowie Sozialtrainings an Grundschulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Freigabe von Mitteln aus dem Integrationsbudget für die Jahre 2020 bis 2022. Die Organisation REGE mbH erhält knapp 1,07 Millionen Euro für Sprach- und Arbeitsangebote sowie 185.000 Euro für Sozialtrainings an Grundschulen. Für Menschen in Bielefeld bedeutet dies ein erweitertes Angebot an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen.
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Teileinzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule
Bei Stimmengleichheit abgelehntEin Antrag zur Teileinzäunung der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Gesamtschule wurde im Schul- und Sportausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Damit sollte auf wiederholte Vandalismusschäden auf dem Schulgelände reagiert werden. Auf dem Gelände verbleiben vorerst die bereits verbesserten Beleuchtungs- und Kameraüberwachungsmaßnahmen.
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Teileinzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule
Bei Stimmengleichheit abgelehntDie vorgeschlagene Teileinzäunung des Außengeländes der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Gesamtschule fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Grund für den Plan waren wiederkehrende Sachbeschädigungen, Müllablagerungen und Ruhestörungen. Der Schulhof bleibt somit baulich vorerst unverändert.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss die Einführung einer internetbasierten Bildungskarte zur schnelleren Abrechnung von Unterstützungsleistungen für Familien. Zudem wurden Fördermittel für das Frauenhaus, das Kulturzentrum für Hörgeschädigte, die Quartiersarbeit in der Zedernstraße sowie eine höhere Bekleidungspauschale einstimmig bewilligt.
Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2020
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Bildung und Teilhabe (BuT) – Prüfung der Einführung eines Internet-basierten Abrechnungssystems für Leistungen auf Bildung und Teilhabe (Bildungskarte) Berichterstattung: Beigeordneter Herr Nürnberger
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss die Umsetzung einer digitalen Bildungskarte zum Schuljahr 2020/2021 zur Abrechnung von Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe. Berechtigte Familien sollen so schneller und unbürokratischer Unterstützung für Schule, Sport und Kultur erhalten. Die Verwaltung wird künftig regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten.
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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Bürgernähe/PIRATEN vom 16.01.2020 zu TOP 7 „Bildung und Teilhabe (BuT) – Bildungskarte"
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss nahm einen Antrag zur Bildungskarte an, der neben dem Start zum Schuljahr 2020/2021 eine umfassende Aufklärungskampagne und vereinfachte Anträge für die Lernförderung vorsieht. Nach zwei Schuljahren soll eine Evaluation prüfen, ob die Nutzung um mindestens 50 Prozent gestiegen ist und die Zufriedenheit der Betroffenen hoch ausfällt. Auch ohne Karte bleibt der Leistungsanspruch garantiert.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Verein Frauen helfen Frauen Frauenhaus e.V. Berichterstattung: Frau Krutwage, Amt für soziale Leistungen -Sozialamt-
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig eine jährliche Förderung von 63.897 Euro für den Verein Frauen helfen Frauen Frauenhaus e.V. für die Jahre 2020 bis 2022. Die städtischen Gelder ergänzen neue Landesmittel und ermöglichen dem autonomen Frauenhaus, das Personal auf vier Stellen aufzustocken. Dadurch können die Beratung für Mütter und Kinder sowie die Nachbetreuung ausgebaut werden.
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Erhöhung der Vertragssumme der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Kulturzentrum für Hörgeschädigte Berichterstattung: Frau Krutwage
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld erhöht den jährlichen Zuschuss für das Kulturzentrum für Hörgeschädigte um 3.500 Euro auf jährlich 12.908 Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Auch für 2019 wird dieser Betrag einmalig nachgezahlt, um Defizite durch notwendige Saalmieten auszugleichen. Damit wird das Fortbestehen der kulturellen Angebote für hörgeschädigte Menschen gesichert.
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Festsetzung der Bekleidungspauschale gem. § 27b Abs. 4 SGBXII Berichterstattung: Frau Krutwage
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Bekleidungspauschale für Bewohner von Einrichtungen ab Januar 2020 anzuheben und monatlich auszuzahlen. Der Betrag richtet sich künftig nach dem Regelbedarf und liegt zunächst bei 30,29 Euro pro Monat. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beträge den tatsächlichen Bedarf besser decken und mit künftigen Anpassungen des Regelbedarfs steigen.
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Verwendung des Integrationsbudgets Hier: Sprache und Arbeit sowie Sozialtrainings an Grundschulen Berichterstattung: Herr Siegeroth
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Vergabe von Mitteln aus dem städtischen Integrationsbudget für die Jahre 2020 bis 2022 beschlossen. Die REGE mbH erhält rund 1,07 Millionen Euro für Projekte im Bereich Sprache und Arbeit sowie 185.000 Euro für Sozialtrainings an Grundschulen. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine gesicherte Fortführung von Sprachkursen, Sprachtreffs und schulischen Förderangeboten.
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Fortführung der Quartiersarbeit und der Flüchtlingsbetreuung des AWO Kreisverbandes Bielefeld e.V. im Quartier Zedernstraße Berichterstattung: Beigeordneter Herr Nürnberger
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig die Fortführung der Quartiersarbeit und der Betreuung von Geflüchteten durch die AWO im Quartier Zedernstraße beschlossen. Die bestehenden Unterstützungs- und Betreuungsangebote vor Ort bleiben damit erhalten.
Betriebsausschuss Bühnen und Orchester
Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die Eintrittspreise für das vorweihnachtliche Familienstück an Wochenenden und Feiertagen ab der Spielzeit 2020/21 für Inhaber des Bielefeld-Passes um 50 Prozent zu senken.
Sitzung vom Mittwoch, 22. Januar 2020
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Eintrittspreise des Familienstücks zur Weihnachtszeit (Antrag der Ratsfraktion "Die Linke" vom 19.12.2019)
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat mehrheitlich beschlossen, die Eintrittspreise für das vorweihnachtliche Familienstück an Wochenenden und Feiertagen ab der Spielzeit 2020/21 für Inhaber des Bielefeld-Passes um die Hälfte zu senken. Die Verwaltung soll künftig über die Nutzung dieses Angebots berichten. Damit wird einkommensschwächeren Familien der Theaterbesuch in der Weihnachtszeit erleichtert.