Ausschüsse & Rat · 12. – 18. Januar 2020
Bielefeld stellt Weichen für Klimarat, Gründächer und eine digitale Bildungskarte
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 12. bis 18. Januar 2020 befassten sich die Bielefelder Fachausschüsse mit Vorhaben aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Soziales. Auf der Agenda standen unter anderem Beschlüsse zur Vorbereitung eines Klimarates, zur Begrünung von Dächern sowie zur Gestaltung neuer Freizeit- und Sportflächen. Zudem brachten die Gremien eine digitale Bildungskarte sowie barrierefreie Umbauten an Schulen auf den Weg.
14 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss unter anderem das Verfahren zur Gründung eines Klimarates, Prüfaufträge für Gründächer und Schadstoffmessungen sowie das Konzept für einen Bewegungspark in Sennestadt. Zudem stimmte das Gremium für die städtische Kostenübernahme von Friedhofsgrün, eine Anpassung der Friedhofsgebühren und Maßnahmen für den Stadtwald.
Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2020
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"Bielefelder Wald zukunftsfähig aufstellen" (Antrag der Kooperation vom 19.11.2019)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einen Antrag zur zukunftsfähigen Aufstellung des Bielefelder Waldes abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine weiteren Details zum konkreten Maßnahmenkatalog hervor. Die Initiative zielt darauf ab, die städtischen Waldflächen an künftige Herausforderungen anzupassen.
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Dachbegrünung (Antrag der Kooperation vom 27.11.2019)
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit einen Prüfauftrag zur Begrünung von Dächern in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, ob Gründächer als Standard bei Neubauten festgesetzt, mit Photovoltaikanlagen kombiniert und über Förderprogramme unterstützt werden können. Für das Stadtgebiet soll dies das Mikroklima verbessern und neuen Lebensraum für Insekten und Pflanzen schaffen.
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Flächendeckende Messung von Luftschadstoffen (Antrag von Die LINKE; vom StEA verwiesen)
Mit Mehrheit beschlossenDer Umweltausschuss hat mehrheitlich beschlossen, eine flächendeckende Messung von Luftschadstoffen in der Innenstadt prüfen zu lassen. Die Verwaltung untersucht nun die Umsetzbarkeit als Pilotprojekt über Smart-City-Konzepte sowie den Einsatz entsprechender Fördermittel. Anwohnerinnen und Anwohner an stark befahrenen Straßen könnten künftig von präziseren Schadstoffdaten und gezielten Maßnahmen profitieren.
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Verfahrensentwurf zur Gründung eines Bielefelder Klimarates
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat den Verfahrensentwurf zur Gründung eines Bielefelder Klimarates mit großer Mehrheit beschlossen. Der Vorschlag wird nun weiter ausgearbeitet und soll in einer Folgesitzung endgültig verabschiedet werden. Das geplante, unabhängige 15-köpfige Gremium aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft soll die Stadt bei der Erreichung ihrer Klimaziele beraten.
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig empfohlen, den Anteil des öffentlichen Grüns auf städtischen Friedhöfen verbindlich festzuschreiben. Künftig soll die Stadt ab dem Jahr 2019 jährlich 2,3 Millionen Euro der Pflege- und Unterhaltungskosten tragen, um die Friedhöfe auch als Grün- und Erholungsflächen zu sichern. Dies entlastet die Friedhofsgebührenrechnung und erhält wertvolle Grünräume für die Stadtbevölkerung.
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3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18.Dezember 2007
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig empfohlen, die Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe anzupassen. Anlass sind gesetzliche Vorgaben zur Kostendeckung sowie ein verändertes Bestattungsverhalten, insbesondere der Trend zu Urnenbeisetzungen. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder führt der Ratsbeschluss zu neu kalkulierten Gebühren bei Bestattungen und Gräbern.
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Integrativer Bewegungspark Sennestadt Ost-West-Grünzug (Entwurf Rahmenkonzeption)
Einstimmig beschlossenDer Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung bereitet nun den ersten Bauabschnitt vor und wird die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorstellen. Für die Menschen in Sennestadt entstehen damit neue, frei zugängliche Sport-, Freizeit- und Erholungsangebote.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig barrierefreie Zuwege und Entwässerungsmaßnahmen an der Grundschule Windflöte sowie die Rahmenkonzeption für den Bewegungspark Sennestadt. Ebenso wurde die Planung für einen neuen Jugend- und Sportort im Lutterpark beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2020
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Grundschule Windflöte - Herstellung der barrierefreien Zuwegung im Anschluss der Sporthallensanierung und Herstellung einer funktionierenden Entwässerung im betroffenen Bereich
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat einstimmig den Entwurf für eine barrierefreie Zuwegung und ein neues Entwässerungssystem an der Grundschule Windflöte beschlossen. Durch neue Rampenanlagen wird die Turnhalle künftig stufenlos erreichbar sein und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge erleichtert. Gleichzeitig werden bauliche Vorkehrungen getroffen, um das Schulgebäude vor wiederkehrenden Wasserschäden durch Starkregen zu schützen.
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Luttergrünzug – Lutterpark, Neugestaltung eines Jugendortes an der Heeper Straße entlang des Bahndammes
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat abweichend vom Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Planung für einen neuen Kinder- und Jugendort im Lutterpark beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, eine Boulder-Wand sowie Fitnessgeräte parallel zur Bahnstrecke, um Wohngebiete vor Lärm zu schützen. Jugendliche in Bielefeld erhalten damit zusätzliche Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Grünen.
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Integrativer Bewegungspark Sennestadt Ost-West-Grünzug (Entwurf Rahmenkonzeption)
Einstimmig beschlossenDer Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung soll die ersten Maßnahmen konkretisieren und die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet dies eine Aufwertung der Grünanlage mit neuen Erholungs- und vereinsunabhängigen Sportangeboten.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Reduzierung von Gerüchen an Kläranlagen, beginnend in Baumheide, zu prüfen. Zudem wurde Lisa Steinhoff zur Schriftführerin bestellt.
Sitzung vom Mittwoch, 15. Januar 2020
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Bestellung der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, Lisa Steinhoff zur Schriftführerin zu bestellen. Sie übernimmt damit die entsprechende Aufgabe innerhalb des städtischen Betriebes.
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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bzgl. der Reduzierung der Geruchsemissionen der Bielefelder Kläranlagen
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde ein Antrag beschlossen, mit dem Schritte gegen Geruchsbelästigungen durch Bielefelder Kläranlagen geprüft werden sollen. Die Untersuchung startet an der Anlage Baumheide und soll klären, wie Emissionen bei Betrieb und Wartung minimiert werden können und welche finanziellen Folgen für Abwassergebühren entstehen. Die Ergebnisse sollen Anfang des zweiten Quartals 2020 vorliegen.
- SPD
- Grüne
- Linke
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss die Einführung einer digitalen Bildungskarte zum Schuljahr 2020/2021 zur vereinfachten Abrechnung von Bildungs- und Teilhabeleistungen. Ein zusätzlicher Begleitbeschluss sichert Informationskampagnen, vereinfachte Zugänge und eine spätere wissenschaftliche Prüfung des Systems ab.
Sitzung vom Mittwoch, 15. Januar 2020
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Bildung und Teilhabe (BuT) – Prüfung der Einführung eines Internet-basierten Abrechnungssystems für Leistungen auf Bildung und Teilhabe (Bildungskarte) - 2. Lesung
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage bei einzelnen Enthaltungen einstimmig für die Einführung einer digitalen Bildungskarte zum Schuljahr 2020/2021 gestimmt. Das internetbasierte System soll die Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe vereinfachen und beschleunigen. Über die Einführungsschritte muss die Verwaltung regelmäßig Bericht erstatten.
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Antrag der Kooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN vom 15.01.2020
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenBei einzelnen Enthaltungen hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig einen Begleitbeschluss zur Bildungskarte gefasst. Dieser sieht eine Informationskampagne, vereinfachte Zugänge zur Lernförderung und eine wissenschaftliche Auswertung der Nutzung nach zwei Jahren vor. Zudem wird festgelegt, dass Leistungen auch dann erbracht werden müssen, wenn die Karte nicht genutzt werden kann.