Ausschüsse & Rat · 16. – 22. August 2020
Bielefeld beschließt Hitzeaktionsplan und Sofortprogramm für den Klimaschutz
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen zentrale Weichenstellungen für den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Jugend- und Familienförderung auf der Tagesordnung. Neben der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans wurden Mittel für konkrete Klimamaßnahmen und Kita-Hilfen freigegeben. Zudem befassten sich die Gremien mit Flächen für Tiny Houses und Standorten für E-Ladestationen.
17 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss hat die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans zum Schutz vor Hitzeperioden sowie ein 200.000 Euro starkes Sofortmaßnahmenpaket für Solarenergie, Trinkbrunnen und Leih-Lastenräder beschlossen. Zudem wird die Planung einer legalen Mountainbike-Strecke im Wald weiterverfolgt.
Sitzung vom Dienstag, 18. August 2020
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Entwicklung eines Hitzeaktionsplanes (HAP) für Bielefeld (Beschluss des Seniorenrates vom 27.05.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, einen Hitzeaktionsplan für Bielefeld zu entwickeln. Damit soll dem zunehmenden Hitzestress infolge des Klimawandels begegnet werden, um die Gesundheit der Bevölkerung und besonders älterer Menschen zu schützen.
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Empfehlungen des Bielefelder Klimabeirats zur Verwendung des Budgets für kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur CO2 Reduzierung
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Umsetzung der vom Klimabeirat empfohlenen Sofortmaßnahmen mit einem Budget von 200.000 Euro beschlossen. Bielefelderinnen und Bielefelder profitieren dadurch von Zuschüssen für Balkon- und Dachanlagen zur Solarenergiegewinnung, neuen öffentlichen Trinkwasserbrunnen sowie zusätzlichen Leih-Lastenrädern.
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Runder Tisch „Mountainbiken in Bielefeld“
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, die Planung für eine legale Mountainbike-Strecke im Stadtgebiet fortzuführen, sofern Haftungsfragen für die Stadt gelöst sind. Damit soll Sporttreibenden eine legale Fahrmöglichkeit geboten werden, um Schäden an den Bielefelder Wäldern durch illegale Strecken einzudämmen.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium hat die Verwaltung beauftragt, städtische Flächen für Wohnprojekte mit Mini-Häusern zu prüfen. Zudem wurde entschieden, vorerst keine E-Ladesäulen in Parkhäusern zu bauen, sondern diese im barrierefreien Straßenraum zu priorisieren.
Sitzung vom Dienstag, 18. August 2020
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Flächen für Tiny House Projekte (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.08.2020)
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung städtische Grundstücke für die Errichtung von Mini-Häusern prüfen und vorschlagen soll. Bürgerinnen und Bürger sollen so künftig die Möglichkeit erhalten, solche Tiny-House-Wohnprojekte über Erbbaurechte zu verwirklichen.
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E-Ladestationen in Parkhäusern
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat einstimmig beschlossen, vorerst keine Ladestationen für Elektroautos in den Parkhäusern am Neuen Rathaus und im Ravensberger Park zu bauen. Stattdessen sollen Ladesäulen vorrangig im barrierefreien und sichtbaren öffentlichen Straßenraum geprüft und errichtet werden.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss Förderungen für Alltagshelfer an städtischen Kitas, mehr Mittel für das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir“ und den Ausbau von Familiengrundschulzentren. Außerdem wurden umfangreiche Gelder aus dem Integrationsbudget für Bildungsprojekte und Beratungsstellen freigegeben.
Sitzung vom Mittwoch, 19. August 2020
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Ausweitung des Projektes "Ernährungsbildung in Kindertageseinrichtungen" Antrag der CDU vom 17.08.2020
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Ausweitung des Projektes zur Ernährungsbildung in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Für Kinder und Familien in Bielefeld bedeutet dies künftig erweiterte Bildungsangebote rund um das Thema gesunde Ernährung in Kitas.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Projektes „Mein Körper gehört mir“
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro für das Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“ beschlossen. Bielefelder Grund- und Förderschulen können das Projekt damit weiterhin nutzen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
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Konzeptentwurf „Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig ein Konzept beschlossen, nach dem ab 2021 jährlich 75.000 Euro zur Erhöhung der Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden. Mit dem Geld erhalten Bielefelder Jugendträger Zuschüsse für Fahrzeuge, um Angebote und Ausflüge für Kinder und Jugendliche durchführen zu können.
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Förderung von Kindertageseinrichtungen hier: Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. Alltagshelferinnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss befürwortet die Beantragung von Fördermitteln für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer sowie Hygieneausstattung in 42 städtischen Kindertagesstätten. Durch 29 zusätzliche Hilfskraftstellen im nichtpädagogischen Bereich soll das städtische Kita-Personal während der Corona-Pandemie entlastet werden.
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Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung in der Lerchenstraße
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einigen Enthaltungen einstimmig über die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung in der Lerchenstraße entschieden. Da die Beschlussvorlage nicht vorliegt, sind Einzelheiten zum ausgewählten Träger nicht bekannt.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung eines Brückenprojektes im Jugendzentrum Stricker
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt die Bewilligung städtischer Mittel für ein Brückenprojekt im Jugendzentrum Stricker in Brackwede, falls keine Landesförderung gewährt wird. Das Angebot soll neuzugewanderten Familien und deren Kindern einen leichteren Einstieg in die reguläre Kindertagesbetreuung ermöglichen.
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Bewerbung um Projektmittel zum Aufbau von sechs Familiengrundschulzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Fördermittel für den Aufbau von sechs Familiengrundschulzentren in Bielefeld zu beantragen. An den ausgewählten Grundschulen sollen dadurch wohnortnahe Beratungs-, Begegnungs- und Bildungsangebote für Familien entstehen.
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Laufzeitverlängerung für den „Grünen Würfel“ bis zum 31.12.2021
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Betrieb des Grünen Würfels bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie konnte das geplante Mitmach-Konzept im Jahr 2020 nur mit Verspätung und stark eingeschränkt starten, sodass für die Weiterentwicklung mehr Zeit benötigt wird.
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Mittelverlagerung aus der Hausaufgabenhilfe Hillegossen in die Seniorenarbeit Hillegossen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig zugestimmt, jährliche Fördermittel in Höhe von 4.000 Euro von der Hausaufgabenhilfe in Hillegossen in die örtliche Seniorenarbeit umzuschichten. Da die Hausaufgabenbetreuung wegen des Ganztagsangebots an Schulen nicht mehr nachgefragt wird, erhält nun das Erwin-Kranzmann-Haus zusätzliche Gelder für Informations- und Beratungsangebote für Seniorinnen und Senioren.
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Verwendung des Integrationsbudgets – Schule und Bildung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat eine dreijährige Förderung verschiedener Bildungsangebote aus dem städtischen Integrationsbudget beschlossen. Mit rund 280.000 Euro pro Jahr werden unter anderem schulische Integrationshilfen, Feriensprachkurse, Förderunterricht sowie der Übergang von der Kita zur Grundschule unterstützt.
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Weitere Entscheidungen zur Verwendung des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig weitere Mittel aus dem Integrationsbudget bewilligt. Vorgesehen ist unter anderem eine finanzielle Förderung von Beratungsstellen mit 280.000 Euro verteilt auf die Jahre 2021 und 2022.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Musicus e. V. – Musik- und Kunstschule zur Förderung von Menschen mit Behinderung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein „Musicus e. V. – Musik- und Kunstschule zur Förderung von Menschen mit Behinderung“ als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Damit wird die Organisation offiziell im Bereich der Jugendhilfe in Bielefeld anerkannt und kann ihre Angebote zur Förderung von Menschen mit Behinderung weiterführen.