Ausschüsse & Rat · 23. – 29. August 2020
Bielefeld beschließt Ausbau und Neubau mehrerer Grundschulen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 23. bis 29. August 2020 berieten vier Bielefelder Fachausschüsse über zentrale Weichenstellungen für die Stadt. Schwerpunkte bildeten der massive Ausbau und Neubau von Grundschulen sowie neue Konzepte für den Sport. Zudem standen Förderungen im Sozial- und Pflegebereich, Schritte zur Rathaus-Digitalisierung und der Schutz des Skulpturenparks auf der Tagesordnung.
26 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss umfangreiche Schulbaumaßnahmen, darunter die Erweiterung der Grundschule Babenhausen sowie Grundschulneubauten in Gellershagen und an der Oldentruper Straße. Zudem wurden verbindliche Einzugsbereiche für fünf Grundschulen, Sportinvestitionen am Helmholtzgymnasium und Konzepte zum Schwimmen in der Pandemie auf den Weg gebracht.
Sitzung vom Dienstag, 25. August 2020
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Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.08.2020 zum Thema "Schwimmen in Corona-Zeiten"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig einen Beschluss zum Schwimmen in Zeiten der Corona-Pandemie gefasst. Die Stadtverwaltung soll demnach ein Konzept erarbeiten, das sowohl die Schwimmausbildung von Kindern als auch Trainingsmöglichkeiten für aktive Vereinsschwimmer berücksichtigt.
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Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 14.08.2020 zum Thema "Neugestaltung Internetseite"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenEinstimmig beschloss das Gremium Vorgaben zur Überarbeitung des städtischen Internetauftritts sowie für ein neues Sportstätten-Informationssystem. Die Plattform soll Bürgern ermöglichen, Sportangebote gezielt nach Sportarten, Zeiten, Stadtteilen und Hallen zu filtern sowie passende Kontaktdaten zu finden.
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Finanzierung der Außensportanlagen im Umfeld der neuen Sporthalle der NRW-Sportschule (Helmholtzgymnasium) durch die Sportpauschale
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Finanzierung neuer Außensportanlagen am Helmholtzgymnasium beschlossen. Zur Errichtung unter anderem eines Kunstrasenplatzes, zweier Basketballfelder, eines Beachvolleyballfelds sowie Leichtathletikanlagen werden 1,09 Millionen Euro aus der NRW-Sportpauschale bereitgestellt.
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Ausbau der GS Babenhausen auf drei Züge einschl. bedarfsgerechtem Ganztagsangebot sowie bedarfsgerechtem Ausbau der Leineweberschule
Einstimmig beschlossenDer Ausbau der Grundschule Babenhausen auf drei Züge samt Ganztagsangebot sowie die Erweiterung der Leineweberschule wurden einstimmig beschlossen. Mit dieser Planung reagiert die Stadt auf steigende Schülerzahlen, um ausreichend wohnortnahe Grundschulplätze in Dornberg zu sichern.
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Errichtung einer zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss fasste einstimmig einen Beschluss zur Errichtung einer neuen zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen. Die neue Schule soll den künftigen Mehrbedarf an Grundschulplätzen im Stadtbezirk auffangen und bestehende Schulen entlasten.
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Errichtung einer dreizügigen Grundschule am Standort Oldentruper Str. (Höhe Einmündung Meisenstr.)
Mit Mehrheit beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat mit Mehrheit den Neubau einer dreizügigen Grundschule an der Oldentruper Straße auf Höhe der Einmündung Meisenstraße beschlossen. Die Maßnahme soll das Schulplatzangebot vor Ort erweitern.
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Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen Am Waldschlösschen, Dreekerheide, Ummeln, Brocker Schule und Queller Schule
Einstimmig beschlossenFür fünf Bielefelder Grundschulen – Am Waldschlösschen, Dreekerheide, Brocker Schule, Queller Schule und Ummeln – wurden einstimmig verbindliche Einzugsbereiche per Satzung beschlossen. Dies soll Überlastungen an einzelnen Standorten verhindern und eine gleichmäßigere Verteilung der Schülerzahlen gewährleisten.
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Verwendung des Integrationsbudgets – Schule und Bildung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, über drei Jahre hinweg Mittel aus dem Integrationsbudget für Schule und Bildung bereitzustellen. Gefördert werden schulische Integrationshilfen, Ferien-Sprachkurse, Übergangsprojekte von der Kita zur Grundschule sowie Förderunterricht für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache.
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Bewerbung um Projektmittel zum Aufbau von sechs Familiengrundschulzentren
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, sich um Landesfördermittel für die Einrichtung von sechs Familiengrundschulzentren in Bielefeld zu bewerben. Das Konzept soll an sechs ausgewählten Grundschulen erprobt werden, um Familien direkt im Stadtteil mit Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangeboten zu begleiten.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Projektes „Mein Körper gehört mir“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung wurde einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 30.000 Euro für das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir“ für das Jahr 2021 empfohlen. Damit soll die Kindersprechstunde an Bielefelder Grund- und Förderschulen weitergeführt werden, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
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Abendgymnasium Bielefeld - Auflösung des Standortes Löhne
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, den Standort des Bielefelder Abendgymnasiums in Löhne zum Jahresende 2020 zu schließen. Grund für diesen Schritt sind anhaltend sinkende Schülerzahlen, wodurch vor Ort keine neuen Kurse mehr zustande kommen.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss verabschiedete die Pflegebedarfsplanung 2020 bis 2022, stockte den Stellenplan des Jobcenters auf und stärkte den Bielefeld-Pass gegen Altersarmut. Darüber hinaus wurden mehrere Integrationsprojekte verlängert und Gelder für die Stadtteil- sowie Seniorenarbeit gesichert.
Sitzung vom Dienstag, 25. August 2020
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Stellenplan für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Ausweitung des beschlossenen Stellenplans 2021
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, den Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus für das Jahr 2021 auf 483,8 Stellen aufzustocken. Die zusätzlichen Stellen sollen krisenbedingt steigende Fallzahlen und den höheren Beratungsbedarf infolge der Corona-Pandemie bewältigen.
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Projekt BiSi - Beschäftigung im Sozialraum inklusiv
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenMit einer Enthaltung wurde einstimmig eine Empfehlung für die Förderung des Inklusionsprojekts „BiSi“ der Stiftung Bethel mit 50.000 Euro ausgesprochen. Das Projekt soll wohnortnahe Beschäftigungs- und Teilhabeplätze für Menschen mit psychischen und weiteren Beeinträchtigungen schaffen.
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Fortsetzung des Projektes Jö-Sp-En
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Fortführung des Projekts „Jö-Sp-En“ bis 2022 einstimmig beschlossen und dafür rund 141.688 Euro bewilligt. Die Maßnahme unterstützt Arbeitssuchende und Zugewanderte im Stadtteil Jöllenbeck durch gezielte Beratungen und Coachings beim Eintritt in das Berufsleben.
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Weitere Entscheidungen zur Verwendung des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig über die weitere Vergabe von Geldern aus dem kommunalen Integrationsbudget entschieden. Unter anderem werden damit Beratungsstellen in den Jahren 2021 und 2022 mit insgesamt 280.000 Euro unterstützt.
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Laufzeitverlängerung für den „Grünen Würfel“ bis zum 31.12.2021
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Betrieb des Begegnungsorts „Grüner Würfel“ bis Ende 2021 zu verlängern. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte das Programm bisher nur reduziert stattfinden, weshalb ein neues Gesamtkonzept erst im Herbst 2021 vorgelegt wird.
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Kommunales Integrationsmanagement hier: Umsetzung der Bausteine 1 (strategischer Overhead) und 2 (individuelles Case-Management) inkl. der Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat abweichend von der Vorlage bei einer Enthaltung einstimmig die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements beschlossen. Dafür sollen Landesmittel für die strategische Steuerung und zusätzliche Stellen für ein individuelles Fallmanagement bereitgestellt werden. Zugewanderte Menschen in Bielefeld sollen dadurch bei ihrer Integration gezielter und behördenübergreifend unterstützt werden.
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Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2020 bis 2022
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die verbindliche Bedarfsplanung für stationäre und teilstationäre Pflegeplätze für die Jahre 2020 bis 2022 abweichend von der Vorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Planung ermittelt ein rechnerisches Defizit von 148 Pflegeheimplätzen und thematisiert Herausforderungen bei der Kurzzeitpflege sowie pandemiebedingte Bedarfe. Für ältere Menschen und Angehörige dient der Beschluss als Grundlage für das zukünftige Angebot an Betreuungsplätzen in der Stadt.
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Kommunale Handlungsfelder zur Bekämpfung von Armut im Alter (Ermäßigung bei kulturellen Angeboten, hier: Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Senior*innen für den Bielefeld-Pass) (Beschluss des Seniorenrates vom 27.05.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig Maßnahmen gegen Altersarmut im Bereich von Kulturangeboten beschlossen. Grundlage war ein Antrag des Seniorenrates, der eine Neudefinition der Anspruchsberechtigung für den Bielefeld-Pass und eine direktere Ansprache anregte. Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen sollen dadurch leichteren Zugang zu vergünstigten Kulturangeboten erhalten.
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Förderung des Mehrgenerationenhauses Heisenbergweg aus dem Bundesprogramm "Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander" des BMFSFJ
Einstimmig beschlossenDas Mehrgenerationenhaus am Heisenbergweg soll langfristig abgesichert werden, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Stadt Bielefeld verpflichtet sich von 2021 bis 2028 zu einer jährlichen Kofinanzierung von 10.000 Euro, um weiterhin Bundesfördermittel von bis zu 40.000 Euro pro Jahr abrufen zu können. Für die Nachbarschaft bleibt die Einrichtung damit als zentraler Treffpunkt für alle Generationen erhalten.
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Verteilung der Projektmittel für die offene Seniorenarbeit 2020
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Vergabe von 15.000 Euro für acht Projekte in der offenen Seniorenarbeit für das Jahr 2020 beschlossen. Die Zuschüsse gehen an freie Träger, Vereine und Kirchengemeinden für Angebote wie Demenzprojekte, Seniorentheater oder Schulungen zur Online-Nutzung. Seniorinnen und Senioren in verschiedenen Stadtteilen profitieren so von vielfältigen Freizeit- und Unterstützungsangeboten.
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Mittelverlagerung aus der Hausaufgabenhilfe Hillegossen in die Seniorenarbeit Hillegossen
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, nicht mehr benötigte Mittel aus der Hausaufgabenhilfe in Hillegossen künftig für die Seniorenarbeit vor Ort bereitzustellen. Ab 2021 stehen der Arbeiterwohlfahrt im Erwin-Kranzmann-Haus dadurch zusätzlich 4.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das Geld soll unter anderem für Vorsorgeberatungen und neue Angebote für ältere Menschen im Stadtteil eingesetzt werden.
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Stadtteilkoordinationskasse für Brackwede, Jöllenbeck (Oberlohmannshof) und Mitte-Nord
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig die Einrichtung von Stadtteilkoordinationskassen beschlossen. Die Stadtteilkoordinationen für Brackwede, Mitte-Nord und Jöllenbeck (Oberlohmannshof) erhalten für die Jahre 2020 bis 2022 Gelder, um kurzfristige und rasch sichtbare Projekte vor Ort zu finanzieren. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Bezirken können damit kleine Verbesserungen im Wohnumfeld unkompliziert realisiert werden.
Digitalisierungsausschuss
Einstimmig votierte das Gremium für die Anschaffung moderner Videokonferenztechnik in den städtischen Rathäusern. Zudem wurden 220.000 Euro für die Digitalisierung von rund 40.000 Akten der Kommunalen Ausländerbehörde bewilligt.
Sitzung vom Mittwoch, 26. August 2020
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig die Bereitstellung von 220.000 Euro für die Digitalisierung von Akten in der Kommunalen Ausländerbehörde empfohlen. Mit den Mitteln soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, rund 40.000 bestehende Papierakten im Rahmen eines Pilotprojekts für die elektronische Aktenführung einzuscannen. Dies soll die künftige Sachbearbeitung modernisieren und die Grundlage für digitale Dienstleistungen schaffen.
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Konzept zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Sitzungsräume im Neuen und Alten Rathaus sowie im Technischen Rathaus zur Durchführung von "digitalen Sitzungen" (z.B. Videokonferenzen)
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Sitzungsräume im Alten, Neuen und Technischen Rathaus mit Technik für digitale Sitzungen und Videokonferenzen auszustatten. Dafür werden unter anderem Kameras, Mikrofone, Beamer und mobile Videosysteme angeschafft und Mitarbeitende geschult. Dies ermöglicht künftig eine zeitgemäße, digitale Durchführung städtischer Beratungen und Gremiensitzungen.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegen muss, um den Skulpturenpark an der Kunsthalle wirksam vor Müll und Vandalismus zu schützen.
Sitzung vom Mittwoch, 26. August 2020
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Antrag von CDU und FDP: Erhalt des Skulpturenparks an der Kunsthalle und Sicherung der Aufenthaltsqualität
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zum Schutz des Skulpturenparks an der Kunsthalle vor Vandalismus, Gewalt und Vermüllung vorlegen muss. Zudem wird ein Bericht über bisherige Vorfälle sowie die Kosten für die Beseitigung von Schäden und Müll erstellt. Dies soll dazu beitragen, den Park für die Bielefelder Bevölkerung wieder als sauberen und sicheren Erholungsort zu erhalten.