Ausschüsse & Rat · 14. – 20. Februar 2021
Bielefeld: Mehr Mobilität für die Jugendarbeit und Optimierung der Bürgerservice-App beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche befassten sich die Bielefelder Fachausschüsse mit der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, digitalen Angeboten und forstwirtschaftlichen Themen. Der Jugendhilfeausschuss brachte unter anderem neue mobile Angebote auf den Weg. Der Digitalisierungsausschuss stellte die Weichen für eine Überarbeitung der städtischen App, während ein forstpolitischer Antrag im Umweltausschuss keine Mehrheit fand.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur gemeinsamen Erarbeitung von Maßnahmen zur Aufforstung und Minderung von Nutzungskonflikten im Wald mehrheitlich ab. Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Bestellung der Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin aus dem Umweltamt.
Sitzung vom Dienstag, 16. Februar 2021
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Bestellung der Schriftführerin (Vorschlag: Nicole Kurze, Umweltamt) und der Stellvertretung (Vorschlag: Christina Rebbe, Umweltamt)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig Nicole Kurze zur Schriftführerin und Christina Rebbe zu ihrer Stellvertreterin bestellt. Beide sind im Bielefelder Umweltamt beschäftigt. Der Beschluss sichert die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschusssitzungen.
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Maßnahmen zur Aufforstung und Erhaltung Bielefelder Waldflächen (Antrag der FDP vom 05.02.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur gemeinsamen Erarbeitung von Maßnahmen zur Aufforstung und Erhaltung von Waldflächen mit privaten Waldbesitzern wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß zielte zudem darauf ab, Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Gruppen wie Wanderern und Mountainbikern zu mindern. Für Bielefelder Waldbesucher ergeben sich durch die Ablehnung vorerst keine neuen städtisch koordinierten Regelungen.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss Fördermittel für insgesamt vier Fahrzeuge für die mobile Kinder- und Jugendarbeit sowie 24.000 Euro für die Fortführung der Solidarischen Corona-Hilfe. Zudem passierten der Bericht zur pandemiebedingten Lage in Kitas sowie die Wahl einer Vorstandsbeisitzerin für die Kindermann-Stiftung den Ausschuss einstimmig.
Sitzung vom Mittwoch, 17. Februar 2021
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Wahl der Vorstandsmitglieder für den Vorstand der Kindermann-Stiftung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Brigitte Stelze als Beisitzerin in den Vorstand der Kindermann-Stiftung gewählt. Die Neubesetzung war für die aktuelle Ratsperiode satzungsgemäß erforderlich. Damit wirkt sie künftig an den Entscheidungen der Stiftung in Bielefeld mit.
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Sachstand in der Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den Bericht über die Lage der Bielefelder Kinder- und Jugendhilfe während der Corona-Pandemie einstimmig beschlossen. Die Vorlage informierte über den eingeschränkten Betrieb in Kitas mit verkürzten Betreuungszeiten um zehn Wochenstunden und eine durchschnittliche Betreuungsquote von etwa 40 Prozent. Für Familien bedeuteten die Vorgaben erhebliche Einschränkungen im Betreuungsalltag.
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Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – hier: Mittelvergabe für Anschaffung und Betrieb von drei Fahrzeugen
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit und in abgewandelter Form Mittel zur Erhöhung der Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Vorgesehen ist, Trägern für die Anschaffung und den Unterhalt von drei Fahrzeugen jeweils 12.000 Euro pro Jahr bereitzustellen. Kinder und Jugendliche profitieren dadurch künftig von flexibleren und mobilen Freizeitangeboten vor Ort.
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Anschaffung eines vierten Fahrzeugs für mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit Antrag der Fraktion SPD vom 17.02.2021
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Anschaffung eines vierten Fahrzeugs für die mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung fiel mit inhaltlichen Abweichungen vom ursprünglichen Antrag. Dadurch können mobile Betreuungsangebote für Bielefelder Jugendliche weiter ausgebaut werden.
- SPD
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Integrationsbudget - Fortsetzung einzelner Projekte, hier: Förderung der Solidarischen Corona-Hilfe der Stiftung Solidarität
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung hat der Ausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, 24.000 Euro aus dem städtischen Integrationsbudget für die Solidarische Corona-Hilfe bereitzustellen. Das Projekt der Stiftung Solidarität bietet Nachbarschaftshilfe und Beratungsvermittlung in der Pandemie. Die Förderung ermöglicht es, das Unterstützungsangebot für Hilfesuchende um sechs Monate zu verlängern.
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss Maßnahmen zur technischen und funktionalen Überarbeitung der städtischen Bürgerservice-App, um den mobilen Zugang zu Verwaltungsdiensten zu verbessern. Zudem wurde festgelegt, dass Bürgerinnen und Bürger Prototypen neuer Funktionen testen können und bestehende Softwarefehler planmäßig behoben werden sollen.
Sitzung vom Donnerstag, 18. Februar 2021
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Änderungsantrag Bündnis90/Die Grünen zu ö4.1 - Digitalen Service verbessern
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat mit großer Mehrheit Anpassungen zur Weiterentwicklung der städtischen Bürgerservice-App beschlossen. Die Stadtverwaltung soll einen verbindlichen Fahrplan für künftige Funktionen erstellen und ein Verfahren zur Behebung bekannter Softwarefehler einrichten. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem Prototypen neuer Funktionen testen und Feedback einbringen können.
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gemeinsamer Antrag SPD und CDU zu ö4.1 und ö4.2 - Bürgerservice-App
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die städtische App „Bielefeld Bürgerservice“ technisch, inhaltlich und funktional überarbeiten und optimieren zu lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll die Anwendung mittelfristig einen übersichtlichen, benutzerfreundlichen und barrierefreien Zugang zu städtischen Dienstleistungen bieten, wobei alle Angebote weiterhin auch analog verfügbar bleiben müssen. Zudem sollen bestehende Online-Dienste integriert und in offiziellen städtischen Anschreiben auf die App hingewiesen werden.