Ausschüsse & Rat · 9. – 15. Mai 2021
Sozialausschuss: Impfpriorisierung bleibt bestehen – Taxidienst zum Impfzentrum beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 09. bis 15. Mai 2021 befasste sich der Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss mit mehreren gesundheits- und familienpolitischen Themen. Das Gremium lehnte die Aufhebung der Priorisierung bei der Impfstrategie ab, genehmigte aber einen Taxidienst für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum. Außerdem stimmten die Mitglieder einstimmig für zusätzliche Angebote bei der Kinderbetreuung und benannten einen neuen Vertreter für den Psychiatriebeirat.
4 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 50 % (1 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur Aufhebung der Impfpriorisierung mehrheitlich ab, befürwortete jedoch einstimmig ergänzende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie die Dringlichkeitsentscheidung für einen Senioren-Taxidienst zum Impfzentrum. Zudem wurde Dr. Matthias Böhringer einstimmig als Mitglied des Psychiatriebeirates benannt.
Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2021
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Aufhebung der Priorisierung - Impfstrategie (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021)
Mit Mehrheit abgelehntDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Antrag zur Aufhebung der Priorisierung in der Impfstrategie mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Priorisierung für Impfungen in Bielefeld vorerst bestehen.
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Ergänzende Kinderbetreuung (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Antrag zur ergänzenden Kinderbetreuung einstimmig beschlossen. Damit sollen zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Familien in Bielefeld gefördert werden.
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung "Taxidienst Impfzentrum für über 70jährige"
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung über einen Taxidienst zum Impfzentrum für Menschen über 70 Jahre bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Damit wird Seniorinnen und Senioren die Anfahrt zur Impfung erleichtert.
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Benennung eines Mitgliedes des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Dr. Matthias Böhringer einstimmig als Mitglied des Psychiatriebeirates benannt. Er vertritt dort auf Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe den Verband Niedergelassener Nervenärztinnen und Nervenärzte für die laufende Wahlzeit des Rates.