Bielefeld stellt Weichen für Verkehrsprojekte, Kultur und Nachnutzung der Kasernen

Der Ausschuss genehmigte einstimmig bei einer Enthaltung eine Dringlichkeitsentscheidung für einen Taxidienst zum Impfzentrum für über 70-Jährige. Älteren Menschen in Bielefeld soll damit der sichere und einfache Weg zur Impfung ermöglicht werden.

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Ein Antrag zur Aufstellung eines gesonderten Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Jahnplatz-Umbaus wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Verwaltung nicht beauftragt, abseits des Haushaltsdefizits einen alternativen Deckungsvorschlag für die Mehrausgaben vorzulegen.

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Mit großer Mehrheit wurde die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Bühnen und Orchestern für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Die Kultureinrichtungen, zu denen auch die Rudolf-Oetker-Halle gehört, erhalten dadurch mehrjährige Planungssicherheit.

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Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit eine aktualisierte Förderrichtlinie zur Umwandlung von Schottergärten und versiegelten Flächen in Naturgärten. Bürgerinnen und Bürger können für entsprechende Maßnahmen weiterhin bis zu 500 Euro Zuschuss erhalten und Anträge künftig auch online stellen.

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Mit großer Mehrheit wurde eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Weil angrenzende Flächen baurechtlich im Außenbereich liegen, wird der Beitragssatz für die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke gemindert.

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Für das Projekt „altstadt.raum“ wurde mit großer Mehrheit die Durchführung einer verkehrlichen Testphase beschlossen. In Teilen der Altstadt werden probeweise Fußgängerzonen, eine Fahrradstraße sowie Einbahnstraßen ausgewiesen und Parkstreifen für andere Nutzungen umgestaltet.

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Einstimmig wurde die Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes für das Jahr 2021 in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro beschlossen. Davon gehen knapp 3 Millionen Euro an Verkehrsunternehmen und etwa 748.000 Euro in eigene Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs in Bielefeld.

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Der Ausschuss hat einstimmig zusätzliche 260.000 Euro für Ferienspiele im Sommer und Herbst 2021 bewilligt. Die außerplanmäßigen Mittel aus dem städtischen Corona-Aktionsprogramm dienen dazu, Kindern und Jugendlichen trotz pandemiebedingter Einschränkungen vielfältige Ferienangebote bereitzustellen.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat mit großer Mehrheit einen einmaligen Zuschuss von 200.000 Euro für die Ausstattung des Jugendzentrums Kamp befürwortet. Die Mittel fließen an den Trägerverein für die Wiedereröffnung nach der laufenden Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes.

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Die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen werden ab dem 1. August 2021 auf 6,00 Euro pro Stunde und Kind erhöht, was der Ausschuss einstimmig empfahl. Zudem steigen die monatlichen Anerkennungsbeträge sowie die Vergütung für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2021 insgesamt zwölf zusätzliche Vollzeitstellen in der städtischen IT- und Organisationsverwaltung zu schaffen. Dadurch sollen Verwaltungsangebote schrittweise digitalisiert und für Bürgerinnen und Bürger online zugänglich gemacht werden.

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Der Entwurf des städtischen Gesamtabschlusses für das Jahr 2018 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Abschluss schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 54,1 Millionen Euro ab.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat über die künftige Linienführung der Buslinie 369 in der Spindelstraße abweichend von der Verwaltungsvorlage mit Mehrheit entschieden. Nach Abschluss der Bauarbeiten am Hochbahnsteig Sieker Mitte soll die Linie wieder über die Oldentruper Straße fahren, während für das Quartier um die Spindelstraße ein neues Nahverkehrskonzept geprüft werden soll.

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Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken zur Verkehrssituation in der Spindelstraße mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll ein umfassendes Verkehrskonzept für das Wohnquartier erarbeiten, das neben der barrierefreien Gestaltung der Haltestellen auch die Sicherheit der Schulwege einbezieht.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplans für das sogenannte Schillinggelände in Sennestadt eingeleitet. Betroffen ist ein Areal an der Paderborner Straße, auf dem vor allem Anpassungen an der Erschließung und Nutzung für Wohn- und Gewerbezwecke vorgenommen werden.

• #Bebauungsplan
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Bei der Neugestaltung des Jahnplatzes hat der Ausschuss die Ausbaustandards für die Stadtmöblierung mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei ging es insbesondere um die Ausstattung mit Sitzbänken und den Verzicht auf Holzauflagen am Steinsockel rund um die Jahnplatzuhr.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Planung für die Stadtmöblierung am Jahnplatz zu erweitern. Demnach sollen zusätzliche Fahrradabstellanlagen geschaffen werden, die insbesondere über den Oberntorwall und die Herforder Straße erreichbar sind. Für Radfahrende bedeutet dies künftig zusätzliche und direkt anfahrbare Abstellmöglichkeiten auf dem umgestalteten Platz.

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Der Ausschuss hat die Berichtsentwürfe zu den Voruntersuchungen für die ehemaligen Militärflächen Rochdale und Catterick bei einer Enthaltung einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die Berichte sollen nun im Internet veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch die Möglichkeit, Rückmeldungen und eigene Anregungen zu den Entwicklungskonzepten der beiden Standorte einzubringen.

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Die Planungen für die Nachnutzung der ehemaligen Rochdale-Kaserne schreiten voran: Der Ausschuss hat die Auslobung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs einstimmig beschlossen. Der Entwurf der Auslobung soll online veröffentlicht werden, damit sich Interessierte informieren und Anregungen abgeben können. Dies bereitet die künftige Gestaltung des Areals für die Bielefelder Bevölkerung vor.

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Für ein Areal an der Zirkonstraße Ecke Im Bergsiek in Jöllenbeck wurde die Entwurfsplanung und deren Offenlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Durch den Bebauungsplan sollen etwa zehn Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhäusern entstehen, wovon ein Teil öffentlich gefördert werden soll. Gleichzeitig sichert das Planverfahren den vor Ort bestehenden Kindergarten rechtlich ab.

• #Bebauungsplan
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Zeitplan für den 3. Nahverkehrsplan zu bekräftigen und bis Ende des Jahres 2021 abzuschließen. Dafür soll unter anderem eine Online-Beteiligung für die Bevölkerung eingerichtet werden, während bereits beschlossene Vorlaufmaßnahmen im Fahrplan zum August 2021 umgesetzt werden sollen. Der Nahverkehrsplan regelt unter anderem Vorgaben für eine durchgehende Barrierefreiheit im Bielefelder Nahverkehr.

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Die Stadtverwaltung soll eine Machbarkeitsstudie für ein neues Fahrradparkhaus im Bunker am Hauptbahnhof beauftragen; dies hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen. Geklärt werden sollen unter anderem Zugangsrampen, bauliche Möglichkeiten, Grunderwerb sowie Fördermittel. Bei einer erfolgreichen Umsetzung stünden Bahnreisenden und Pendelnden künftig moderne und wettergeschützte Radstellplätze direkt am Bahnhof zur Verfügung.

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Ein Antrag auf eine detaillierte chronologische Übersicht über alle Kosten- und Planänderungen beim Umbau des Jahnplatzes wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung wird damit nicht beauftragt, eine gesonderte Aufstellung zu den Kostenentwicklungen seit der Beantragung von Fördermitteln zu erstellen.

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• #Kostenentwicklung
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der die Umwandlung von Autoparkplätzen in Radabstellanlagen in Innenstadt-Parkhäusern prüfen sollte. Damit wird die Stadtverwaltung keine Prüfung aufnehmen, um in städtischen oder privat betriebenen Parkbauten gezielt Flächen für Fahrräder anzumieten oder umzugestalten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Beschilderung an Ladestationen für Elektroautos rechtssicher anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass auf den entsprechenden Parkplätzen nur noch Fahrzeuge stehen dürfen, die tatsächlich geladen werden.

• #Elektromobilität
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verträge mit dem Welthaus Bielefeld für den Global Goals Radweg zu verlängern und den Weg um eine Station in der Grünanlage Am Bultkamp in Schildesche zu erweitern. Der Verein übernimmt dabei weiterhin die Kosten sowie alle Pflichten zur Instandhaltung und Verkehrssicherung.

• #Radverkehr
• #Global Goals
• #Grünanlagen

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich und mit Änderungen einer Testphase für das Projekt „altstadt.raum“ zu. Im Zuge des Versuchs sollen unter anderem neue Fußgängerzonen, eine Fahrradstraße und CarSharing-Plätze eingerichtet werden, während Parkstreifen für andere Nutzungen freigegeben werden.

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• #CarSharing

Ein Koalitionsantrag von SPD, Grünen und Linken zur Ausgestaltung der Testphase in der Altstadt wurde mit Mehrheit beschlossen. Er sieht unter anderem eine Verlängerung des Versuchs, eine frühe Zwischenprüfung im September sowie Begrünungen und Sitzgelegenheiten in verkehrsberuhigten Straßen vor.

• #Altstadt
• #Stadtgestaltung
• #Verkehrsversuch

Der Ausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage mehrheitlich beschlossen, die Neuplanung der Verkehrsführung am Niederwall und an der Körnerstraße auf Basis einer alternativen Variante weiterzuverfolgen. Damit verbunden ist auch die Prüfung, im Keller des ehemaligen Opitz-Gebäudes ein neues Fahrradparkhaus einzurichten.

• #Fahrradparkhaus
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Ein Änderungsantrag der CDU zur Verkehrsführung am Niederwall und zu weiteren Fahrradparkhaus-Standorten wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, Pläne zur Nutzung des Bahnhofsbunkers als Radstation vorzulegen.

• #Radverkehr
• #Fahrradparkhaus
• #Hauptbahnhof

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit einen Koalitionsantrag zur Verkehrsplanung am Niederwall, der den Weg für ein Fahrradparkhaus ebnen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Finanzierung gezielt Fördergelder zu nutzen und zusätzlich weitere Abstellmöglichkeiten in Bielefelder Parkhäusern zu prüfen.

• #Fahrradparkhaus
• #Niederwall
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Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Aufteilung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro für das Jahr 2021 aus. Etwa 2,99 Millionen Euro gehen als Finanzierung an Verkehrsunternehmen, während rund 748.000 Euro direkt zur Verbesserung des Nahverkehrs verwendet werden.

• #ÖPNV
• #Fördermittel
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Der Ausschuss hat einstimmig Änderungen an den Richtlinien für Fonds im Projekt „Soziale Stadt Sennestadt“ beschlossen. Ziel der Fördergelder ist es, kleinteilige Aktionen und bauliche Aufwertungen privater Akteure in den Quartierszentren zu unterstützen.

• #Stadterneuerung
• #Sennestadt
• #Fördermittel
• #Stadtteilentwicklung

Die Richtlinien für den Verfügungsfonds im Ostmannturmviertel wurden vom Ausschuss einstimmig angepasst. Dadurch können weiterhin Projekte und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden, die das Viertel stärken und das Zusammenleben verbessern.

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Für das Wohngebiet zwischen Rebhuhnweg und Fasanenstraße im Stadtbezirk Mitte hat der Ausschuss einstimmig den Entwurf gebilligt und die Beteiligungsschritte beschlossen. Geplant sind rund 24 Wohnungen, wovon ein Viertel als sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Sozialwohnungen
• #Stadtbezirk Mitte

Der Ausschuss hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Wilbrandstraße und Kleine Howe beschlossen. Vorgesehen ist eine Nachverdichtung mit etwa 45 neuen Wohnungen, von denen mindestens 25 Prozent öffentlich gefördert werden sollen.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Nachverdichtung
• #Sozialwohnungen

Der Entwurf des Bebauungsplans für die Plaßschule in Schildesche wurde einstimmig beschlossen. Mit dem Plan soll die rechtliche Grundlage für den Bau einer neuen Schulmensa und die Sicherung des Bestands geschaffen werden.

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• #Schulausbau
• #Mensa

Das Bauleitplanverfahren für den Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule an der Ecke Westerfeldstraße und Apfelstraße wurde mit Mehrheit eingeleitet. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für das neue Schulgebäude in Schildesche geschaffen.

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• #Schildesche
• #Bebauungsplan

Die Verwaltung wurde mit Mehrheit beauftragt, parallel zum Bebauungsplan ein Verkehrskonzept für die Martin-Niemöller-Gesamtschule zu erarbeiten. Schwerpunkte sind sichere Schulwege, eine sichere Straßenquerung sowie ein leistungsfähiger Anschluss an Bus und Stadtbahn.

• #Verkehrskonzept
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Der Ausschuss hat der 198. Änderung des Flächennutzungsplans für den Kernbereich Eckardtsheim zugestimmt. Die Planung soll Baurecht für Wohnen und Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die ortstypischen Landschaftsqualitäten sichern.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2021/2022 für die städtischen Bühnen und Orchester einstimmig beschlossen. Die Planung berücksichtigt die Einschränkungen der Corona-Pandemie mit vorerst reduzierter Zuschauerkapazität, wobei der erwartete Fehlbetrag von 842.000 Euro aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden soll.

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Der Kulturausschuss hat die Bestellung der Schriftführung einstimmig beschlossen. Weitere Details gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

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Der Kulturausschuss hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Kulturkitas einstimmig beschlossen. Einzelheiten zu den konkreten Inhalten des Antrags sind der Vorlage nicht zu entnehmen.

• #Kulturkitas
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Der Kulturausschuss hat die Vorlage zur Verbesserung der kulturellen Teilhabe in städtischen Museen einstimmig beschlossen. Darin beziffert die Verwaltung die Mindereinnahmen für einen freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren im Historischen Museum, dem Naturkunde-Museum und dem Museum Huelsmann auf jährlich rund 25.000 Euro.

• #Städtische Museen
• #Kulturelle Teilhabe
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Der Kulturausschuss hat eine gemeinsame Entgelt- und Benutzungsordnung für das Historische Museum, das Naturkunde-Museum und das Museum Huelsmann einstimmig beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die Eintrittspreise und Nutzungsbedingungen der städtischen Häuser zu vereinheitlichen und für Besucher verständlicher zu machen.

• #Städtische Museen
• #Entgeltordnung
• #Eintrittspreise
• #Benutzungsordnung

Der Kulturausschuss hat einen Antrag einstimmig beschlossen, der für Menschen ab 65 Jahren eine 50-prozentige Ermäßigung in städtischen Museen und bei kommunalen Kulturveranstaltungen vorsieht. Die Regelung soll Altersarmut begegnen und älteren Menschen ohne bürokratischen Nachweisaufwand die kulturelle Teilhabe ermöglichen.

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• #Kulturelle Teilhabe
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