Ausschüsse & Rat · 2. – 8. Mai 2021
Corona-Maßnahmen im Fokus: Mehr Aufklärung vor Ort, Absage an No-Covid-Strategie
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen der Bielefelder Fachausschüsse bildeten Beratungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Schwerpunkt. Die Gremien beschlossen unter anderem zielgerichtete Aufklärungskampagnen in Stadtteilen, die Prüfung von Impfmobilen sowie mehr Transparenz bei Infektionsdaten, lehnten jedoch einen Antrag auf eine No-Covid-Modellstadt ab. Darüber hinaus wurden wichtige Weichenstellungen für Kindertagesstätten, Jugendarbeit und die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorgenommen.
28 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, LiB und Einzelvertreter*innen je 8 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 5 von 5 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 5 von 8 Anträgen | 63 % | ||
|
|||
| 4 von 8 Anträgen | 50 % | ||
|
|||
| 4 von 8 Anträgen | 50 % | ||
|
|||
| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig zusätzliches Personal für die Stadtverwaltung, um Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger sollen Amtsgeschäfte dadurch künftig vermehrt digital von zu Hause aus erledigen können.
Sitzung vom Dienstag, 4. Mai 2021
-
Umsetzung Onlinezugangsgesetz - Sachstand und Personalbedarf
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenZur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes soll die Stadtverwaltung mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, um Verwaltungsleistungen online bereitzustellen. Der Digitalisierungsausschuss hat die Vorlage mit Änderungen einstimmig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen Amtsgeschäfte dadurch künftig vermehrt digital von zu Hause aus erledigen können.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die städtischen Corona-Inzidenzwerte im Internet künftig nach Altersgruppen aufzuschlüsseln. Den Vorstoß, Bielefeld zur Modellstadt für die No-Covid-Initiative zu machen, lehnte der Ausschuss hingegen ab.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Mai 2021
-
Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt für #NoCovid (Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 20.04.2021)
Bei einer Enthaltung einstimmig abgelehntDer Ausschuss hat einen Antrag abgelehnt, Bielefeld im Rahmen einer Strategie gegen den Dauer-Lockdown zur Modellstadt für die Initiative No-Covid zu machen. Der Beschluss fiel bei einer Enthaltung einstimmig aus.
-
Darstellung der Inzidenzzahlen nach Alterskohorten (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 22.04.2021)
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung soll die Corona-Inzidenzen auf ihrer Internetseite künftig zusätzlich nach Altersgruppen aufschlüsseln. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu. Dies soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz über das Infektionsgeschehen bieten und Entscheidungen im Alltag erleichtern.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss einen Modellversuch für PCR-Lolli-Tests an 20 Kitas, gezielte mehrsprachige Corona-Informationen sowie höhere Betreuungssätze für die Kindertagespflege und empfahl Mittel für Ferienspiele und das Jugendzentrum Kamp. Der Antrag auf eine No-Covid-Modellstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Mai 2021
-
Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt für #NoCovid (Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 20.04.2021)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntDer Jugendhilfeausschuss hat den Antrag, Bielefeld zur Modellstadt für No-Covid zu erklären, mehrheitlich bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
-
Darstellung der Inzidenzzahlen nach Alterskohorten (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 22.04.2021)
Einstimmig beschlossenAuf der städtischen Corona-Internetseite sollen die Inzidenzwerte künftig auch nach Altersgruppen dargestellt werden. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die entsprechende Veröffentlichung einstimmig, um Familien verlässlichere Informationen für Besuche in Kitas oder Heimen zu geben.
-
Änderungsantrag des Jugendamtselternbeirats vom 04.05.2021 zu TOP 3 "Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke"
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDie Stadt Bielefeld soll an 20 Kitas schnellstmöglich einen Modellversuch mit zweimal wöchentlichen PCR-Lolli-Pool-Tests starten. Der Jugendhilfeausschuss beschloss den entsprechenden Änderungsantrag des Jugendamtselternbeirats abweichend von der Vorlage bei zahlreichen Enthaltungen, um Kitas bei Öffnungsszenarien besser zu unterstützen.
-
Änderungsantrag der CDU zu TOP 3 "Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke"
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu einem Antrag von SPD, Grünen und Linken wurde im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere Einzelheiten gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.
-
Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der FDP-Fraktion
Mit Mehrheit abgelehntDer Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der Partei Die Partei zu einem Vorstoß der FDP-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. Nähere Inhalte des Antrags wurden nicht dokumentiert.
- PARTEI
-
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung leicht verständliche und mehrsprachige Corona-Informationen in besonders stark betroffenen Stadtteilen verbreiten soll. Zudem wird kurzfristig geprüft, ob ein Impfmobil für Impfungen direkt in den Quartieren eingesetzt werden kann.
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
- LiB
Sitzung vom Mittwoch, 5. Mai 2021
-
Änderung eines Standortes für das Projekt Familiengrundschulzentrum und Zwischenbericht zum Projekt der Familiengrundschulzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig einen Standortwechsel für das Projekt „Familiengrundschulzentrum“ beschlossen. Das Angebot zur Förderung und Unterstützung von Familien wird von der Südschule in Brackwede an die Osningschule in Stieghorst verlegt.
-
Zuschuss zur Ausstattung des Jugendzentrums Kamp
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig einen einmaligen Investitionskostenzuschuss von 200.000 Euro für die Ausstattung des Jugendzentrums Kamp. Die Mittel sollen nach der Sanierung des traditionsreichen Gebäudes dem Trägerverein zur Verfügung gestellt werden.
-
Corona-Aktionsprogramm für Bielefeld - hier: Ferienspiele im Sommer und Herbst 2021
Einstimmig beschlossenZur Bewältigung der pandemiebedingten Belastungen für Kinder und Jugendliche wurden einstimmig zusätzliche 260.000 Euro für Ferienspiele im Sommer und Herbst 2021 empfohlen. Damit soll trotz coronabedingter Einschränkungen ein verlässliches Ferienangebot gesichert werden.
-
Auswahl und Förderung weiterer Familienzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, vier Kindertageseinrichtungen für die Zertifizierung als Familienzentrum beim Land NRW anzumelden. Neben den Landesmitteln sichert die Stadt den Kitas eine ergänzende kommunale Finanzierung zu.
-
Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, das Betreuungsgeld für Tagesmütter und Tagesväter zum 1. August 2021 auf 6,00 Euro pro Stunde und Kind zu erhöhen. Auch die Pauschale für Vorbereitungsarbeiten und die Sätze für die Betreuung von Kindern mit Behinderung werden angehoben.
Schul- u. Sportausschuss
Einstimmig votierte der Ausschuss für eine mehrsprachige Pandemie-Aufklärung in betroffenen Quartieren, die Prüfung eines Impfmobils und die Inzidenzdarstellung nach Altersgruppen. Vorstöße für ein Bielefelder No-Covid-Modellprojekt wurden abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Mai 2021
-
Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt für #NoCovid (Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 20.04.2021)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag der Wählergemeinschaft LiB, Bielefeld zur Modellstadt für die sogenannte No-Covid-Strategie zu machen, wurde mit großer Mehrheit bei einzelnen Enthaltungen abgelehnt. Geplant war unter anderem ein wissenschaftlich begleitetes Konzept für regionale Maßnahmen und Ausnahmegenehmigungen.
-
Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der LiB
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der Partei Die PARTEI zur Initiative für ein Bielefelder No-Covid-Modellprojekt wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, ein entsprechendes Konzept nach Beratung in den städtischen Gremien beim Land einzureichen.
-
Darstellung der Inzidenzzahlen nach Alterskohorten (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 22.04.2021)
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Corona-Inzidenzzahlen im städtischen Internetangebot künftig zusätzlich nach Altersgruppen aufzuschlüsseln. Dies soll Bielefelderinnen und Bielefeldern mehr Transparenz über das Infektionsgeschehen bieten und beispielsweise Familien bei Alltagsentscheidungen unterstützen.
-
Änderungsantrag der CDU zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 und Die Linke zu TOP 6.1
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Änderungsantrag zu einem gemeinsamen Vorstoß mehrerer Fraktionen wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Weitere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
-
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss abweichend vom ursprünglichen Vorschlag eine zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung. Vorgesehen war unter anderem, Aufklärungsmaterialien zu Hygiene- und Quarantäneregeln mehrsprachig in besonders betroffenen Bezirken zu verteilen.
-
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenEinstimmig wurde beschlossen, mehrsprachige Corona-Informationen in stark betroffenen Stadtteilen unter Einbindung lokaler Vereine und Organisationen zu verbreiten. Zudem soll die Stadtverwaltung kurzfristig prüfen, ob ein Impfmobil für Impfungen direkt in den Quartieren eingesetzt werden kann.
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
- LiB
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss zielgerichtete Informationskampagnen in besonders betroffenen Stadtteilen, die Prüfung eines Impfmobils und die Aufschlüsselung der Inzidenzzahlen nach Altersgruppen. Ein Antrag zur No-Covid-Strategie wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Mai 2021
-
Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt für #NoCovid (Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 20.04.2021)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Antrag, Bielefeld im Rahmen einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown zur Modellstadt für die Initiative '#NoCovid' zu machen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
-
Darstellung der Inzidenzzahlen nach Alterskohorten (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 22.04.2021)
Einstimmig beschlossenAuf Beschluss des Ausschusses veröffentlicht die Stadt Bielefeld die Inzidenzzahlen auf ihrer Website künftig auch nach Altersgruppen. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch eine detailliertere Übersicht über die Infektionsdynamik in verschiedenen Lebensaltern.
-
Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021 zu TOP 3 "SolidarischdurchdieKrise (...)"
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Änderungsantrag zum Thema 'Solidarisch durch die Krise' fand im Sozial- und Gesundheitsausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Nähere inhaltliche Angaben zu dem Antrag liegen nicht vor.
-
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat sich mit großer Mehrheit für eine zielgerichtete Corona-Informationskampagne ausgesprochen, wobei der Beschluss vom ursprünglichen Vorschlag abweicht. Geplant war eine gezielte Aufklärung über Krankheitsverläufe und Verhaltensregeln in besonders betroffenen Stadtteilen.
-
Änderungsantrag der LiB vom 27.04.2021 zum Antrag der FDP-Fraktion "Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung" (Vorlage Nr. 1358/2020-2025)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag für eine zielgerichtete Corona-Informationskampagne abweichend vom ursprünglichen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadt soll mehrsprachige Aufklärung auch mit Migrantenselbstorganisationen verstärken, ein Konzept für eine gleichmäßige Impfverteilung inklusive mobiler Impfteams prüfen und zusätzliche Impfstoffmengen für besonders betroffene Bezirke beantragen. Damit sollen sozial benachteiligte Gruppen in Bielefeld besser vor Infektionen geschützt werden.
-
Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 28.04.2021 zu TOP 4 "Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung"
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag für eine zielgerichtete Informationskampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung fiel dabei abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag aus. Weitere inhaltliche Einzelheiten gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
-
Einsatz eines Impfmobils (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat über den Einsatz eines Impfmobils beraten und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Konkrete Details zur genauen Ausgestaltung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
-
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN vom 05.05.2021 zu TOP 4
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Bielefelder Stadtverwaltung gezielte Corona-Informationen in besonders stark betroffenen Stadtteilen verbreiten soll. Diese sollen leicht verständlich und mehrsprachig gemeinsam mit Vereinen, Glaubensgemeinschaften und Initiativen vor Ort vermittelt werden. Zudem prüft die Stadt kurzfristig, ob und wie ein Impfmobil für Impfungen direkt in den Quartieren eingesetzt werden kann.
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
- LiB