Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Januar 2024
Bielefeld führt das Deutschlandticket sozial ein
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 7. bis 13. Januar 2024 tagten mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen soziale Vergünstigungen im Nahverkehr, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kindertagesstätten sowie verschiedene Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Insektenschutz.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (2 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss stellte 50.000 Euro für das Projekt "GießkannenheldInnen" bereit und beschloss die Vorstellung des Insektenschutz-Projekts BieNe, während ein Antrag zum Hochwasserschutz gegen Straßenbauprojekte mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2024
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Vorstellung des Projektes "Förderung von blütensuchenden Insekten in der Stadt Bielefeld durch den Aufbau eines Bielefelder Netzes (BieNe)" (Antrag der CDU vom 20.12.2023)
Einstimmig beschlossenDie Leitung des Projektes zur Förderung blütensuchender Insekten in Bielefeld (BieNe) wird eingeladen, ihre Arbeit in einer der kommenden Ausschusssitzungen vorzustellen. Dies hat das Gremium einstimmig beschlossen. Damit soll geklärt werden, wie die Stadt den Insektenschutz und die Artenvielfalt vor Ort weiter unterstützen kann.
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Antrag zu TOP 10/ Dr.-Nr. 6969/2020-2025: Wasserrahmenrichtlinie, hier betroffene berichtspflichtige Gewässer Johannesbachaue, Aa (Antrag von Die Partei vom 02.01.2024)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag, der sich mit Blick auf den Hochwasserschutz gegen Flächenversiegelungen in Retentionsräumen und gegen größere Straßenbauprojekte wie die L712n aussprach, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Rat der Stadt nicht aufgefordert, sich beim Land Nordrhein-Westfalen für eine entsprechende Überplanung einzusetzen.
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Förderprogramm "GießkannenheldInnen"
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenFür das Projekt "GießkannenheldInnen" werden für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 50.000 Euro aus dem Klimabudget bereitgestellt. Dies wurde bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen, allerdings abweichend von der ursprünglichen Vorlage. Das Förderprogramm soll kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt unterstützen.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig eine Aufstockung der Trägeranteilssubventionierung für Kitas um jährlich 1,0 Million Euro, verabschiedete den Kinder- und Jugendförderplan 2023–2025 und bewilligte Gelder für das Sprachförderprojekt "Benno Buchstabe" sowie einen Antrag zum Bewegungskindergarten.
Sitzung vom Mittwoch, 10. Januar 2024
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Antrag CDU Bewegungskindergarten
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einen Antrag zum Thema Bewegungskindergarten abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig angenommen. Genauere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Dokumentenauszügen nicht hervor.
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Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bielefeld 2023 - 2025
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bielefeld für den Zeitraum 2023 bis 2025 wurde einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Vorschlag, beschlossen. Er regelt die Fördergrundlagen für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit im gesamten Stadtgebiet.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Projekt Benno Buchstabe
Einstimmig beschlossenFür das Sprachförderprojekt "Benno Buchstabe" schließt die Stadt mit der Sportjugend Bielefeld eine Vereinbarung ab und stellt 2024 dafür 35.000 Euro zur Verfügung. Dies wurde einstimmig beschlossen. Das Angebot soll die Sprachkompetenz von Kita-Kindern gezielt verbessern, um ihren Einstieg in die Schule zu erleichtern.
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Trägeranteilssubventionierung in der Kindertagesbetreuung ab 01.08.2024
Einstimmig beschlossenDie Subventionierung der Trägeranteile für Kindertagesstätten wird für die Jahre bis 2027 fortgeführt und um jährlich 1,0 Million Euro aufgestockt. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig. Die Maßnahme soll Träger von Kitas finanziell spürbar entlasten und das Betreuungsangebot in Bielefeld sichern.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Einstimmig wurde die Einführung des vergünstigten "Deutschlandticket sozial" für 39 Euro ab dem 1. Februar 2024 beschlossen, verbunden mit einer regelmäßigen Berichtspflicht über Kosten und Inanspruchnahme.
Sitzung vom Mittwoch, 10. Januar 2024
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Einführung eines „Deutschlandticket sozial“ zum 01.02.2024
Einstimmig beschlossenAb dem 1. Februar 2024 wird in Bielefeld das vergünstigte "Deutschlandticket sozial" für 39 Euro monatlich eingeführt. Dies beschloss der Ausschuss einstimmig für Inhaberinnen und Inhaber des Bielefeld-Passes sowie für Berechtigte von Kriegsopferfürsorgeleistungen. Bestehende lokale Sozialtickets bleiben daneben weiterhin erhalten.
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Einführung eines "Deutschlandticket sozial" - Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2024
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung und der Verkehrsbetrieb moBIEL regelmäßig über das geplante „Deutschlandticket sozial“ berichten müssen. Im Fokus des Berichts stehen die Inanspruchnahme des Tickets sowie die damit verbundenen Kosten. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine fortlaufende Prüfung der Nutzung dieses vergünstigten Nahverkehrsangebots.