Bielefelder Rat beschließt Haushalt 2024 und entlastet Außengastronomie

Die Stadt Bielefeld verzichtet auch im Jahr 2024 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Dies wurde einstimmig beschlossen, um Gastronomiebetriebe angesichts von Inflation und steigenden Kosten zu entlasten und das gastronomische Angebot in der Stadt zu stärken.

• #Außengastronomie
• #Sondernutzungsgebühren
• #Gastronomie

Für bauliche Erneuerungen in der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße wurde einstimmig eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz beschlossen. Da eine finanzielle Übernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund von Stichtagsregelungen nicht möglich ist, müssen die dortigen Anliegerinnen und Anlieger für die Maßnahmen an Fahrbahn, Beleuchtung und Gehwegen mitzahlen.

• #Straßenbau
• #Anliegerbeiträge
• #Schloßhofstraße

Der Ausschuss hat die 43. Änderung der Straßenreinigungssatzung einstimmig beschlossen. Hintergrund sind steigende Gesamtkosten und Personalausgaben sowie auszugleichende Defizite aus Vorjahren, die unter anderem durch schwere Winterdiensteinsätze entstanden sind.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Winterdienst

Die Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung wird zum Jahreswechsel angepasst, was einstimmig beschlossen wurde. Steigende Personal- und Materialkosten sowie höhere Aufwendungen für Verbrennung und Bioabfallverwertung werden dabei teilweise durch Entnahmen aus Rücklagen abgefedert.

• #Abfallentsorgung
• #Müllgebühren
• #Bioabfall

Die 48. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung wurde einstimmig beschlossen. Während die Gebührensätze für Niederschlagswasser und Schmutzwasser ohne Nachbehandlung für 2024 unverändert bleiben, steigen die Gesamtkosten im Abwasserbereich unter anderem durch Investitionen in Kläranlagen.

• #Abwasser
• #Kanalisation
• #Gebühren

Zur Förderung von zugewanderten Menschen und Geflüchteten wird das Integrationsbudget um drei Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel, die aus Zuweisungen von Bund und Land stammen, sollen für gezielte Integrationsprojekte wie Sprachkurse, Ausbildungsförderung und Elternarbeit eingesetzt werden.

• #Integration
• #Geflüchtete
• #Förderprogramme

Für 42 städtische Kindertageseinrichtungen werden bis Ende Juli 2024 überplanmäßige Mittel für rund 21 Vollzeitstellen für Kita-Helferinnen und -Helfer bereitgestellt. Durch die Unterstützung im nichtpädagogischen Bereich soll das bestehende Kita-Personal entlastet werden, wofür Fördermittel beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe beantragt werden.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Helfer
• #Kinderbetreuung

Die Stadt Bielefeld wird für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufstellen, was mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass die städtischen Finanzen und Vorhaben auch im Umfeld der Kommunalwahl im Herbst 2025 ohne zeitliche Verzögerungen handlungsfähig bleiben.

• #Doppelhaushalt
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltsplanung

Die Stadt Bielefeld verlängert die Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld in Höhe von sechs Millionen Euro bis Ende 2025. Damit sollen weiterhin Ertragseinbußen und Leistungsbeeinträchtigungen ausgeglichen werden, die infolge der Corona-Pandemie entstanden sind. Dies sichert die finanzielle Stabilität der städtischen Klinikgesellschaft.

• #Klinikum Bielefeld
• #Kreditverlängerung
• #Krankenhausfinanzierung
• #Corona-Folgen

Das Bielefelder Integrationsbudget wird mit drei Millionen Euro weitergeführt, finanziert aus Zuweisungen von Bund und Land. Die Mittel sollen gezielt für zeitlich befristete Projekte zur Integration zugewanderter Menschen eingesetzt werden, darunter Sprachkurse und Maßnahmen zum Berufseinstieg. Dies stärkt Unterstützungsangebote für Geflüchtete im Stadtgebiet.

• #Integrationsbudget
• #Geflüchtete
• #Sprachförderung
• #Integration

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Weiterführung von Sprachangeboten über das Integrationsbudget beschlossen. Die formale Entscheidung lag beim Sozial- und Gesundheitsausschuss. Damit können Sprachfördermaßnahmen für Zugewanderte in Bielefeld fortgesetzt werden.

• #Sprachangebote
• #Integrationsbudget
• #Sprachförderung

Für die 42 städtischen Kindertageseinrichtungen stellt die Stadt Mittel für rund 21 Vollzeitstellen für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer bis Ende Juli 2024 bereit. Das zusätzliche, nichtpädagogische Personal wird über Fördergelder des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und städtische Restmittel finanziert. Die Maßnahme soll das pädagogische Fachpersonal in den Kitas im Alltag entlasten.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Helfer
• #Personalentlastung
• #Kinderbetreuung

Der Rat der Stadt hat beschlossen, auch im Jahr 2024 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Bielefelder Gastronomiebetriebe werden dadurch angesichts steigender Kosten finanziell entlastet. Ziel ist es zugleich, das gastronomische Angebot im Stadtbild attraktiv zu halten.

• #Außengastronomie
• #Sondernutzungsgebühren
• #Gastronomie
• #Wirtschaftsförderung

Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Regeln der Baulandstrategie beim Ankauf künftiger Gewerbeflächen ab 2024 auszusetzen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion wollte damit Preisdeckel aufheben, um Anreize für Flächenverkäufe zu schaffen. Die bestehenden Vorgaben für den städtischen Flächenerwerb bleiben somit unverändert bestehen.

• #Baulandstrategie
• #Gewerbeflächen
• #Flächenankauf
• #Stadtentwicklung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 offiziell festgestellt und dem Oberbürgermeister die Entlastung erteilt. Die Rechnungsprüfung hatte den Bericht zuvor geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Damit ist das Rechnungsjahr 2022 für die Stadtverwaltung ordnungsgemäß abgeschlossen.

• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Rechnungsprüfung
• #Entlastung

Der Bielefelder Stadtrat hat beschlossen, den Jahresüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von rund 81,6 Millionen Euro vollständig in die städtische Ausgleichsrücklage einzustellen. Das Geld stärkt das Eigenkapital der Stadt und dient als finanzielle Reserve für künftige Haushaltsjahre. Bielefelds Rücklagen werden dadurch abgesichert.

• #Jahresüberschuss
• #Ausgleichsrücklage
• #Stadthaushalt
• #Finanzplanung

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2024 für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld mehrheitlich beschlossen. Der Plan prognostiziert für 2024 einen Bilanzgewinn von rund 3,8 Millionen Euro und sieht einen Liquiditätskreditrahmen von bis zu 30 Millionen Euro vor. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies unter anderem die Finanzierung der Straßenreinigung und der Entwässerung öffentlicher Straßen.

• #Umweltbetrieb
• #Wirtschaftsplan
• #Straßenreinigung
• #Stadtentwässerung

Der Wirtschaftsplan 2024 des Immobilienservicebetriebes wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Vorgesehen ist ein Jahresüberschuss von rund 2,4 Millionen Euro, wovon eine Million Euro in die Rücklage für die Sanierung der Kunsthalle fließen soll. Zudem wurde der Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höhe von 40 Millionen Euro zugestimmt.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Wirtschaftsplan
• #Kunsthalle
• #Städtische Immobilien

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dem Integrationsbudget zusätzliche 3 Millionen Euro aus Bundes- und Landesentlastungen zuzuführen. Die Mittel sollen gezielt für zeitlich befristete Projekte zur Integration von Zugewanderten und Geflüchteten verwendet werden. Dazu zählen Angebote wie Sprachkurse, Arbeitsmarktförderung und Elternarbeit an Kitas und Schulen.

• #Integrationsbudget
• #Geflüchtete
• #Sprachkurse
• #Integration

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Bielefelder Teilhabefonds ab 2024 für drei Jahre mit jährlich 150.000 Euro weiterzuführen. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 450.000 Euro stammen aus dem Haushalt des Büros für Sozialplanung. Damit werden weiterhin konkrete Projekte zur gesellschaftlichen Teilhabe vor Ort unterstützt.

• #Teilhabefonds
• #Sozialplanung
• #Fördergelder
• #Gesellschaftliche Teilhabe

Der Antrag des Einzelvertreters Michael Gugat auf Bereitstellung von 600.000 Euro für zehn zusätzliche Stellen in der Bielefelder Beratungslandschaft wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel der Initiative war es, Beratungsangebote in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Sport sowie Umwelt und Energie personell zu stärken.

• #Haushalt 2024
• #Beratungsangebote
• #Stellenplan
• #Soziales

Der Stadtrat hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 bezüglich zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst mehrheitlich abgelehnt. Damit werden über diesen Antrag keine neuen Stellen für den Ordnungsdienst geschaffen.

• #Kommunaler Ordnungsdienst
• #Haushalt 2024
• #Stellenplan
• #Sicherheit

Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 für ein aufgabekritisches Verfahren wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird der beantragte Prozess zur systematischen Überprüfung städtischer Aufgaben nicht über diesen Haushaltsantrag eingeleitet.

• #Haushalt 2024
• #Aufgabenkritik
• #Stadtverwaltung
• #Finanzplanung

Der Rat hat die Haushaltssatzung sowie den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen. Der Plan schließt bei Erträgen von gut 1,65 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,78 Milliarden Euro mit einem Fehlbetrag von 126,1 Millionen Euro ab. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

• #Haushalt 2024
• #Haushaltssatzung
• #Grundsteuer
• #Gewerbesteuer

Der Rat hat die Bereitstellung von Mitteln für die Umwelt- und Klimaschutzbildung auf dem Hof Ramsbrock beschlossen. Für die Jahre 2025 und 2026 werden die Ansätze jeweils um pauschal 2.500 Euro erhöht. Damit soll die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit vor Ort gesichert werden.

• #Hof Ramsbrock
• #Umweltbildung
• #Klimaschutz

Die Stadt Bielefeld wird für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufstellen, was der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hintergrund ist die im Herbst 2025 anstehende Kommunalwahl, wodurch Verzögerungen bei den Etatberatungen für 2026 vermieden werden sollen. Auf diese Weise bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung lückenlos gesichert.

• #Doppelhaushalt
• #Kommunalwahl
• #Stadthaushalt

Die vorübergehende Aufstockung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um 6,0 Millionen Euro wird bis zum Jahresende 2025 verlängert. Der Rat stimmte diesem Schritt einstimmig zu. Die Maßnahme soll Ertragseinbußen ausgleichen, die nach wie vor auf die Folgen der Corona-Pandemie und damit verbundene Personalausfälle zurückzuführen sind.

• #Klinikum Bielefeld
• #Betriebsmittelkredit
• #Krankenhausfinanzierung

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Verwaltungsgebührenordnung zum 1. Januar 2024 beschlossen. Die Anpassungen betreffen unter anderem Gebührenerhöhungen und Rechtsaktualisierungen im Standesamtswesen sowie Umbenennungen für das Presseamt und die Statistikstelle. Für den städtischen Haushalt wird dadurch ein Mehrertrag von rund 22.000 Euro erwartet.

• #Verwaltungsgebühren
• #Standesamt
• #Gebührenanpassung

In Bielefeld wird ab 2024 eine digitale Hundemarke als Nachweis für die Hundesteuer eingeführt, wie der Rat einstimmig bei Enthaltungen entschied. Halterinnen und Halter erhalten mit dem Steuerbescheid einen QR-Code, der auf dem Smartphone gespeichert oder in Papierform mitgeführt werden kann. Die bisherige physische Hundemarke entfällt damit.

• #Hundesteuer
• #Digitale Hundemarke
• #Bürgerservice

Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Steuersätze der Bielefelder Hundesteuersatzung um die Hälfte zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Der Rat lehnte den Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt die Hundesteuer in Bielefeld auf ihrem bisherigen Niveau.

• #Hundesteuer
• #Steuersatz
• #Ratsbeschluss

Der städtische Garantiebeitrag für Träger der Offenen Ganztagsschulen (OGS) wird ab dem 1. Januar 2024 von 62 Euro auf 75 Euro pro Kind und Monat angehoben, für Kinder mit Förderbedarf und Geflüchtete auf 100 Euro. Der Rat beschloss die entsprechende Änderung der Elternbeitragssatzung mit großer Mehrheit. Die Erhöhung verursacht Mehrausgaben von rund 1,3 Millionen Euro und soll die Qualitätsstandards in der Ganztagsbetreuung sichern.

• #Offene Ganztagsschule
• #Elternbeiträge
• #Kinderbetreuung

Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Entgeltordnung für städtische Turnhallen und Sportplätze zum 1. Januar 2024 beschlossen. Die Anpassung sorgt für klarere Regeln, nach denen Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes bei Vorlage ihrer Freistellungsbescheide Sportstätten weiterhin kostenfrei nutzen können. Reine Privatnutzungen von städtischen Sportanlagen, etwa für Kindergeburtstage, bleiben ausgeschlossen.

• #Sportstätten
• #Entgeltordnung
• #Vereinssport

Der Rat hat die Anpassung der Gebühren für die Leerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Ab 2024 steigen wegen gestiegener Abfuhr- und Behandlungskosten unter anderem die Anfahrtspauschale sowie die Gebühr pro Kubikmeter. Betroffene Bielefelder Haushalte mit solchen Anlagen müssen sich daher auf höhere Entsorgungskosten einstellen.

• #Abwasserentsorgung
• #Gebührenerhöhung
• #Kleinkläranlagen

Die Satzung über die Straßenreinigung und die zugehörigen Gebühren wurde einstimmig geändert. Grund für den um 2,33 Prozent gestiegenen Deckungsbedarf sind höhere Personalkosten sowie verbliebene Defizite aus Vorjahren, unter anderem durch den extremen Winterdienst von 2021. Für Bielefelder Grundstückseigentümer fließen diese Mehrkosten in die künftige Gebührenberechnung ein.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Winterdienst

Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung zur Grundstücksentwässerung beschlossen, wobei die Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser für 2024 unverändert fortgelten. Zwar stiegen die Kosten durch Investitionen in Kläranlagen und Tarifabschlüsse, diese konnten jedoch unter anderem durch Rücklagen ausgebucht werden. Bürgerinnen und Bürger zahlen damit für diese Abwasserbereiche im kommenden Jahr keine höheren Beiträge.

• #Grundstücksentwässerung
• #Abwassergebühren
• #Kläranlage

Der Rat hat eine Neufassung der Abfallgebührensatzung einstimmig beschlossen. Trotz gestiegener Personal-, Verbrennungs- und Verwertungskosten federt die Stadt Bielefeld die Belastung durch Gewinne der Müllverbrennungsanlage und freiwillige Entnahmen aus Rücklagen ab. Für Bürgerinnen und Bürger bildet der Beschluss die finanzielle Grundlage für die Müllabfuhr im Jahr 2024.

• #Abfallentsorgung
• #Müllgebühren
• #Satzungsänderung

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße wurde einstimmig verabschiedet. Eine Kostenübernahme durch das Land NRW war wegen eines verpassten Stichtags nicht möglich, weshalb die gesetzliche Beitragspflicht greift. Anliegerinnen und Anlieger dieses Straßenabschnitts müssen sich somit an den Baukosten für Fahrbahn, Gehwege und Beleuchtung beteiligen.

• #Straßenbaubeiträge
• #Schloßhofstraße
• #Straßensanierung

Der Rat hat die Pläne für den Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs „altstadt.raum“ zur Umgestaltung der Bielefelder Altstadt einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Beibehaltung der fahrradfreien Fußgängerzone zu Geschäftszeiten, mehr Aufenthaltsqualität auf Plätzen und der Verzicht auf eine Umweltspur am Oberntorwall. Bis 2026 stehen hierfür mithilfe von Bundesfördermitteln 3,9 Millionen Euro für ein klimagerechtes und attraktiveres Stadtzentrum zur Verfügung.

• #Altstadt
• #Stadtentwicklung
• #Verkehrsplanung
• #Klimaanpassung

Zu den Planungen für das Projekt „altstadt.raum“ wurde ein Ergänzungsantrag mit breiter Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen. Damit wird festgelegt, dass konkrete Detailplanungen, Auftragsvergaben und Prioritätensetzungen den Fachausschüssen und dem Rat gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Bürgerinnen und Bürger können damit nachverfolgen, wie die einzelnen Maßnahmen schrittweise politisch kontrolliert umgesetzt werden.

• #Altstadt
• #Stadtentwicklung
• #Bürgerbeteiligung

Der Rat hat einstimmig finanzielle Mittel für den Nahverkehrsplan freigegeben, um den Bus- und Bahnverkehr schrittweise auszubauen. Ab Herbst 2024 werden zunächst die Buslinien 54, 56 und 154 besser auf das Stadtbahnnetz abgestimmt, während bis 2027 weitere Millionenbeträge für Netzausbauten folgen. Für Bielefelder Fahrgäste bedeutet das künftig zuverlässigere Anschlüsse und Perspektiven auf dichtere Takte.

• #ÖPNV
• #Nahverkehrsplan
• #Bus und Bahn
• #Fahrplan

Der Rat hat die Innenstadtstrategie mit Änderungen einstimmig beschlossen. Ziel ist die Weiterentwicklung des Zentrums durch ein städtebauliches Konzept, erste konkrete Projektimpulse sowie gesonderte Maßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit.

• #Innenstadtstrategie
• #Stadtentwicklung
• #Innenstadt
• #Sauberkeit

Der Rat hat einstimmig Fördermittel und zusätzliches Personal für sogenannte Kita-Helferinnen und Kita-Helfer in den 42 städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die zusätzlichen Kräfte sollen die Kitas bis Ende Juli 2024 im nichtpädagogischen Alltag unterstützen.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Helfer
• #Kinderbetreuung
• #Personal

Der Rat hat die Wiederbestellung von Stefan Dwillies als Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Seine Amtszeit läuft damit für weitere fünf Jahre vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2029.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Vorstand
• #Personalie

Der Rat bestellte Sabine Wendt-Kuttke einstimmig als neue Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gem. GmbH. Sie rückt für ein zuvor ausgeschiedenes Mitglied nach.

• #Klinikum Bielefeld
• #Aufsichtsrat
• #Arbeitnehmervertretung

Der Rat hat René Beckmann einstimmig zum 1. Januar 2024 als neuen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der BiTel Gesellschaft für Telekommunikation mbH berufen. Er folgt auf eine ausgeschiedene Mitarbeiterin.

• #BiTel
• #Aufsichtsrat
• #Telekommunikation
• #Umbesetzung

Der Rat beschloss einstimmig die Entsendung von Mike Roeloffs als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF). Die Neubesetzung wurde durch das vorzeitige Ausscheiden des bisherigen Mandatsträgers erforderlich.

• #BBF
• #Bäder
• #Aufsichtsrat
• #Personalie

Bei einigen Enthaltungen stimmte der Rat mehreren Umbesetzungen von Mitgliedern des Integrationsrates in städtischen Ausschüssen und Gremien einstimmig zu. Dies betrifft unter anderem Vertretungen in den Ausschüssen für Jugendhilfe, Soziales und Schule.

• #Integrationsrat
• #Gremienbesetzung
• #Integration
• #Ausschüsse

Der Rat hat einem Antrag auf Umbesetzungen in mehreren Fachausschüssen einstimmig zugestimmt. Als stellvertretende sachkundige Bürger wurden Alina Laermann für den Digitalisierungsausschuss sowie Rasmus Vedder für den Kultur- und den Bühnenausschuss berufen.

• #Ausschüsse
• #Gremien
• #Kulturausschuss
• #Digitalisierung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag auf personelle Umbesetzungen der SPD einstimmig beschlossen. Dies betrifft unter anderem Sitze in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen wie der BGW, der Sparkasse, den Stadtwerken und der MVA sowie bei Radio Bielefeld. Damit ändert sich die personelle Vertretung der Stadt in diesen Unternehmens- und Aufsichtsgremien.

• #Gremienbesetzung
• #Aufsichtsrat
• #Stadtwerke
• #Sparkasse

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD einstimmig beschlossen. Dabei wurde die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Wege durch das Land gGmbH neu geregelt. Markus Kleinkes wechselt in die Stellvertretung, während Brigitte Biermann nun ordentliches Mitglied ist.

• #Gremienbesetzung
• #Kulturförderung
• #Gesellschafterversammlung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat Umbesetzungen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen mehrere Fachausschüsse wie den Jugendhilfeausschuss sowie Beiräte wie den Integrationsrat und den Polizeibeirat. Für die Ratsarbeit bedeutet dies eine Neuverteilung der Zuständigkeiten bei den betroffenen Themenfeldern.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse
• #Polizeibeirat
• #Integrationsrat

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI auf Umbesetzungen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Betroffen sind die Stellvertretungen im Stadtentwicklungsausschuss, im Sozial- und Gesundheitsausschuss, im Finanz- und Personalausschuss sowie in der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Damit sind die Vertretungsplätze der Ratsgruppe in diesen Fachgremien neu geregelt.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse
• #Stadtentwicklung
• #Gesundheit

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personelle Umbesetzungen der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen. Die Änderungen umfassen unter anderem den Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs, den Bürgerausschuss, den Digitalausschuss sowie den Beirat für Behindertenfragen. Dadurch übernehmen neue Personen die Aufgaben in den städtischen Fachausschüssen und Beiräten.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse
• #Digitalisierung
• #Inklusion

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Integrationsbudget 3 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zuzuführen. Das Geld soll für zeitlich befristete Projekte genutzt werden, darunter Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Zugewanderte und Geflüchtete in Bielefeld profitieren so von gezielten Fördermaßnahmen für das Ankommen und Einleben.

• #Integrationsbudget
• #Geflüchtete
• #Sprachkurse
• #Arbeitsmarkt

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Weiterführung und Finanzierung von Sprachangeboten über das Integrationsbudget für 2024 einstimmig beschlossen. Dies umfasst die kostenfreien und alltagsnahen Sprachtrainings für Frauen mit Kinderbetreuung sowie die quartiersnahen Sprachtreffs. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erhalten damit weiterhin wohnortnahe Unterstützung beim Deutschlernen im Alltag.

• #Sprachförderung
• #Integration
• #Frauenförderung
• #Kinderbetreuung