Bielefeld: Grundschulplätze festgelegt, Reparaturbonus und Klimaprojekte beschlossen

Der Ausschuss hat den Bau eines Regenwasserrückhalteraums am Baderbach in Stieghorst mit Anpassungen einstimmig beschlossen. Die Maßnahme soll Überflutungsschäden durch starke Regenfälle verhindern, während gleichzeitig wertvolle Bäume wie eine Rosskastanie geschützt und die Parkwege angepasst werden. Für die Anwohnenden bedeutet das einen verbesserten Hochwasserschutz bei möglichst weitgehendem Erhalt der Parkanlage.

• #Hochwasserschutz
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Der Ausschuss hat einen Antrag zur Unterstützung der Bildungsarbeit der Ranger in Bielefeld mehrheitlich abgelehnt. Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung lagen in der Vorlage nicht vor. Damit werden vorerst keine zusätzlichen städtischen Maßnahmen auf Basis dieses Antrags umgesetzt.

• #Ranger
• #Bildungsarbeit
• #Umweltbildung

Für die Fortführung des Projekts „GießkannenheldInnen“ hat der Ausschuss einstimmig bei wenigen Enthaltungen 50.000 Euro aus dem Klimabudget bereitgestellt. Das Vorhaben war im Vorjahr aus Zeit- und Personalmangel verschoben worden und soll nun erprobt werden. Für Bielefeld bedeutet dies eine gezielte Unterstützung zur Bewässerung des Stadtgrüns.

• #GießkannenheldInnen
• #Klimaschutz
• #Klimabudget
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Der Ausschuss hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, Reparaturen von Elektrogeräten als Pilotprojekt mit 30.000 Euro zu fördern und Repair-Cafés mit 3.000 Euro zu stärken. Eine Förderrichtlinie für den Reparaturbonus wird nun von der Stadtverwaltung erarbeitet. Bürgerinnen und Bürger können dadurch künftig finanzielle Zuschüsse erhalten, wenn sie defekte Haushaltsgeräte reparieren lassen statt sie wegzuwerfen.

• #Reparaturbonus
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Das Projekt zur partizipativen Quartiersarbeit zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsthemen wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Hierfür werden 56.226 Euro aus dem Klimabudget 2024 zur Verfügung gestellt, nachdem die Umsetzung im Vorjahr verzögert worden war. Für die Bevölkerung bedeutet dies neue Beteiligungsangebote zu Nachhaltigkeit und Gesundheit direkt im Wohnumfeld.

• #Quartiersarbeit
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• #Gesundheit
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Der Ausschuss hat die Fortführung des Förderprogramms für Spülmobile bei öffentlichen Veranstaltungen für 2024 einstimmig beschlossen. Dafür stehen 16.000 Euro aus dem Klimabudget bereit, um den Einsatz von Mehrweggeschirr attraktiv zu machen. Veranstaltende in Bielefeld können so weiterhin finanzielle Hilfen erhalten, um Abfälle bei Festen zu reduzieren.

• #Spülmobil
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Der Schul- und Sportausschuss hat einer personellen Neubesetzung in zwei sportbezogenen Arbeitsgruppen einstimmig zugestimmt. Simon Böer vertritt den Stadtsportbund künftig in den Gremien für Sportentwicklungsplanung sowie Sportförderung und Sportehrung. Für die Bielefelder Sportvereine stellt der Beschluss eine lückenlose Interessenvertretung in der kommunalen Facharbeit sicher.

• #Sportförderung
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• #Stadtsportbund
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Der Ausschuss hat die Aufnahmekapazitäten für die Grundschulen zum Schuljahr 2024/25 mit Mehrheit festgelegt. Bei insgesamt rund 3.880 erwarteten Erstklässlerinnen und Erstklässlern dürfen stadtweit maximal 169 Eingangsklassen gebildet werden. Für Familien in Bielefeld bestimmt dieser Beschluss den Rahmen für die Klassenstärken und Schulplatzvergaben an den Grundschulen.

• #Grundschulen
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Der Schul- und Sportausschuss hat die Verteilung von 4,5 zusätzlichen Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit an Grundschulen beschlossen. Davon gehen 2,5 Stellen an die drei neuen Grundschulen Sieker, Wintersheide und Gellershagen sowie 1,5 Stellen an Schulen mit besonderem sozialem Bedarf. Eine weitere halbe Stelle wird im Beratungs- und Unterstützungszentrum eingerichtet, um die Fachkräfte an den Schulen übergreifend zu entlasten.

• #Schulsozialarbeit
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Der Schul- und Sportausschuss hat die Änderung der Elternbeitragssatzung zur Kenntnis genommen, mit der die Beiträge für die Offene Ganztagsschule neu festgelegt werden. Durch die Aktivierung einer weiteren Einkommensstufe sollen jährliche Mehreinnahmen von rund 460.000 Euro erzielt werden, um höhere Betriebskostenzuschüsse an die Träger mitzufinanzieren. Die endgültige Entscheidung über die Satzung liegt beim Rat der Stadt.

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Am Maria-Stemme-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2024/2025 ein neuer Bildungsgang für Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt Grundschulkinder eingerichtet. Das hat der Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen. Ziel der neuen Ausbildung ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Personal für den künftigen Ganztagsanspruch an Schulen und Kindertageseinrichtungen zu gewinnen.

• #Berufsausbildung
• #Fachkräftemangel
• #Ganztagsbetreuung

Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig einen gemeinsamen Antrag zur Digitalstrategie Bielefeld beschlossen. Da die Beschlussvorlage keine weiteren Details enthält, gehen die konkreten Maßnahmen aus den Unterlagen nicht hervor.

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• #Digitalstrategie
• #Stadtentwicklung

Der Digitalisierungsausschuss hat einen Antrag zur Einführung eines städtischen Online-Ticket-Webshops abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch künftig Eintrittskarten für städtische Museen und Kulturveranstaltungen einfacher im Internet kaufen und elektronisch bezahlen können.

• #Online-Tickets
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