Ausschüsse & Rat · 21. – 27. April 2024
Bielefeld beschließt Reparaturbonus, Lärmaktionsplan und zusätzliche Schulplätze
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 21. bis 27. April 2024 standen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Schul- und Sportausschuss zentrale Entscheidungen an. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Klimaschutzmaßnahmen wie ein neuer Reparaturbonus und die Unterstützung von Hecken sowie organisatorische Weichenstellungen für Schulen und Sportangebote. Alle behandelten Vorlagen wurden durch die Gremien beschlossen.
10 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Das Gremium beschloss Richtlinien für einen Reparaturbonus, 50.000 Euro für Wassertanks des Projekts „GießkannenheldInnen“ und den Entwurf des Vierten Lärmaktionsplans. Zudem stimmte der Ausschuss der Begünstigung von Hecken und einer Anpassung der Friedhofsgebührensatzung zu.
Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024
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Begünstigungsmöglichkeiten von Hecken - Erweiterung des Antrages 3333/2020-2025 (Antrag der CDU vom 02.04.2024)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig einen Antrag zur Begünstigung von Hecken beschlossen. Details zur genauen Umsetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18. Dezember 2007
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt einstimmig eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Ziel der Anpassung ist es, das Defizit im städtischen Friedhofswesen zu verringern, da die bisherigen Gebühren die laufenden Kosten nur zu etwa 68 Prozent decken.
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Entwurf Vierter Lärmaktionsplan
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Entwurf des Vierten Bielefelder Lärmaktionsplans wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen und zur weiteren Beratung an mehrere Bezirksvertretungen weitergeleitet. Vorgesehen sind unter anderem Prüfungen für Tempo 30 auf weiteren Straßenabschnitten und Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung.
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Konzept für die Umsetzung des Projektvorschlags „GießkannenheldInnen“ gemäß Empfehlung des AfUK vom 19.09.2023 (Drucksachen-Nr. 6702/2020-2025)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenFür das Projekt „GießkannenheldInnen“ wurde der Einsatz von 50.000 Euro aus dem Klimabudget beschlossen. Dabei sollen 1.000-Liter-Wassertanks kostenfrei an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, um Regenwasser für das Gießen von Straßenbäumen zu sammeln.
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Förderrichtlinie "Reparaturbonus"
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat eine Förderrichtlinie für einen „Reparaturbonus“ beschlossen, für den 30.000 Euro bereitgestellt werden. Bielefelderinnen und Bielefelder erhalten künftig Zuschüsse von 50 Prozent, Inhaber des Bielefeld-Passes bis zu 100 Prozent, wenn sie Elektro- und Haushaltsgeräte reparieren lassen.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss brachte zusätzliche Klassen an weiterführenden Schulen sowie einen Grundschul-Teilstandort an der Elbeallee auf den Weg. Außerdem wurden die Aufstellung eines mobilen Pumptracks auf den Rochdale Barracks sowie Änderungen bei Satzungen und Ordnungen beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024
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Erwerb und Errichtung eines mobilen Pumptracks auf dem Gelände der Rochdale Barracks im Rahmen der Zwischennutzung
Einstimmig beschlossenAuf dem Gelände der ehemaligen Rochdale Barracks wird für rund 50.000 Euro ein mobiler Pumptrack aufgestellt. Die Anlage bietet Kindern und Jugendlichen eine neue, frei zugängliche Fahrstrecke für Fahrräder, Skateboards und Scooter im Rahmen der Zwischennutzung.
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Schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2024/2025 aufgrund der Übergänge aus der Erstförderung in das Regelsystem der Sekundarstufe I
Einstimmig beschlossenUm rund 427 Schülerinnen und Schülern den Wechsel aus Sprachfördergruppen in den regulären Unterricht zu ermöglichen, richtet die Stadt zusätzliche Klassen ein. Mehrklassen entstehen an der Sekundarschule Königsbrügge und der Martin-Niemöller-Gesamtschule.
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Hans-Christian-Andersen-Schule - Bildung eines Teilstandorts gem. § 83 Abs. 6 Schulgesetz im Schulgebäude Elbeallee 130a
Einstimmig beschlossenDie Hans-Christian-Andersen-Schule erhält ab dem Schuljahr 2024/25 einen Teilstandort im Schulgebäude an der Elbeallee 130a in Sennestadt. Damit reagiert die Stadt auf fehlende Raumkapazitäten und sichert kurzfristig Grundschulplätze, bis ein geplanter Neubau am Schulzentrum Wintersheide bereitsteht.
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Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienlabor der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienlabor der Stadt Bielefeld beschlossen. Damit wird der Medienbestand modernisiert, die Kommunikation per Fax durch die Internetseite abgelöst und Ergänzungsschulen erhalten künftig ebenfalls kostenlosen Zugang zum Verleih. Für weitere Nutzergruppen werden die Gebühren angepasst sowie eine Kaution von 100 Euro und eine Ausweiskontrolle eingeführt.
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8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die 8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen, die zum 1. August 2024 wirksam werden soll. Anlass war unter anderem eine redaktionelle Korrektur eines Datums in den Satzungsunterlagen rund um die Beiträge für Kindertagespflege, Kita und Offene Ganztagsschulen sowie die dortige Geschwisterkindregelung.