Ausschüsse & Rat · 9. – 15. Juni 2024
Bielefeld: Beschlüsse zu Trinkwasserbrunnen, Suchthilfe und Raumvermietung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 09. bis 15. Juni 2024 standen wichtige soziale, infrastrukturelle und digitale Vorhaben im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss brachte unter anderem Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet und die Kooperation bei der Diamorphin-Praxis auf den Weg. Zudem beschäftigten sich die Ausschüsse mit Urnengräbern am Jahnplatz sowie einer digitalen Vermietung städtischer Räume.
7 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss die Errichtung von Trinkwasserbrunnen, einen Runden Tisch für Weiterbildung, die Vergabe von 15.000 Euro für Seniorenprojekte sowie die Stellenpläne des Jobcenters. Zudem wurde eine Kooperation mit der Medikus-Gruppe zur Sicherung der Diamorphin-Versorgung befürwortet.
Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024
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Trinkwasserbrunnen (Beschluss des Seniorenrates vom 22.05.2024)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Seniorenrates zur Aufstellung von Trinkwasserbrunnen zu folgen. Die Verwaltung soll demnach im Rahmen des Hitzeaktionsplans noch im Jahr 2024 Trinkwasserbrunnen an belebten Orten in den Bielefelder Stadtbezirken installieren. Für die Bevölkerung bedeutet dies einen kostenfreien Zugang zu Trinkwasser an heißen Tagen im öffentlichen Raum.
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Runder Tisch für Bielefelder Aus- und Weiterbildungsinitiativen (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2024)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Einrichtung eines Runden Tisches für Bielefelder Aus- und Weiterbildungsinitiativen beschlossen. Die Verwaltung soll dafür relevante Arbeitsmarktakteure einbinden, Beratungsangebote sichten und neue Bildungsmodelle prüfen. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort zu stärken.
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Diamorphin-Versorgung in Bielefeld
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, bei der Diamorphin-Versorgung für schwerstabhängige Menschen mit der Medikus-Gruppe zu kooperieren. Eigene städtische Pläne für eine kommunal betriebene Praxis werden damit zunächst für ein Jahr zurückgestellt. Das Angebot soll die Suchthilfe in Bielefeld sichern und zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof beitragen.
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Verteilung der Projektmittel für die offene Seniorenarbeit 2024
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig die Vergabe von 15.000 Euro an Fördermitteln für die offene Seniorenarbeit im Jahr 2024 beschlossen. Unterstützt werden sechs Projekte verschiedener freier Träger, die sich unter anderem an demenziell Erkrankte richten oder Angebote in den Bereichen Kultur, Bewegung und Nachbarschaft schaffen. Ältere Menschen in Bielefeld profitieren dadurch von zusätzlichen Teilhabe- und Hilfsangeboten.
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Stellenpläne für die Jahre 2025 und 2026 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig empfohlen, die Stellenpläne des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld für die Jahre 2025 und 2026 zu genehmigen. Vorgesehen ist ein leichter Abbau von 475,1 Stellen im Jahr 2025 auf 471,6 Stellen im Jahr 2026, bedingt durch das Auslaufen eines Förderprojekts. Für Arbeitssuchende und Leistungsbeziehende wird damit der organisatorische Rahmen der Betreuung festgelegt.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium empfahl einstimmig den Neubau von Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz, womit 456 neue Urnengrabstätten entstehen sollen.
Sitzung vom Mittwoch, 12. Juni 2024
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Neubau von Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig empfohlen, den Bau von Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz wieder aufzunehmen und einen gegenteiligen Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Geplant ist die Errichtung von 456 zusätzlichen Grabstätten an der östlichen Friedhofsgrenze. Den Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern stehen dadurch künftig zusätzliche Urnenbeisetzungsplätze in zentraler Lage zur Verfügung.
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Erarbeitung eines Konzepts zur künftigen digitalen Buchung städtischer Räume über die städtische Internetseite.
Sitzung vom Mittwoch, 12. Juni 2024
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Miete städtischer Räume (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke vom 14.05.2024)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig – abweichend von der Ursprungsvorlage – beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zur digitalen Vermietung städtischer Räume ausarbeiten soll. Vorgesehen ist eine Buchungsmöglichkeit über die städtische Internetseite mit offenen Schnittstellen und transparenter Preisdarstellung ohne zusätzlichen Personalaufwand. Bürgerinnen, Bürger und Vereine sollen dadurch einfacher geeignete Räume für Treffen und Veranstaltungen finden und anmieten können.