Ausschüsse & Rat · 23. – 29. Februar 2020
Bielefeld beschließt Neuregelungen für Friedhöfe und Sonntagsöffnung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 23. bis 29. Februar 2020 standen wichtige finanzielle und organisatorische Entscheidungen in den Bielefelder Ratsgremien an. Der Finanz- und Personalausschuss befasste sich vor allem mit den städtischen Friedhöfen sowie dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss ging es unter anderem um Ladenöffnungen an Sonntagen und Fördermittel zur Integration.
6 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss mit Mehrheit ein Konzept zum öffentlichen Grünanteil auf Friedhöfen mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro sowie geänderte Friedhofsgebühren. Zudem wurde die Weiterleitung des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt NRW beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2020
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Überörtliche Prüfung der Stadt Bielefeld im Jahr 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit beschlossen, diese weiterzuleiten. Geprüft wurden unter anderem städtische Finanzen, soziale Hilfen und Verkehrsflächen auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit.
- Vorlage 10071/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 gpaNRW Vorbericht 2019 (PDF)
- Anlage 10 gpaNRW gpa-Kennzahlenset Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 11 gpaNRW Zusammenstellung Stellungnahmen (PDF)
- Anlage 2 gpaNRW Finanzen Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 3 gpaNRW Hilfe zur Erziehung Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 4 gpaNRW Hilfe zur Pflege Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 5 gpaNRW Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 6 gpaNRW Verkehrsflaechen Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 7 gpaNRW Friedhofswesen Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 8 gpaNRW Bauaufsicht Bericht 2019 (PDF)
- Anlage 9 gpaNRW Zahlungsabwicklung Bericht 2019 (PDF)
- gpaNRW gpa-Kennzahlenset final Bericht 2019 (PDF)
- GPA-Prüfung 2019 Abschlusspräsentation (PDF)
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit ein Konzept beschlossen, das den Anteil des öffentlichen Grüns auf den städtischen Friedhöfen festlegt und die Pflegekosten regelt. Vorgesehen ist ein städtischer Zuschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro, da die Grünflächen auf Friedhöfen auch der Erholung und dem Stadtklima dienen.
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3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18. Dezember 2007
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit Änderungen an der Friedhofsgebührensatzung und den zugehörigen Tarifen beschlossen. Hintergrund für die Neukalkulation sind gesetzliche Vorgaben zur Kostendeckung sowie ein verändertes Bestattungsverhalten hin zu mehr Urnenbeisetzungen.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zum Straßenkunstfestival „Hut ab!“ und stimmte einstimmig für die Umbesetzung eines Unterausschusses. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung mit einem Konzept zur Nutzung von Landesfördermitteln für die Integration beauftragt.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Februar 2020
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Umbesetzung eines Unterausschusses des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses zur Vergabe der Fördermittel für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Umbesetzung des Unterausschusses beschlossen, der über Fördermittel für das demokratische Zusammenleben entscheidet. Der Schritt wurde notwendig, nachdem sich eine Ratsgruppe aufgelöst hatte und die Ausschussbesetzung an die neuen Strukturen angepasst werden musste.
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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss eine geänderte Verordnung für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um anlässlich des Straßenkunstfestivals „Hut ab!“ am ersten Sonntag im April eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zu ermöglichen.
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Weiterentwicklung des Projekts "Einwanderung gestalten NRW" - hier: Landesförderung 2020 - 2023
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Verwendung von Landesfördermitteln für die Integration von Neuzugewanderten zu beauftragen. Dies soll gemeinsam mit freien Trägern und der REGE geschehen und Aspekte des Case Managements berücksichtigen.