Bielefeld beschließt Standards für Jahnplatz-Umbau und verabschiedet Klimakonzept

Der Ausschuss hat das neue Klimaanpassungskonzept für Bielefeld einstimmig mit Änderungen beschlossen. Das Konzept soll künftig als Planungsgrundlage für städtische Bauvorhaben dienen und befasst sich insbesondere mit den Folgen von Hitze und Starkregen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Umbau der überlasteten Eikelmannkreuzung in Sennestadt einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die gemeinsame Maßnahme mit Straßen.NRW soll den Verkehrsfluss verbessern und die Kreuzung auf eine künftige Stadtbahntrasse vorbereiten.

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Für den Umbau der Eikelmannkreuzung wurde ein Ergänzungsantrag mehrerer Fraktionen einstimmig mit Änderungen beschlossen. Er sieht unter anderem einen neuen Fußgängerüberweg zur künftigen Stadtbahnhaltestelle, einen breiteren Rad- und Fußweg sowie den Verzicht auf eine dritte Fahrspur vor.

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Der Ausschuss hat den Umbau der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Herforder Straße und Kesselbrink mit Mehrheit beschlossen. Geplant sind eigene Radverkehrsanlagen auf dem Hochbord sowie ein zweistreifiger Kreuzungsausbau, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu führen.

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Die Pläne für ein neues Wohngebiet an der Osnabrücker Straße und Wilfriedstraße in Brackwede wurden im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit werden das Bebauungsplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Vorhaben vorerst nicht eingeleitet.

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Für eine Fläche zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße in Schildesche wurde der Bebauungsplanentwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Dort sollen rund 24 Wohnungen entstehen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert werden soll.

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Die Ortsentwicklungsplanung für den Stadtteil Eckardtsheim wurde einstimmig mit Änderungen verabschiedet. Sie soll das frühere Anstaltsgelände behutsam weiterentwickeln und künftige Bauleitplanungen für integratives Wohnen und neue Einrichtungen leiten.

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Der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans auf dem Areal der ehemaligen Comeniusförderschule in Sennestadt wurde einstimmig mit Änderungen beschlossen. Damit soll auf der freien Fläche im Innenbereich die rechtliche Grundlage für neue Wohnbebauung geschaffen werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, Haltemöglichkeiten zur Krankenbeförderung am Jahnplatz zu schaffen, weicht dabei jedoch vom ursprünglichen Vorschlag ab. Ziel ist es, Taxis, Fahrdiensten und Begleitpersonen von Patienten das kurzzeitige Halten und Abholen an Praxen ohne Bußgeld zu ermöglichen.

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Der Ausschuss hat den Ankauf eines Grundstücks an der Babenhauser Straße in Höhe der Einmündung Leihkamp einstimmig beschlossen. Der Kauf erfolgt vorbehaltlich einer Bedarfsprüfung durch Straßen.NRW, um dort eine Querungshilfe für Fußgänger zu errichten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, sich über die künftige Entwicklung des Bahnverkehrs in Bielefeld zu informieren, wobei der Beschluss vom ursprünglichen Antrag abweicht. Beantragt war, Referenten von Deutscher Bahn, dem Nahverkehrsverbund und dem Bundesverkehrsministerium zu aktuellen Projekten und Taktverdichtungen anzuhören.

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Einstimmig beschlossen wurde die Ausrichtung eines Fachgesprächs über die Zukunft des Bielefelder Bahnverkehrs und des Hauptbahnhofs. Die Stadtverwaltung soll diesen Austausch gemeinsam mit dem Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe und weiteren Beteiligten unter Einbindung der Kommunalpolitik organisieren.

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Der Ausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss zur Überprüfung einer Verknüpfung der Stadtbahnlinien 3 und 4, wich dabei jedoch vom ursprünglichen Antragsvorschlag ab. Untersucht werden sollte, wie das Fahrtenangebot zur Universität und im Bielefelder Osten durch neue Linienführungen verbessert werden kann.

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Der Ausschuss hat sich abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig für die Initiative zu einem Azubi-Ticket ausgesprochen. Die ursprüngliche Forderung sah vor, in Bielefeld kurzfristig ein entsprechendes Ticketangebot analog zur bestehenden SchülerCard einzuführen.

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Über die Einbeziehung weiterer Gruppen in das Tarifangebot der SchülerCard wurde abweichend vom ursprünglichen Antrag einstimmig entschieden. Der Vorschlag forderte, Azubis, Teilnehmende an Freiwilligendiensten und ähnliche Gruppen zu berücksichtigen sowie Inhabern des Bielefeld-Passes eine Ermäßigung von 50 Prozent zu gewähren.

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Der Ausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen, Erweiterungen der SchülerCard zu prüfen. Geprüft werden soll, wie Auszubildende oder Jugendliche in Freiwilligendiensten eingebunden und Inhabern des Bielefeld-Passes eine 50-prozentige Ermäßigung ermöglicht werden können.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Vorschlägen des Umweltbetriebes für Kanalbauarbeiten in der Heeper Straße und Huberstraße zuzustimmen. Wegen zeitlicher Verschiebungen an der Heeper Straße sollen dort die dringendsten Schäden gesichert und die Arbeiten an der Huberstraße vorgezogen werden. Für Anwohner und Verkehrsteilnehmende bedeutet dies veränderte Baustellenabläufe und Verkehrsführungen in beiden Straßen.

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Die Vorlage zum Ausbaustandard für die Umgestaltung des Jahnplatzes wurde im Stadtentwicklungsausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Entwurf sah unter anderem Festlegungen zu Fahrbahnbelägen, Rad- und Gehwegen sowie Bussteigen vor. Damit bleibt die genaue bauliche Ausführung für den Umbau des zentralen Platzes vorerst unbeschlossen.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich die Empfehlung an den Rat beschlossen, eine Sanierungssatzung für das Areal an der Sperberstraße zu erlassen. Das Konzept sieht vor, 48 leerstehende Gebäude abzureißen und etwa 85 neue Wohnungen sowie Spiel- und Quartiersflächen zu schaffen. Damit rückt die Erneuerung der Siedlung in Stieghorst und die Schaffung neuen Wohnraums näher.

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Der Ausschuss hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Wohnbebauung am Ziemannsweg in Heepen gefasst. Dabei wurde abweichend von der Standardregelung entschieden, dass bei den vier geplanten Einzelhäusern mindestens ein Gebäude als öffentlich gefördertes Eigenheim verwirklicht werden soll. Dies ermöglicht es Schwellenhaushalten, dort vergünstigtes Wohneigentum zu bilden.

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Der 2. Entwurf des Bebauungsplans für eine Wohnbebauung entlang des Ziemannswegs in Heepen wurde einstimmig beschlossen. Das Vorhaben sieht die Errichtung von bis zu acht Wohnungen in vier Einzelhäusern vor, von denen eines öffentlich gefördert werden soll. Für den Stadtteil bedeutet dies einen weiteren planerischen Schritt zur Schaffung neuen Wohnraums.

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Der Ausschuss hat die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich Igelweg und Marderweg einstimmig beschlossen. Damit wird das Baurecht geschaffen, um einen zuvor nicht realisierten Kinderspielplatz nun im Wendebereich des Igelwegs und unter Schutz der angrenzenden Düne anzulegen. Für Familien in Sennestadt wird somit eine wohnortnahe Spielfläche ermöglicht.

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Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das Schillinggelände in Sennestadt wurden einstimmig beschlossen. Auf dem rund 11,7 Hektar großen Areal sollen 130 bis 150 Wohneinheiten sowie Flächen für Gewerbe, kirchliche und soziale Zwecke entstehen. Für den Stadtteil bedeutet dies ein großes neues Mischquartier zum Wohnen und Arbeiten.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2020/2021 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig gebilligt. Der Plan sieht Erträge von rund 29,6 Millionen Euro und einen kalkulierten Fehlbetrag von 199.000 Euro vor. Dies sichert die finanzielle Grundlage für den laufenden Theater- und Konzertbetrieb in der Stadt ab.

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Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester empfiehlt, 395.000 Euro für bauliche Anlagen einer neuen Außengastronomie an der Rudolf-Oetker-Halle bereitzustellen. Geplant ist ein gastronomisches Angebot mit 198 Plätzen auf der Freifläche zum Bürgerpark, das unabhängig von Veranstaltungen zur Sommersaison eröffnen soll. Über die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Initiative „Sichere Häfen“ für Nordrhein-Westfalen mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung informierte begleitend über das Vorgehen bei der Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bielefeld. Damit treibt die Stadt ihr humanitäres Engagement im Rahmen der Aufnahmeinitiative weiter voran.

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Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Aufnahmeinitiative „Sichere Häfen“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte prüfen lassen, ob zusätzliche Plätze für Schutzsuchende – insbesondere unbegleitete Minderjährige – etwa durch Container geschaffen werden können, und eine Formulierung zu Anreizeffekten streichen. Für die Unterbringungspraxis bleibt es damit bei der bestehenden Beschlussvorlage.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat sich einstimmig für die zivile Nachnutzung der ehemaligen britischen Militärflächen Catterick- und Rochdale-Barracks ausgesprochen. Der Bund wird aufgefordert, eine Übertragung an die Stadt zügig zu ermöglichen, während Bielefeld den Gebrauch seines Erstzugriffsrechts bekräftigt. Auf den über 40 Hektar großen Konversionsflächen sollen dringend benötigter Wohnraum und Gewerbeflächen entstehen.

• #Konversionsflächen
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Der Rat hat beschlossen, insgesamt 100 zusätzliche Plätze für schutzbedürftige Menschen aus griechischen Auffanglagern in Bielefeld anzubieten. Vorgesehen sind 90 Plätze für Personen in prekären Notlagen sowie zehn Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Bielefeld fordert Bund und Land auf, entsprechende Übernahmeverfahren zu ermöglichen und die Kosten im Regelverfahren zu tragen.

• #Flüchtlingsaufnahme
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Der Rat hat die überörtliche Prüfung der Stadt durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und beschlossen, die behördlichen Stellungnahmen an die Prüfungs- und Aufsichtsstellen zu übermitteln. Untersucht wurden dabei unter anderem Finanzen, Bauaufsicht, Verkehrsflächen sowie soziale Hilfen. Der Bericht gibt der Stadt Bielefeld Handlungsempfehlungen für wirtschaftliches und rechtmäßiges Verwaltungshandeln.

• #Gemeindeprüfung
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Der Rat hat mit Mehrheit die Erarbeitung eines neuen Kulturentwicklungskonzepts beschlossen, das als Richtschnur bis zum Jahr 2030 dienen soll. Das Konzept soll unter breiter Beteiligung städtischer wie auch freier Kulturakteurinnen und Kulturakteure aufgestellt werden. Ziel ist es, das bestehende Kulturangebot zu stärken und langfristig weiterzuentwickeln.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 10 wurde vom Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit abgelehnt. Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Antrags liegen in den Sitzungsunterlagen nicht vor.

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Der Rat lehnte einen Antrag mehrheitlich ab, der Nachbesserungen und eine stärkere strategische Steuerung beim städtischen Kulturentwicklungskonzept forderte. Unter anderem waren darin eine Kulturstatistik, ein Raumkataster und Anpassungen bei Förderinstrumenten verlangt worden. Der bestehende Prozess zur Kulturentwicklung wird somit ohne die beantragten Vorgaben fortgeführt.

• #Kulturentwicklung
• #Kulturförderung
• #Kulturpolitik

Freie Kultureinrichtungen müssen künftig für Investitionszuschüsse aus dem städtischen Budget nur noch mindestens 25 Prozent statt bisher 50 Prozent an Eigenanteil aufbringen. Dies hat der Rat einstimmig beschlossen. Damit soll Kulturakteuren der Zugang zu Fördergeldern für Anschaffungen und Infrastruktur erleichtert werden.

• #Kulturförderung
• #Investitionsbudget
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Klimaanpassungskonzept als verbindliche Planungshilfe für künftige Vorhaben und städtische Bauprojekte zu nutzen. Zudem müssen Maßnahmen und Standards in den politischen Gremien beraten werden, und die Fortführung der Stelle des Klimaanpassungsmanagers bedarf einer Evaluation sowie eines Beschlusses. Dies soll Bielefeld gezielt auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten.

• #Klimaanpassung
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Der Rat hat mehrheitlich ein Konzept zum öffentlichen Grünanteil auf den Bielefelder Friedhöfen beschlossen. Da Friedhofsflächen zunehmend auch der Erholung und dem Umweltschutz dienen, übernimmt der städtische Haushalt ab 2019 zwei Drittel dieser Kosten mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro. Dies entlastet die Betriebssparte des Umweltbetriebs und wirkt sich auf die Gebührenbedarfsberechnung aus.

• #Friedhöfe
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Der Rat hat mehrheitlich die 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Damit reagiert die Stadt auf die veränderten Bestattungsgewohnheiten, wie die Zunahme von Urnenbeisetzungen, und passt die Gebühren sowie Erlöse des Umweltbetriebs entsprechend an. Für Bürgerinnen und Bürger regelt die Satzung die künftigen Kosten bei der Nutzung städtischer Friedhöfe.

• #Friedhofsgebühren
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Mit großer Mehrheit hat der Rat eine Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Hintergrund war ein Antrag auf Sonntagsöffnung der Geschäfte am ersten Sonntag im April anlässlich des Straßenkunstfestivals „Hut ab!“. Damit wird Besuchern und dem Einzelhandel ein verkaufsoffener Sonntag ermöglicht.

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Die Ortsentwicklungsplanung für Eckardtsheim im Stadtbezirk Sennestadt wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Dabei wurde unter anderem eine Anregung übernommen, eine Teilfläche nördlich des Heidegrundwegs als Wohnfläche mittlerer Dichte darzustellen. Das Konzept dient fortan als verbindliche Richtschnur für künftige Bebauungspläne und die bauliche Entwicklung im Ortsteil.

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Der Rat hat einstimmig eine Änderung des Bebauungsplans „Keilerweg“ im Stadtbezirk Sennestadt als Satzung beschlossen. Durch den Beschluss wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um einen zuvor nicht realisierten Kinderspielplatz im Bereich des Wendehammers am Igelweg anzulegen und zugleich eine geschützte Düne am Marderweg zu schonen. Für Familien und Kinder im Wohngebiet entsteht damit eine neue Spielfläche.

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• #Sennestadt

Der Rat hat den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Schillinggelände in Sennestadt einstimmig beschlossen. Damit wird der Weg frei für rund 130 bis 150 neue Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie für gewerbliche Flächen. Zudem werden bestehende Einrichtungen für soziale und kirchliche Zwecke planungsrechtlich gesichert.

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• #Wohnungsbau
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Der Rat hat die Sanierungssatzung für den Konversionsbereich an der Sperberstraße mit Mehrheit beschlossen. Geplant sind der Abbruch von 48 leerstehenden Bestandsgebäuden und der Neubau von rund 85 Wohneinheiten samt Quartiersplatz und Spielplatz. Die Satzung schafft die rechtliche Grundlage für eine zügige Sanierung und finanzielle Vergünstigungen beim Flächenerwerb.

• #Sanierungssatzung
• #Wohnungsbau
• #Konversion
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Der Rat hat die Kriterien für den Ausbaustandard bei der Neugestaltung des Jahnplatzes mit Mehrheit und Änderungen beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem beigefarbene Pflasterungen, zusätzliche Begrünung, durchgehende Radwege sowie Tempo 30 auf dem Platz. Die Umsetzung der Baumaßnahme soll zwischen Juli 2020 und Juni 2022 erfolgen.

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Ein Antrag, die aktuellen Umbaupläne für den Jahnplatz einzustellen und stattdessen eine neue Arbeitsgruppe sowie einen städtebaulichen Wettbewerb zu initiieren, wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Damit verbleibt es bei den bereits laufenden Planungen zur Umgestaltung des Platzes.

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• #Verkehrsplanung
• #Stadtgestaltung

Der Rat hat einen gemeinsamen Antrag mit konkreten Vorgaben für den Umbau des Jahnplatzes mit Mehrheit beschlossen. Dazu zählen mehr Grünflächen, beiges Pflaster, Vorrangschaltungen an Ampeln für Fuß- und Radverkehr sowie die Anordnung von Tempo 30. Die Verwaltung soll die Entwurfsplanung als Standard nutzen und die Bauarbeiten im Zeitraum von 2020 bis 2022 umsetzen.

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Der Rat hat die Neubesetzung eines Unterausschusses zur Vergabe von Fördermitteln für das demokratische Zusammenleben einstimmig beschlossen. Die Neubesetzung war nach Änderungen in der Zusammensetzung von Fraktionen und Gruppen im Rat erforderlich geworden. Das Gremium entscheidet über Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte in Bielefeld.

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Der Rat hat einer Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig zugestimmt. Damit wird Rainer Seifert als neues stellvertretendes Mitglied berufen und ersetzt Joachim Oehme.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Aufnahmeinitiative „Sichere Häfen“ für Nordrhein-Westfalen mit Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der Beratungen informierte die Verwaltung über die Aufnahme, Betreuung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Bielefeld.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag zur Initiative „Sichere Häfen“ mit großer Mehrheit abgelehnt. Darin sollte die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob in Bielefeld weitere Kapazitäten, etwa durch Container, vor allem für unbegleitete minderjährige Geflüchtete geschaffen werden können. Durch die Ablehnung wird dieser zusätzliche Prüfauftrag nicht weiterverfolgt.

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