Ausschüsse & Rat · 13. – 19. Februar 2022
Bielefeld beschließt Photovoltaik-Pflicht in künftigen Bebauungsplänen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 13. bis 19. Februar 2022 standen Entscheidungen zum Klimaschutz und zur Kinderbetreuung im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Der Umweltausschuss votierte für verbindliche Solaranlagen bei neuen Bauvorhaben und den Beitritt zum Netzwerk Biostädte. Gleichzeitig brachte der Jugendhilfeausschuss Unterstützung für Kitas, inklusive Ferienspiele sowie mobile Luftfilter auf den Weg.
12 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 50 % (1 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss die verpflichtende Einführung von Photovoltaikanlagen in künftigen Bebauungsplänen und lehnte mehrere Änderungsanträge dazu ab. Zudem stimmte das Gremium dem Beitritt zum Netzwerk Biostädte, dem Abwasserbeseitigungskonzept 2022 und der Prüfung von Hecken-Förderungen zu.
Sitzung vom Dienstag, 15. Februar 2022
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Photovoltaik verpflichtend in B-Plänen (Antrag der Koalition vom 16.12.2021)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat beschlossen, dass Photovoltaikanlagen in künftigen Bebauungsplänen für alle Gebäude verpflichtend vorgeschrieben werden sollen. Dies betrifft sowohl private Wohnhäuser als auch gewerbliche und städtische Gebäude. Zudem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit entsprechende Vorgaben auch für bestehende Pläne umgesetzt werden können.
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Änderungsantrag zu TOP 4.1 "Photovoltaik verpflichtend in B-Plänen" (Antrag von Die Partei vom 04.02.2022)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Solarpflicht, der zusätzlich verbindliche Vorgaben für Gründächer, Regenwasserspeicher und versiegelte Freiflächen gefordert hatte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der Beschluss auf die ursprüngliche Photovoltaik-Vorgabe fokussiert.
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Änderungsantrag zu TOP 4.1 "Photovoltaik verpflichtend in B-Plänen" (Antrag der CDU vom 14.02.2022)
Mit Mehrheit abgelehntEin von der CDU eingebrachter Änderungsantrag zur verpflichtenden Einführung von Photovoltaik in Bebauungsplänen wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details gingen aus den Vorlagen nicht hervor.
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Änderungsantrag zu TOP 4.1 "Photovoltaik verpflichtend in B-Plänen" (Antrag der FDP vom 14.02.2022)
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine verbindliche Photovoltaikpflicht nur für Gewerbebauten und lediglich eine Empfehlung für private Neubauten vorsah. Damit bleibt es bei der beschlossenen Pflicht für alle Gebäudetypen.
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Prüfung der Förderungsmöglichkeiten von Hecken (Antrag der CDU vom 01.02.2022)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, Förderangebote für Hecken zu überprüfen. Die Verwaltung soll ausloten, wie Neuanpflanzungen und der Erhalt von Hecken im Stadtgebiet unterstützt werden können.
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Beitritt zum Netzwerk Biostädte
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, dem Netzwerk Bio-Städte beizutreten und eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Ziel ist die Stärkung des regionalen Ökolandbaus und ein besseres Angebot an Bio-Lebensmitteln in Bielefeld.
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Abwasserbeseitigungskonzept 2022 der Stadt Bielefeld gem. § 46 Landeswassergesetz
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDas Abwasserbeseitigungskonzept 2022 der Stadt Bielefeld wurde mit Mehrheit bei Enthaltungen beschlossen. Es legt die Maßnahmen und Finanzplanungen für das städtische Kanalnetz und die Beseitigung von Niederschlagswasser für die kommenden Jahre fest.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss Fördermittel und Eckpunkte für flexiblere Kita-Betreuungszeiten sowie Zuschüsse für mobile Luftfilter in Jugendeinrichtungen. Zudem wurden 30.000 Euro für inklusive Ferienspiele freigegeben und der Verein Modellierton als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.
Sitzung vom Mittwoch, 16. Februar 2022
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Förderung von mobilen Luftfiltern für "K2 Räume" in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sowie den Stadtteileinrichtungen
Mit Mehrheit beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mit Mehrheit die finanzielle Unterstützung für mobile Luftfilter in Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie in Stadtteileinrichtungen beschlossen. Die Geräte sollen dort für eine bessere Luftqualität in ausgewählten Räumen sorgen.
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Eckpunkte für künftige Förderentscheidungen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag Eckpunkte für künftige Förderungen in Kitas beschlossen. Vorgesehen sind finanzielle Zuschüsse ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 für Einrichtungen, die flexiblere Betreuungszeiten bei 35- und 45-Stunden-Plätzen ermöglichen oder weniger Schließtage haben.
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Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung im Kita-Jahr 2022/2023
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten für das Kita-Jahr 2022/2023 beschlossen. Gefördert werden mit konkreten Beträgen Angebote für flexiblere 35- und 45-Stunden-Plätze sowie Kitas, die weniger als 15 Tage im Jahr schließen.
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Freigabe der zusätzlichen Mittel für inklusive Ferienspiele
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 Euro für inklusive Ferienspiele freigegeben. Damit werden zusätzliche Betreuungs- und Fahrtkosten von den Trägern abgedeckt, sodass Eltern von Kindern mit Behinderung keine höheren Teilnahmegebühren zahlen müssen.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V.
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V. befristet bis zum 31. Dezember 2024 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung umfasst Angebote der allgemeinen Jugendarbeit sowie Maßnahmen zur Förderung der Erziehung in der Familie.