Ausschüsse & Rat · 14. – 20. August 2022
Jugendhilfeausschuss beschließt Standards für Kindertagespflege und Hilfen zum Ukraine-Krieg
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 14. bis 20. August 2022 tagten zwei städtische Gremien in Bielefeld. Der Jugendhilfeausschuss brachte mehrere Vorhaben zur Kinderbetreuung, Inklusion und Ukraine-Hilfe einstimmig auf den Weg. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz fand hingegen ein Antrag zum Artenschutz keine Mehrheit.
6 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss hat einen Antrag zur Erarbeitung einer städtischen Biodiversitätsstrategie und zur veränderten Pflege von Grünflächen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 16. August 2022
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Biodiversitätsstrategie (Antrag der CDU vom 04.08.2022)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag zur Erarbeitung einer städtischen Biodiversitätsstrategie und zur Einführung extensiver Pflege öffentlicher Grünflächen zum Schutz von Fluginsekten wurde im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mehrheitlich abgelehnt.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig verbindliche Qualitätsstandards für die Kindertagespflege sowie zusätzliche Personalmittel infolge des Kriegs in der Ukraine. Zudem votierten die Mitglieder für Bewerbungen um Landesfördermittel zur frühen Förderung in Baumheide und Sieker sowie für das Modellprojekt „Inklusion vor Ort“.
Sitzung vom Mittwoch, 17. August 2022
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Genehmigung der Tagesordnung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Tagesordnung für seine Sitzung einstimmig genehmigt. Es handelte sich dabei um einen rein formalen Verfahrensschritt zu Beginn der Sitzung.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, zusätzliche Personalmittel und Stellen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine bereitzustellen. Dies betrifft unter anderem Stellen im Jugendamt und weiteren Fachämtern.
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Satzung der Stadt Bielefeld über die Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat eine neue Satzung zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege einstimmig beschlossen. Damit werden verbindliche Qualifikationsstandards sowie jährliche Fortbildungspflichten für Tagesmütter und -väter in Bielefeld geregelt.
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Von Daten zu Taten – von der vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung zur passgenauen frühen Förderung in den INSEK-Stadtteilen Baumheide und Sieker
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet, mit der sich Bielefeld um Landesfördermittel für das Projekt „Von Daten zu Taten“ bewirbt. Ziel ist es, Förderbedarfe von Kindern in den Stadtteilen Baumheide und Sieker durch vorgezogene Schuleingangsuntersuchungen frühzeitig zu erkennen und gezielte Förderangebote anzubieten.
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Bewerbung der Stadt Bielefeld als Modellregion im Rahmen des Förderprogramms „Inklusion vor Ort“ in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Bielefeld als Modellregion für das Landesprogramm „Inklusion vor Ort“ bewirbt. Bei einer Förderzusage sollen Mittel genutzt werden, um das städtische Aktionsbündnis Inklusion weiter auszubauen und Bielefeld barrierefreier zu gestalten.