Bielefeld beschließt Energiesparmaßnahmen und Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm

Der Rat der Stadt Bielefeld hat die Bestellung einer neuen Schriftführung einstimmig beschlossen. Damit wurden die personellen Zuständigkeiten für die Protokollführung im Gremium geregelt.

• #Schriftführung
• #Ratssitzung
• #Personalie

Angesichts der Energiekrise hat der Rat beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines kommunalen Maßnahmenkonzepts zur Energieeinsparung und Energiesicherheit zu beauftragen. Ziel ist es unter anderem, kurzfristig 20 Prozent Energie – insbesondere Gas – einzusparen, etwa durch Temperaturabsenkungen in städtischen Gebäuden, das Abschalten nicht notwendiger Beleuchtung und verstärkte Beratungsangebote für die Bielefelder Bevölkerung. Zudem sollen Maßnahmen entwickelt werden, um Strom- und Heizsperren im Winter abzuwenden.

• #Energiekrise
• #Energiesparen
• #Klimaschutz
• #Energieberatung

Der Entwurf der Haushaltssatzung und der Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk legt die geplanten städtischen Erträge, Aufwendungen und Investitionen für das kommende Jahr dar. Die Hebesätze für die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer bleiben dem Entwurf zufolge gegenüber dem Vorjahr unverändert.

• #Haushalt 2023
• #Stadtfinanzen
• #Hebesätze
• #Haushaltsplan

Ein Antrag zur Prüfung einer Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Grohnde wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, den Betreiber über ein Befürworten der Stadt Bielefeld zur befristeten Reaktivierung zu informieren und Prüfungen zur regionalen Versorgungslage einzuleiten. Diese Schritte werden somit nicht von der Stadtverwaltung verfolgt.

• #Kernkraftwerk Grohnde
• #Energiesicherheit
• #Energiepolitik

Der Rat hat einen Änderungsantrag bezüglich der Beratungen zur Energiesicherheit und der Reaktivierung des Kernkraftwerks Grohnde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit fand die geforderte Streichung eines Absatzes des entsprechenden Antrags keine Zustimmung im Gremium.

• #Energiesicherheit
• #Ratsantrag
• #Änderungsantrag

Der Stadtrat hat Tina Eggert einstimmig als zweite Stellvertretung für die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungswirtschaft OWL in den Bielefelder Klimabeirat gewählt. Die Personalie besetzt die satzungsmäßig vorgesehene Vertretung für wirtschaftlich agierende Organisationen in dem Beratungsgremium nach.

• #Klimabeirat
• #Gremienbesetzung
• #Wohnungswirtschaft

Der Rat hat eine Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG einstimmig beschlossen. Als stellvertretendes Mitglied rückt Detlef Werner für Frank Strohtmann nach.

• #Gremienbesetzung
• #BBVG
• #Personalie

Bei einzelnen Enthaltungen hat der Rat personelle Umbesetzungen für städtische Fachausschüsse beschlossen. Die Änderungen betreffen die Vertretungen im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Betriebsausschuss des Immobilien-Service-Betriebs.

• #Gremienbesetzung
• #Stadtentwicklungsausschuss
• #Ausschüsse

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer personellen Neubesetzung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz zugestimmt. Elena Asmuth rückt dabei als stellvertretendes Mitglied für die bisherige Vertreterin Antje Hollander nach.

• #Gesundheitskonferenz
• #Personalie
• #Gremienbesetzung

Auf dem Ostwestfalendamm gelten zum Schutz der Anwohnenden vor Lärm neue Tempolimits. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, die Höchstgeschwindigkeit zwischen dem Knoten Johannistal und dem Bereich südlich des Knotens Quelle tagsüber auf 80 km/h und nachts auf 60 km/h festzusetzen.

• #Ostwestfalendamm
• #Tempolimit
• #Lärmschutz
• #Verkehr

Ein Vorstoß der FDP-Fraktion für höhere Geschwindigkeiten auf dem Ostwestfalendamm wurde vom Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Der Antrag sah vor, tagsüber 100 km/h und nachts 80 km/h zu erlauben sowie zusätzliche Lärmschutzwände und Zuschüsse für Schallschutzfenster zu prüfen.

• #Ostwestfalendamm
• #Tempolimit
• #Lärmschutzwand
• #Schallschutz

Ein Änderungsantrag der Wählergemeinschaft Bürgernähe zur Geschwindigkeitsregelung auf dem Ostwestfalendamm fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorstoß bezog sich auf eine Eingabe des VCD OWL zur Festlegung von Tempo 80 tagsüber und Tempo 60 bei Nacht.

• #Ostwestfalendamm
• #Tempolimit
• #Lärmschutz
• #Verkehrsfluss

Die Stadtverwaltung wird keine flächendeckende Prüfung für Tempo 30 auf Bielefelder Straßen durchführen. Ein entsprechender Antrag der Gruppe Lokaldemokratie in Bielefeld wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

• #Tempo 30
• #Straßenverkehr
• #Verkehrssicherheit
• #Lärmschutz

Der Vorstoß der CDU-Fraktion für Tempo 100 tagsüber auf dem Ostwestfalendamm wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte zudem die Rücknahme der Verwaltungsvorlage, alternative Lärmschutzmaßnahmen sowie Gespräche mit der Deutschen Bahn.

• #Ostwestfalendamm
• #Tempolimit
• #Lärmschutz
• #Verkehrsplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Ergänzungsantrag der Koalition zur Geschwindigkeitsanpassung auf dem Ostwestfalendamm beschlossen. Die Verwaltung muss noch im laufenden Jahr Vorschläge für eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit auf der gesamten Strecke sowie bauliche Lärmschutzoptionen samt Kosten vorlegen.

• #Ostwestfalendamm
• #Lärmschutz
• #Tempolimit
• #Baumaßnahmen