Ausschüsse & Rat · 1. – 7. September 2024
Bielefeld: Müllabfuhr bleibt städtisch und Sportförderung beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Septemberwoche berieten die Bielefelder Ausschüsse über städtische Dienstleistungen, Sportstätten und Kulturangebote. Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb sprach sich gegen eine Privatisierung der Mülltouren aus und forderte Maßnahmen gegen Entsorgungsausfälle. Zudem wurden Fördermittel für Sportvereine freigegeben und Vorhaben zur Stärkung der Bielefelder Kulturszene auf den Weg gebracht.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss lehnte eine Privatisierung der Mülltouren mit großer Mehrheit ab und beschloss einstimmig ein Konzept gegen Ausfälle bei der Müllabfuhr. Zudem stellte das Gremium den Jahresabschluss 2023 fest und verabschiedete Neuregelungen zu den Friedhofsgebühren.
Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024
-
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss 2023 des Umweltbetriebes einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung die Entlastung erteilt. Durch hohe Überschüsse bei der Stadtentwässerung konnte das Gesamtergebnis mit einem Plus von knapp 14 Millionen Euro abschließen und Defizite in anderen Bereichen ausgleichen. Für die Stadt Bielefeld bedeutet dies eine Erhöhung des Eigenkapitals des Betriebs um mehr als 10 Millionen Euro.
-
Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 7710/2020-2025 (TOP 15)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einen Ergänzungsantrag bezüglich der Satzung für die Friedhofsgebühren bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Neuregelung betrifft die Gebührenordnung für die städtischen Begräbnisstätten. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt der Beschluss die künftigen Kosten und Vorgaben bei der Friedhofsnutzung.
-
Privatisierung Mülltouren
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Prüfung, ob städtische Mülltouren an private Entsorger übertragen werden können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel des Vorstoßes war es, Ausfällen bei der Müllabfuhr infolge von Personalmangel entgegenzuwirken. Für die Haushalte in Bielefeld bleibt die Müllabfuhr damit weiterhin vollständig in kommunaler Verantwortung.
-
Vermeidung zukünftiger Ausfälle bei der Müllabfuhr
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Antrag einstimmig beschlossen, Maßnahmen gegen künftige Ausfälle bei der Müllabfuhr einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Vermeidung von Tourenausfällen vorzulegen. Für die Bielefelder Bürger soll damit eine zuverlässigere Abholung der Mülltonnen gewährleistet werden.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig Zuschüsse von rund 64.100 Euro zur Unterhaltung von Sportstätten sowie 9.067 Euro für die Sanierung eines Basketballfeldes in Stieghorst. Zudem wurde der Vierte Kommunale Lernreport mit großer Mehrheit als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung verabschiedet.
Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024
-
Bewilligung von Zuschüssen zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen 2024 nach § 8 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 64.100 Euro für die Unterhaltung von vereinseigenen Sportstätten einstimmig beschlossen. Die Gelder verteilen sich auf verschiedene Bielefelder Sportvereine, um deren Tennisanlagen, Plätze und Umkleiden zu erhalten. Bielefelder Freizeitsportler profitieren so von gepflegten und funktionsfähigen Sportanlagen.
-
Sanierung des Basketballfeldes Stralsunder Straße aus Mitteln der Sportpauschale für Sportgelegenheiten
Einstimmig beschlossenFür die Sanierung des Basketballfeldes an der Stralsunder Straße in Stieghorst wurden einstimmig Fördermittel in Höhe von 9.067 Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen ein zweiter Basketballkorb montiert und Spielfeldlinien auf den vorhandenen Platz aufgebracht werden. Kinder und Jugendliche im Stadtteil erhalten damit eine deutlich verbesserte Möglichkeit zur Freizeitgestaltung.
-
Vierter Kommunaler Lernreport (2023) der Stadt Bielefeld
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Vierte Kommunale Lernreport wurde mit großer Mehrheit als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung beschlossen. Die Erhebung fasst Bildungsdaten aus verschiedenen Lebensbereichen zusammen und beleuchtet soziale Belastungen sowie Förderschwerpunkte im Bielefelder Bildungssystem. Anhand dieser Datengrundlage sollen Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler künftig gezielter eingesetzt werden.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Verwaltung Konzepte für eine bessere Sichtbarkeit örtlicher Kulturangebote vorlegen muss. Ebenfalls einstimmig wurde die Besetzungsempfehlung für den Beirat der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben verabschiedet.
Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024
-
Sichtbarkeit des Bielefelder Kulturangebotes (Antrag der FDP-Fraktion)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung über Marketingkonzepte und Maßnahmen zur Steigerung der Reichweite von Bielefelder Kulturangeboten berichten muss. Dabei soll dargelegt werden, wie Aktivitäten künftig besser vernetzt und öffentlich gemacht werden können. Das Bielefelder Publikum soll sich dadurch künftig leichter über das örtliche Kulturprogramm informieren können.
-
Beirat der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben DGB / VHS
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig eine Empfehlung für die Besetzung des Beirats der örtlichen Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben DGB / VHS“ beschlossen. Entsandt werden sollen zwei Ratsmitglieder, der Kulturdezernent sowie die Leiterin der Volkshochschule. Das Gremium begleitet die Zusammenarbeit von Stadt und Deutschem Gewerkschaftsbund nach der Neuausrichtung der Arbeitsgemeinschaft.