Neue Wertstoffhof-Gebühren und Tierschutz im Fokus der Bielefelder Ausschüsse

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, freie Mittel aus dem Integrationsbudget in Höhe von 40.000 Euro zu verwenden. Mit dem Geld wird der Betrieb der Sprachcafés in den Stadtteilen Heepen und Stieghorst bis Ende 2026 abgesichert. Für die Menschen vor Ort bleiben die Sprach- und Begegnungsangebote damit vorerst weiter erreichbar.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Ferdinande Altmiks einstimmig als Mitglied in den Psychiatriebeirat berufen. Sie übernimmt den Sitz als Vertreterin für die Angehörigen von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen. Damit wird sichergestellt, dass die Anliegen betroffener Familien weiterhin im städtischen Beirat vertreten sind.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat abweichend vom Verwaltungsvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig eine Neufassung der Entgeltordnung des Umweltbetriebes beschlossen. Da die meisten Gebührensätze seit über zehn Jahren unverändert waren, sollen die Preise an gestiegene Personal- und Entsorgungskosten angepasst werden. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder ändern sich damit künftig die Gebühren bei Dienstleistungen wie der Abfallannahme an Wertstoffhöfen.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Entgeltordnung des Umweltbetriebes mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der Beschluss sieht konkrete Preisregelungen für die Anlieferung verschiedener Abfallarten wie Hausmüll, Grünschnitt oder Bauschutt an den Wertstoffhöfen vor. Die Empfehlung wird nun an den Rat der Stadt zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet.

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Ein Änderungsantrag, der eine geringere Erhöhung der Sperrmüllgebühren im Rahmen der allgemeinen Inflation und günstigere Preise für Kleinmengen forderte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Das Anliegen zielte darauf ab, extreme Gebührensprünge für Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen zu verhindern. Durch die Ablehnung wird dieser Alternativvorschlag nicht umgesetzt.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Antrag abgelehnt, der sich gegen ein Nachtfahrverbot für Mähroboter und stattdessen für eine reine Informationskampagne aussprach. Der Vorstoß sah vor, Bürgerinnen und Bürger über Flyer und Fahrzeugfolierungen für den Schutz von Igeln und Kleintieren zu sensibilisieren. Durch die mehrheitliche Ablehnung wird dieser ausschließliche Aufklärungsweg nicht weiterverfolgt.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung beim Deutschen Städtetag für ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter einsetzen soll. Gleichzeitig sollen die bestehenden städtischen Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit fortgeführt werden. Dies soll dazu beitragen, Igel und andere nachtaktive Kleintiere künftig besser vor Verletzungen zu schützen.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaziele mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Ausarbeitung einer solchen Übersicht für Bielefeld vorerst nicht beschlossen.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig Stellungnahmen der Naturschutz- und Wasserbehörde zu Flächenvorschlägen für den Regionalplan OWL befürwortet. Hintergrund ist ein Verfahren nach einer Klage und Mängelrüge von Naturschutzverbänden, die zusätzliche Bereiche zum Schutz der Natur anregen. Die Stellungnahmen dienen den weiteren Beratungen im Rat der Stadt.

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Der Beckendorfer Mühlenbach in Dornberg soll auf einem rund 700 Meter langen Abschnitt nördlich der Beckendorfstraße renaturiert werden; der Ausschuss stimmte dem Vorhaben bei einer Enthaltung einstimmig zu. Die Maßnahme soll die Gewässerstruktur verbessern und die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllen. Dafür sind im städtischen Finanzplan für 2027 und 2028 rund 500.000 Euro brutto vorgesehen.

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Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stand ein Antrag zu zwei Tagesordnungspunkten auf der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfahl mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen Änderungen der Satzung und Geschäftsordnung des Bielefelder Klimabeirats. Damit soll neben dem Klimaschutz künftig auch die Klimafolgenanpassung offiziell verankert und die Zusammensetzung des Beirats für die laufende Wahlperiode angepasst werden. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt.

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Der Jugendhilfeausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen Fördermittel in Höhe von rund 248.782 Euro für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Stadtteilzentren beschlossen. Das Geld wird für die Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung verschiedener Träger im Stadtgebiet bereitgestellt. Damit soll die praktische Ausstattung vor Ort modernisiert und gesichert werden.

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