Ausschüsse & Rat · 9. – 15. Januar 2022
Bielefeld beschließt Leitbild für Fußverkehr und stärkt Solarausbau
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der zweiten Januarwoche 2022 standen wichtige klima- und verkehrspolitische Weichenstellungen im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verabschiedete Leitlinien zur Förderung des Fußverkehrs und stärkte den Ausbau der Solarenergie sowie Maßnahmen zum Lärmschutz. Weitere Gremien fassten formale Beschlüsse zur Sitzungsdokumentation.
7 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und Die PARTEI je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und Die PARTEI je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit das Leitbild der Fußverkehrsstrategie und stimmte einstimmig für den verstärkten Ausbau von Photovoltaik, den Entwurf des Dritten Lärmaktionsplans sowie CO2-Minderungsprojekte. Zwei Änderungsanträge der CDU zur Fußverkehrsstrategie und von Die Partei zur Solarberatung wurden jeweils mit Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 11. Januar 2022
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat das Leitbild und die Ziele der neuen Fußverkehrsstrategie für Bielefeld mit Mehrheit beschlossen. Ziel ist es, das Gehen zu Fuß sicherer, bequemer und barrierefreier zu gestalten und den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsträger deutlich zu erhöhen. Für die Menschen in der Stadt bedeutet dies künftig eine verbesserte Infrastruktur für Zufußgehende, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und in der Mobilität eingeschränkte Personen.
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Änderungsantrag zu TOP 4.2 "Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele" (Antrag der CDU vom 11.01.2022)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Ausgestaltung der Bielefelder Fußverkehrsstrategie und deren Zielsetzungen wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Es lagen keine weiteren Detailinformationen zum Inhalt des Antrags vor. Die Erarbeitung der Fußverkehrsstrategie wird damit ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt.
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Empfehlung des Bielefelder Klimabeirats zum Ausbau der Photovoltaik
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, den Ausbau der Photovoltaik als zentralen Schwerpunkt im städtischen Handlungsprogramm Klimaschutz zu verankern. Die Verwaltung wurde beauftragt, bestehende Maßnahmen zu verstärken und den nötigen personellen sowie finanziellen Rahmen zu erarbeiten. Damit soll die Nutzung von Solarenergie im Stadtgebiet beschleunigt werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
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Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 7.1 "Beratung Photovoltaik-/Solaranlagen auf privaten Dächern" (Antrag von Die Partei vom 04.01.2022)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur städtischen Solarberatung, der unter anderem eine neutrale Sanierungsberatung mit einem Zielwert von maximal 20 Quadratmetern Wohnfläche pro Person forderte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird diese Vorgabe nicht in die städtische Beratungsstruktur übernommen. Für Ratsuchende ändert sich an den bestehenden Beratungsangeboten zur Gebäudesanierung vorerst nichts.
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Entwurf "Dritter Lärmaktionsplan"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Entwurf des Dritten Lärmaktionsplans einstimmig zur Kenntnis genommen und an die weiteren Gremien zur Entscheidung weitergeleitet. Der Plan sieht vor, durch gezielte Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von rund 4,1 Millionen Euro den Umgebungslärm zu verringern und ruhige Gebiete im Stadtgebiet zu schützen. Für viele Bielefelderinnen und Bielefelder soll dies zu spürbar mehr Ruhe und weniger gesundheitsbelastendem Verkehrslärm führen.
- Vorlage 2986/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 1 AnlagenDS2986 Zusammenfassung EntwurfLAP3 (PDF)
- 2 Text EntwurfLAP3 (PDF)
- Anlage1 Hauptlärmquellen2017 (PDF)
- Anlage10 StrategischeLärmkarteIED Lnight2017 (PDF)
- Anlage11 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lden2017 (PDF)
- Anlage12 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lnight2017 (PDF)
- Anlage13 LaermschwerpunkteStraßenverkehr 2017 (PDF)
- Anlage14 MaßnahmenvorfschlägeLM ÖB2019 (PDF)
- Anlage15 MaßnahmenvorschlägeRG ÖB2020 (PDF)
- Anlage16 FragebogenOnline RG (PDF)
- Anlage17 FöRiLSFP (PDF)
- Anlage18 PrioritätenLSFP (PDF)
- Anlage19 StraßenlisteLSFP (PDF)
- Anlage2 Betroffenheitsstatistik2017 (PDF)
- Anlage20 HandlungsprogrammLMFO (PDF)
- Anlage21 ErreichbarkeitRG (PDF)
- Anlage22 Handlungsräume Handlungsbedarf (PDF)
- Anlage23 MaßnahmensteckbriefeHandlungsräume (PDF)
- Anlage24 LärmminderungskonzepteHR MK (PDF)
- Anlage25 Gesamtmaßnahmenkarte (PDF)
- Anlage3 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen Lden2017 (PDF)
- Anlage4 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen LNight2017 (PDF)
- Anlage5 StrategischeLärmkarteHVS Lden2017 (PDF)
- Anlage6 StrategischeLärmkarteHVS LNight2017 (PDF)
- Anlage7 StrategischeLärmkarteStadtbahn Lden2017 (PDF)
- Anlage8 StrategischeLärmkarteStadtbahn LNight2017 (PDF)
- Anlage9 StrategischeLärmkarteIED Lden2017 (PDF)
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Empfehlungen des Bielefelder Klimabeirats zur Verwendung des Budgets 2022 für kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur CO2 Reduzierung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Förderung von zwei kurzfristigen Klimaschutzprojekten aus dem städtischen Klimabudget 2022 beschlossen. Unterstützt werden eine Neuauflage des Projekts „3 Monate ohne Auto“ für 50 Personen sowie finanzielle Zuschüsse für zehn Gastronomiebetriebe zur Nutzung der App „KlimaTeller“. Die Bürgerinnen, Bürger und Betriebe in Bielefeld erhalten dadurch praktische Unterstützung bei der CO2-Einsparung im Alltag.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium genehmigte einstimmig bei einigen Enthaltungen die Niederschrift seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2021.
Sitzung vom Dienstag, 11. Januar 2022
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Genehmigung der öffentlichen Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes am 02.11.2021
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Betriebsausschuss hat das offizielle Protokoll seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2021 einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt. Es handelt sich um einen reinen Formalbeschluss zur Dokumentation der damaligen Ausschusssitzung. Auf die Bielefelder Bevölkerung hat dieser Beschluss keine direkten Auswirkungen.