Ausschüsse & Rat · 24. – 30. April 2022
Bielefeld: Zuschuss für Tafeln beschlossen und Vorrang für Feuerwehrgerätehaus abgelehnt
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen soziale Hilfen und städtische Bauvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss brachte unter anderem Unterstützungen für die Tafeln und Anpassungen im Corona-Aktionsplan auf den Weg. Während im Umweltausschuss die Prüfung großflächiger Photovoltaikanlagen beschlossen wurde, lehnte der Betriebsausschuss Anträge zum Feuerwehrgerätehaus Lämershagen ab.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, die Installationsmöglichkeiten für großflächige Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet prüfen zu lassen. Damit sollen die Voraussetzungen für zusätzliche Solarstromanlagen näher untersucht werden.
Sitzung vom Dienstag, 26. April 2022
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Änderungsantrag zu TOP 4.3 "Prüfung der Installationsmöglichkeiten großflächiger Photovoltaikanlagen" (Antrag der Koalition und CDU vom 26.04.2022)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat den Änderungsantrag zur Prüfung von Installationsmöglichkeiten für großflächige Photovoltaikanlagen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Damit sollen Voraussetzungen für mehr Solarstromanlagen im Stadtgebiet näher untersucht werden.
- CDU
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss lehnte Anträge der CDU und der FDP zur Aufnahme des Feuerwehrgerätehauses Lämershagen in das städtische Bauprogramm jeweils mit Mehrheit ab. Das Bauvorhaben wird damit vorerst nicht vorrangig in die Prioritätenliste aufgenommen.
Sitzung vom Dienstag, 26. April 2022
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Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 9 - Städt. Bauprogramm 2022 hier: Aufnahme des Feuerwehrgerätehauses Lämershagen
Mit Mehrheit abgelehntDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einen Antrag zur Aufnahme des Feuerwehrgerätehauses Lämershagen in die Prioritätenliste des städtischen Bauprogramms mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird das Bauvorhaben vorerst nicht prioritär im städtischen Bauprogramm geführt.
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag, das Feuerwehrgerätehaus Lämershagen in die städtische Prioritätenliste aufzunehmen und den Gremien eine aktualisierte Übersicht vorzulegen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Projekt rückt somit nicht über diese Initiative in die Vorrangliste städtischer Bauten nach.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig Hilfen in Höhe von 20.000 Euro für die Tafeln, Mittelumschichtungen im Corona-Aktionsplan sowie den Stellenplan für das Jobcenter. Zudem wurden Beschlüsse zur Vergabe der Schuldnerberatung, zu Projekten der Stadtteilmütter und zur Besetzung des Psychiatriebeirates gefasst.
Sitzung vom Mittwoch, 27. April 2022
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Corona-Aktionsplan: Mittelumschichtungen und Stand der Umsetzung zum 01.04.2022
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat Mittelumschichtungen im Corona-Aktionsplan für 2022 einstimmig beschlossen. Zusätzliche Gelder fließen in offene Angebote für Kinder und Jugendliche sowie in Ferienaktivitäten, finanziert durch Einsparungen bei anderen schulbezogenen Programmen.
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Einmaliger Zuschuss für die Bielefelder Tafeln (Antrag der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.04.2022)
Nachtrag Einstimmig beschlossenDie Bielefelder Tafeln und Lebensmittelausgabestellen erhalten aus dem städtischen Ukraine-Fonds einen einmaligen Zuschuss von 20.000 Euro. Der einstimmige Beschluss soll gestiegene Energiekosten abfedern und bei der Versorgung zusätzlicher Hilfesuchender unterstützen.
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Stellenplan 2023 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Stellenplan 2023 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld wurde einstimmig genehmigt. Der Gesamtumfang verbleibt unverändert bei 479,8 Stellen, um Menschen mit Vermittlungsschwierigkeiten weiter intensiv auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.
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Schuldner- und Insolvenzberatung in Bielefeld - hier: Neuausrichtung der Förderung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenNach dem Rückzug eines bisherigen Trägers übernimmt künftig der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Aufgaben in der städtischen Schuldnerberatung. Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, dafür jährliche Fördermittel in Höhe von 29.446 Euro auf den neuen Träger zu übertragen.
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Auswahl der sozialen Träger für die Umsetzung der neuen Stadtteilmütter-Projekte in Ummeln und Brackwede
Einstimmig beschlossenFür die Ausweitung des Projekts Stadtteilmütter auf Ummeln und Brackwede wurden die AWO sowie der Diakonieverband beauftragt. Das Vorhaben wurde einstimmig beschlossen und läuft zunächst für zwei Jahre, um Familien direkt vor Ort niedrigschwellig im Alltag zu unterstützen.
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Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig neue Mitglieder für den Psychiatriebeirat ernannt. Durch eine Satzungsänderung und das Ausscheiden bisheriger Mitglieder wurden Vertreter von Wohlfahrtsverbänden sowie psychiatrischen Kliniken neu in das Gremium berufen.