Ausschüsse & Rat · 1. – 7. Mai 2022
Bielefelder Ausschüsse: Generalsanierung der Kunsthalle und neue Schulprojekte auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Maiwoche 2022 tagten mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen neben der millionenschweren Generalsanierung der Kunsthalle auch diverse Vorhaben an Bielefelder Schulen und Sportstätten. Zudem fällte die Kommunalpolitik Entscheidungen zur städtischen Kulturförderung und zum Tierpark Olderdissen.
12 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und FDP je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, der einen dauerhaft unbeschränkten, kostenfreien Zugang zum Tierpark Olderdissen sowie den Abbau der Schutzzäune forderte. Die bisherige Einzäunung bleibt damit vorerst bestehen.
Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022
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Grundsatzbeschluss: Olderdissen bleibt offen (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.02.2021)
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb lehnte einen Antrag ab, der den dauerhaft unbeschränkten, kostenlosen Zugang zum Tierpark Olderdissen und den Abbau der Schutzzäune forderte. Damit bleibt die bestehende Regelung unverändert und die pandemiebedingte Einzäunung wird vorerst nicht wie vorgeschlagen beseitigt.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem einstimmig eine Machbarkeitsstudie für ein Gymnasium am ehemaligen Handwerksbildungszentrum sowie Mehrkosten für Outdoor-Sportgeräte und Außenanlagen am Helmholtz-Gymnasium. Zudem wurden zusätzliche Stellen im Schulamt, die Einführung des SchülerTickets Westfalen und Mittelumschichtungen im Corona-Aktionsplan befürwortet.
Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022
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Anschaffung von Outdoor-Sportgeräten aus Mitteln der Sportpauschale für Sportgelegenheiten
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass preisbedingte Mehrkosten für die Anschaffung von Outdoor-Sportgeräten über die Sportpauschale gedeckt werden dürfen. Damit können geplante Sportgelegenheiten in verschiedenen Bielefelder Stadtbezirken trotz gestiegener Preise eingerichtet werden.
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Nachbewilligung von Mitteln für den Bau der Außensportanlagen im Umfeld der neuen Sporthalle der NRW-Sportschule (Helmholtzgymnasium) aus der Sportpauschale
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss bewilligte einstimmig weitere 140.000 Euro aus der Sportpauschale für den Bau der Außensportanlagen am Helmholtz-Gymnasium. Der Nachschlag wurde notwendig, da sich die voraussichtlichen Baukosten im Hallenumfeld und auf den Sportflächen erhöht haben.
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Antrag der Koalition vom 20.04.2022 zum Thema „HBZ als gymnasialen Standort prüfen“
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss beschloss abweichend von der Vorlage einstimmig, eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gymnasiums auf dem ehemaligen Handwerksbildungszentrum am Kleiberweg in Auftrag zu geben. Geprüft werden soll, welche Gebäude genutzt werden können und wie viele Züge dort Platz finden.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für überplanmäßige Personaleinsätze im Amt für Schule
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig empfohlen, fünf zusätzliche Stellen im Amt für Schule für das Jahr 2022 zu schaffen. Die Stellen sollen die Schulentwicklungsplanung sowie den Ausbau des Ganztagsangebots unterstützen und werden aus vorhandenen Mitteln finanziert.
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WestfalenTicket
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, zum Februar 2023 das SchülerTicket Westfalen für Schülerinnen und Schüler an Bielefelder Schulen einzuführen. Die bisherigen Fahrkarten werden damit abgelöst, während die geltenden Eigenanteile und Befreiungen für Familien unverändert bleiben.
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Corona-Aktionsplan: Mittelumschichtungen und Stand der Umsetzung zum 01.04.2022
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig einer Umschichtung von Mitteln im Corona-Aktionsplan für 2022 zu. Zusätzliche Gelder fließen nun in die Kinder- und Jugendarbeit sowie in Ferienangebote, während Mittel für schulische Lernförderung und Hotlines entsprechend gekürzt werden.
Kulturausschuss
Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit das 40,5-Millionen-Euro-Budget für die Generalsanierung der Kunsthalle und beschloss Vereinbarungen zur Kulturförderung bis 2025, lehnte jedoch eine pauschale Erhöhung dieser Mittel ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag zu Zuständigkeiten bei Kunst im öffentlichen Raum, während eine Satzungsänderung für den Kulturpreis Befürwortung fand.
Sitzung vom Mittwoch, 4. Mai 2022
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Kunst im öffentlichen Raum
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Antrag zur Vorlage eines Zeitplans und zur Klärung der Zuständigkeiten für das Konzept Kunst im öffentlichen Raum mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Verwaltung vorerst keine entsprechende Beschlussvorlage zu den Kompetenzen von Ausschuss, Fachbeirat und Bezirken erarbeiten.
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Abschluss von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und Bielefelder Kulturakteuren
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit zahlreichen Bielefelder Kulturakteuren für die Jahre 2023 bis 2025 vorzubereiten. Dadurch erhalten freie Theater, Musikinitiativen und Kultureinrichtungen feste Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Zudem soll eine Unterstützung des MuMa-Forums geprüft werden.
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Antrag der CDU zum Tagesordnungspunkt "Abschluss von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und Bielefelder Kulturakteuren"
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Fördermittel für Bielefelder Kulturakteure wegen der Preissteigerungen pauschal um vier Prozent pro Jahr anzuheben, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den ursprünglich vorgeschlagenen Fördersummen für die Jahre 2023 bis 2025.
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Mit Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat mit Mehrheit die Empfehlung zur Generalsanierung der Bielefelder Kunsthalle beschlossen. Für das Projekt ist ein Budget von 40,5 Millionen Euro vorgesehen, ergänzt um 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung. Die Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Museumsgebäudes ist für Anfang 2028 geplant.
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Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat sich für eine Änderung der Satzung über die Stiftung eines Kulturpreises ausgesprochen. Künftig soll die bisherige Preisträgerin oder der bisherige Preisträger neben den Ausschussmitgliedern an der Jury für die Vorauswahl beteiligt werden. Die endgültige Entscheidung über die Satzungsänderung trifft der Rat der Stadt.