Ausschüsse & Rat · 18. – 24. August 2024
Bielefelder Rat bringt Entwurf für Doppelhaushalt 2025/2026 auf den Weg
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 18. bis 24. August 2024 stand im Rat der Stadt Bielefeld die Finanzplanung im Mittelpunkt. Das Gremium beschloss einstimmig den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der steigende Hebesätze bei den Grundsteuern vorsieht. Zudem verabschiedeten die Ratsmitglieder personelle Nachbesetzungen für städtische Beteiligungen und Gremien.
3 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 2 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss einstimmig den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026, welcher bei unveränderter Gewerbesteuer Defizite und höhere Grundsteuern aufweist. Zudem stimmte das Gremium personellen Umbesetzungen auf Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU zu.
Sitzung vom Donnerstag, 22. August 2024
-
Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Doppel-Haushalt 2025/2026
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat den Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig beschlossen. Die Planung weist für beide Jahre Defizite auf und sieht unter anderem steigende Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B vor, während die Gewerbesteuer unverändert bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Haushaltsentwurf bei einer Umsetzung höhere Belastungen bei den Grundsteuern.
-
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung im Aufsichtsrat WEGE und der INTERKOM GmbH (Ausschuss)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine personelle Umbesetzung beschlossen. Romy Mamerow rückt als ordentliches Mitglied für Jens Julkowski-Keppler in den Aufsichtsrat der WEGE und in die Interkom GmbH nach. Für Bielefeld regelt der Beschluss die städtische Vertretung in diesen wirtschaftsbezogenen Gesellschaften neu.
-
hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung in drei Gremien
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat eine personelle Nachbesetzung in drei Gremien einstimmig beschlossen. Katharina Kotulla ersetzt Marcel Kaldek als stellvertretendes Mitglied in zwei Gremien, während Tom Brüntrup seine Stellvertretung in einem weiteren Ausschuss übernimmt. Für die Arbeit der kommunalen Gremien stellt die Entscheidung eine aktualisierte Vertretung sicher.