Ausschüsse & Rat · 23. – 29. Juni 2024
Millionen für Grundschulausbau und Klinikum Bielefeld beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 23. bis 29. Juni 2024 standen weitreichende Beschlüsse für Bildung, Gesundheit und Stadtentwicklung auf der Tagesordnung der Bielefelder Gremien. Unter anderem wurden Vorhaben für 17 Schulbauten sowie finanzielle Hilfen für das städtische Klinikum verabschiedet. Zudem befassten sich die Ausschüsse mit Anpassungen in der Altstadt, dem Integrationsbudget und Bürgeranliegen.
37 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und FDP je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 2 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Der Ausschuss entschied einstimmig über mehrere Bürgerbeschwerden, darunter Anträge zum Erhalt von Wohnraum, zu Mediationsgesprächen und zu OGS-Beiträgen. Zudem wurde einstimmig einer Vorlage zugestimmt, die sich auf eine Unterschriftenaktion gegen den Umbau der Straße Johannistal bezieht.
Sitzung vom Dienstag, 25. Juni 2024
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Erhalt des Wohnraums
Einstimmig beschlossenEin Bürger wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Wohnungsbehörde an die Stadt und forderte eine Anhörung zum Erhalt seines Wohnraums. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat die Angelegenheit einstimmig beschlossen.
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Mediationsgespräche mit AWO
Einstimmig beschlossenEin Vater forderte über eine Bürgerbeschwerde bessere Kontakt- und Mitspracherechte bezüglich seiner Tochter sowie Unterstützung bei vermittelnden Mediationsgesprächen über das Jugendamt und die AWO. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss fasste hierzu einen einstimmigen Beschluss.
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Stoppt den Johannistal Umbau
Einstimmig beschlossenAnwohnende reichten über 300 Unterschriften ein, um den geplanten Umbau der Straße Johannistal zu stoppen und Maßnahmen für die Sicherheit von Kindern einzufordern. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.
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OGS-Elternbeitrag Stufe 7
Einstimmig beschlossenEine getrenntlebende Mutter beschwerte sich über die Einstufung in die neue OGS-Beitragsstufe 7, da beim Wechselmodell beide Einkommen zusammengerechnet werden und dies getrenntlebende Haushalte benachteilige. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss entschied einstimmig über das Anliegen.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig, die Planung und den Bau von 17 Systembauten an Grundschulen für rund 105 Millionen Euro an die BBVG mbH zu übertragen. Außerdem stellte der Ausschuss den Jahresabschluss 2023 des Betriebs mit einem Überschuss von rund 12,4 Millionen Euro einstimmig fest.
Sitzung vom Dienstag, 25. Juni 2024
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Übertragung der Planung und Errichtung von 17 Systembauten an Bielefelder Grundschulen an die BBVG mbH
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss beschloss einstimmig, die Planung und den Bau von 17 Systembauten an Bielefelder Grundschulen mit einem geschätzten Volumen von etwa 105 Millionen Euro an die BBVG mbH zu übertragen. Die Modulbauten dienen unter anderem der Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) und schaffen zusätzliche Schulkapazitäten.
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Der geprüfte Jahresabschluss 2023 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von rund 12,4 Millionen Euro wurde einstimmig gebilligt und die Betriebsleitung entlastet. Große Teile des Gewinns fließen zweckgebunden in Rücklagen für Flächenankäufe, die Sanierung der Kunsthalle und Sparrenburg, Maßnahmen zur CO2-Reduktion sowie an den städtischen Haushalt.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat bestätigte den Schulbau für 105 Millionen Euro, sicherte Finanzhilfen für das städtische Klinikum ab und forderte eine Ablehnung des Phasenschieber-Standorts Hollen-Holtkamp-Ströhen. Vorstöße zur Verlegung des Verkehrsamts, zu 30 zusätzlichen Stellen in der Einbürgerungsstelle sowie zur Priorisierung der Klimastrategie wurden dagegen abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Juni 2024
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Resolution des Rates der Stadt Bielefeld zur Standortsuche für einen Phasenschieber der Amprion GmbH (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 18.06.2024)
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld beschloss mit großer Mehrheit eine Resolution an das Unternehmen Amprion, den Suchraum Hollen-Holtkamp-Ströhen für den Bau eines großen Phasenschiebers nicht weiterzuverfolgen. Damit setzt sich die Stadt zum Schutz von Natur-, Landschafts- und Vogelgebieten gegen die Errichtung der rund neun Hektar großen technischen Anlage in diesem Bereich ein.
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Verkehrsamt auf Spur bringen (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2024)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, das Amt für Verkehr aus dem Dezernat 3 in das Dezernat 4 zu verschieben, wurde im Rat der Stadt Bielefeld mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit verbleibt die organisatorische Zuständigkeit für das Amt unverändert.
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Entwurf des Jahresabschlusses 2023 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2023 nach 2024 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2023 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen und über- sowie außerplanmäßige Aufwendungen genehmigt. Zudem wurden nicht verbrauchte Finanzmittel und Kreditermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 übertragen, um geplante Vorhaben weiter finanzieren zu können.
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Klinikum Bielefeld gGmbH - Anpassung der städtischen Finanzierung
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld passt die finanzielle Unterstützung für das städtische Klinikum an und zahlt im Jahr 2025 bis zu 18,9 Millionen Euro in dessen Kapitalrücklage ein. Zudem werden ein bestehendes Darlehen verlängert und der Rahmen für kurzfristige Liquiditätshilfen zeitweise auf 12,5 Millionen Euro erhöht, um die Krankenhausversorgung abzusichern.
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Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile an der euwatec gGmbH durch die Netzwerk Lippe gGmbH
Einstimmig beschlossenDer Rat hat zugestimmt, dass die Netzwerk Lippe gGmbH alle Geschäftsanteile an der Detmolder euwatec gGmbH übernimmt, wodurch die Stadt Bielefeld mittelbar an der Gesellschaft beteiligt wird. Damit soll der Fortbestand des Trägers gesichert werden, der Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für Arbeitslose und Jugendliche bereitstellt.
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Verwendung des Jahresüberschusses 2023 der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat beschlossen, wie der Jahresüberschuss 2023 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro verwendet wird. Aus dem Gewinn fließen nach Abzug von Steuern 4 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Stadt Bielefeld, während der restliche Betrag der Sicherheitsrücklage zugeführt wird.
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Jahresabschluss 2023: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den geprüften Jahresabschluss 2023 der Sparkasse Bielefeld zur Kenntnis genommen und dem Vorstand sowie dem Verwaltungsrat für das vergangene Geschäftsjahr einstimmig Entlastung erteilt.
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Personalmehrbedarf in der Einbürgerungsstelle der Kommunalen Ausländerbehörde
Mit großer Mehrheit beschlossenWegen stark gestiegener Antragszahlen nach der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden in der Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde drei zusätzliche Stellen schnellstmöglich geschaffen. Ziel ist es, die Bearbeitung der tausenden offenen Verfahren in Bielefeld zu beschleunigen.
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Änderungsantrag der Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB) zur Drucks.-Nr. 8066/2020-2025 (TOP 10)
Nachtrag Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat hat einen Änderungsantrag abgelehnt, der vorsah, vorbereitende Schritte wie Raum- und Ausstattungskonzepte für 30 weitere Stellen in der Einbürgerungsstelle einzuleiten. Es bleibt damit vorerst bei den beschlossenen drei zusätzlichen Stellen bis zum Vorliegen einer umfassenden Bedarfsberechnung.
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Wirtschaftsplan 2024/2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan 2024/2025 für die städtischen Bühnen und Orchester wurde einstimmig verabschiedet, inklusive eines Kreditrahmens zur Liquiditätssicherung von bis zu 2 Millionen Euro. Die Entscheidung sichert den laufenden Spielbetrieb und die finanzielle Planung des Theaters und der Philharmoniker ab.
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Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 7982/2020-2025 (TOP 12)
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntDer Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Strategie „Klimaneutralität 2030“ mit großer Mehrheit ab. Der Vorschlag sah vor, Maßnahmen nach Klimarendite, Umsetzbarkeit sowie Sozialverträglichkeit zu priorisieren und mit dem kommenden Doppelhaushalt vorzulegen. Für das weitere Vorgehen der Stadt Bielefeld beim Klimaschutz bleibt es damit beim bisherigen Verfahren.
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Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2024
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2024 zu 98,5 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Damit werden die nicht durch Ticketverkäufe gedeckten Kosten für Schülertickets und Zeitkarten im Ausbildungsverkehr ausgeglichen. Für die Menschen in Bielefeld sichert dies die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schülerinnen und Auszubildende.
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2024
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes für 2024 über rund 3,85 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Rund 3,08 Millionen Euro fließen an Verkehrsunternehmen für Dienstleistungsaufträge, während etwa 769.500 Euro für eigene Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung des Nahverkehrs eingesetzt werden. Nicht verausgabte Eigenmittel erhält die moBiel GmbH als Betriebskostenzuschuss.
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4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18.Dezember 2007
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 4. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist der Kostendeckungsgrad von derzeit nur rund 68 Prozent sowie die veränderten Wünsche bei Bestattungsarten wie pflegefreien Urnengräbern. Für die Bürgerinnen und Bürger führt dies zu einer Anpassung der Gebühren auf den 19 städtischen Friedhöfen.
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Neubau von Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz
Einstimmig beschlossenAuf dem Alten Friedhof am Jahnplatz entstehen neue Urnenwände mit 456 Grabstätten, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Dafür hob das Gremium einen früheren Beschluss auf, der den Bau weiterer Kolumbarien ausgeschlossen hatte. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten damit zusätzliche pflegefreie Urnengrabstätten in zentraler Innenstadtlage.
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Übertragung der Planung und Errichtung von 17 Systembauten an Bielefelder Grundschulen an die BBVG mbH
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, Planung und Bau von 17 Systembauten an Grundschulen an die städtische Tochtergesellschaft BBVG zu übertragen. Das Gesamtvolumen beträgt derzeit rund 105 Millionen Euro und betrifft Erweiterungen sowie den Ausbau des Offenen Ganztags (OGS) an verschiedenen Standorten. Für Bielefelder Schulkinder und Eltern bedeutet dies zusätzliche Schulplätze und bessere Ganztagsangebote.
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Der Rat hat den Jahresabschluss 2023 des Immobilienservicebetriebs mit einem Überschuss von rund 12,42 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Große Teile des Gewinns fließen in Sonderrücklagen für Flächenankäufe, die Sanierung der Kunsthalle und der Sparrenburg sowie für den Klimaschutz, während zwei Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Betriebsleitung und Betriebsausschuss wurden entlastet.
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3. Nachtrag zum Rettungsdienstbedarfsplan vom 26.09.2019
Einstimmig beschlossenDer Rettungsdienstbedarfsplan wird ergänzt: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter steigt ab September 2024 um vier Plätze auf jährlich 20 Personen bis 2028. Der Rat hat die Änderung und die Finanzierung einstimmig beschlossen. Für die Bevölkerung soll dies die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen und eine zuverlässige Notfallversorgung sicherstellen.
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Stellenpläne für die Jahre 2025 und 2026 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat die Stellenpläne für das Jobcenter Arbeitplus für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig genehmigt. Für 2025 sind 475,1 Stellen und für 2026 insgesamt 471,6 Stellen vorgesehen, was einen leichten Abbau gegenüber den Vorjahren bedeutet.
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Neufassung der Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDie Benutzungsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig neu gefasst und tritt zum 1. August 2024 in Kraft. Die Neuregelung passt die Vorgaben an die aktuelle Rechtslage an, verweist auf die Impfpflicht und erhöht die Anzahl der pädagogischen Schließtage pro Kindergartenjahr von zwei auf vier.
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Konzept zur Stadttaubenregulierung
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat beschloss mehrheitlich ein Konzept zur Regulierung der Stadttaubenpopulation. Zudem wurde gebilligt, dass dafür Sach- und Personalaufwendungen von bis zu 75.000 Euro das Jahresergebnis 2025 belasten dürfen, und ein regelmäßiger Dialog mit dem Tierschutzverein vereinbart.
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Diamorphin-Versorgung in Bielefeld
Mit großer Mehrheit beschlossenZur Versorgung von Schwerstabhängigen hat der Rat mit großer Mehrheit eine Kooperation der Verwaltung mit der Medikus-Gruppe beschlossen. Zugleich wird der Aufbau einer eigenen kommunalen Diamorphin-Praxis für ein Jahr zurückgestellt, während die Verwaltung regelmäßig über die Zusammenarbeit berichtet.
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Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen, hier: Beirat Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF)
Einstimmig beschlossenFür den Beirat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH hat der Rat einstimmig Umbesetzungen beschlossen. Nach den Rücktritten von drei bisherigen Mitgliedern rücken Vertretungen der Wassersport AG, des Fördervereins Freibad Schröttinghausen und des Tauchsports nach.
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Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenEin Antrag der AfD-Ratsgruppe auf personelle Umbesetzung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss wurde bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Michael Sahm übernimmt dabei die stellvertretende Mitgliedschaft von Florian Sander.
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf umfassende Umbesetzungen in Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden zahlreiche ordentliche und stellvertretende Sitze der Fraktion neu verteilt.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss vergab einstimmig eine Funktion zur stellvertretenden Schriftführung. Zudem beschloss das Gremium mit großer Mehrheit den Einsatz von zusätzlichen Geldern und Restmitteln aus dem Integrationsbudget für die Jahre 2024 bis 2026.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Juni 2024
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Bestellung der stellvertretenden Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung einstimmig beschlossen. Es handelte sich um eine formelle personelle Regelung für den Ausschussbetrieb.
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Weiterführung des Integrationsbudgets – Verwendung der zusätzlichen 3 Mio. Euro sowie von Restmitteln
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit großer Mehrheit die Verwendung von zusätzlichen Mitteln und Restgeldern aus dem Integrationsbudget für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur sozialen Integration, Sprachförderangebote, kultursensible Pflege sowie Elternarbeit an Kitas und Schulen. Dies sichert verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Zugewanderte und fördert das Miteinander in Bielefeld.
Stadtentwicklungsausschuss
Mit großer Mehrheit wurden Maßnahmen und Vorgaben zur Neugestaltung des Altstadtraums beschlossen, inklusive Tempo 30 und Erhalt von Gegenverkehr auf Abschnitten. Zudem stimmte das Gremium einstimmig für die Umgestaltung der Berliner Straße in Brackwede zur Verbesserung von Rad- und Nahverkehr.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Juni 2024
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Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine abweichende Priorisierung für die Neugestaltung des Altstadtraums beschlossen. Zunächst soll das Verkehrskonzept umgesetzt werden, gefolgt von geförderten Bauprojekten wie am Süsterplatz sowie an Teilen der Notpforten-, Ritter-, Gold- und Renteistraße. Ziel ist es, die Mobilität und Aufenthaltsqualität im Herzen Bielefelds schrittweise zu verbessern.
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Zum Tagesordnungspunkt 2 „Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum“, Antrag der CDU-Fraktion
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenAuf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit Vorgaben für das Verkehrskonzept in der Altstadt verabschiedet. So wird der gesamte Verkehr nicht allein über die Notpfortenstraße gebündelt, und in der westlichen Ritterstraße bleibt der Gegenverkehr erhalten. Zudem sollen Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt und Baustellen am Süsterplatz koordiniert werden.
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Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion, TOP 2 "Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum".
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einem Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion für den Altstadtraum mit großer Mehrheit zugestimmt. Demnach gilt bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts generell Tempo 30 statt Tempo 20. Zudem wird in der Straße Am Bach wegen der Zufahrten zu den Parkhäusern auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung verzichtet.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Juni 2024
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Umgestaltung Berliner Straße zwischen Stadtring und Hauptstraße
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Umgestaltung der Berliner Straße in Brackwede zwischen Hauptstraße und Stadtring nach der Planungsvariante 5.2 beschlossen. Vorgesehen sind die Anpassung der Radverkehrsanlagen und der Bushaltestellen. Für die Menschen vor Ort führt dies zu Verbesserungen für den Rad- und Nahverkehr auf dem zentralen Straßenabschnitt.
- Vorlage 7014/2020-2025/2
- 7041-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- 7041 Berliner Straße Variante+Anlage 1 (PDF)
- 7041 Berliner Strasse Variante 5+Anlage 5 (PDF)
- 7041 Berliner Straße Variante+Anlage 2 (PDF)
- 7041 Berliner Straße Variante+Anlage 3 (PDF)
- 7041 Berliner Straße Variante+Anlage 4 (PDF)
- 7041 Berliner Strasse Variante+Anlage 5-1 (PDF)
- 7041 Berliner Strasse Variante+Anlage 5-2 (PDF)
- 7041 Verschiebung Haltestelle Bodelschwingh in Hauptstr Anlage 6 (PDF)