Ausschüsse & Rat · 15. – 21. Dezember 2024
Bielefeld beschließt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 sowie neue Grundsteuer-Hebesätze
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen kurz vor dem Jahreswechsel standen weitreichende Finanz- und Bauentscheidungen im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Neben der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 und der Neuregelung der Grundsteuerhebesätze wurden wichtige Weichen für Schulbauprojekte und den Nahverkehr gestellt. Mehrere Anträge der Opposition zu alternativen Sparmaßnahmen und Verkehrsplanungen fanden hingegen keine Mehrheit.
56 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 7 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 7 Anträgen | 29 % | ||
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| 0 von 4 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier ein Antrag. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss hat die Einleitung eines Architektenwettbewerbs für das Gymnasium am Waldhof beschlossen. Dabei sollen charakteristische Gestaltungsmerkmale des Altbaus in das neue Schulgebäude integriert werden.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Änderungsantrag der Koalition vom 17.12.2024 zum TOP 3 Gymnasium am Waldhof
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat die Einleitung eines Architektenwettbewerbs für das Gymnasium am Waldhof beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, bei der Umsetzung der Variante B2 charakteristische Merkmale des Altbaus sinnvoll in das neue Gebäude einzubinden.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium hat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B beschlossen, zusätzliche Mittel für den Ausbau des Bunkers am Hauptbahnhof zum Fahrradparkhaus bewilligt und einen Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuer abgelehnt. Zudem wurde einstimmig die Durchführung einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2025 verabschiedet.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08.05.2025
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig einen Beschluss zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2025 gefasst. Vorgesehen sind anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus eine offizielle Feier im Neuen Rathaus und eine Jugendnacht im Alten Rathaus.
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Haushaltsplan 2025/2026 des Amtes für Verkehr
Einstimmig beschlossenFür den Haushaltsplan des Amtes für Verkehr wurden einstimmig zusätzliche Gelder bewilligt. Damit wird unter anderem der städtische Eigenanteil für den Ausbau des Bunkers am Hauptbahnhof zu einem Fahrradparkhaus aufgestockt und der spätere Betriebskostenzuschuss geregelt.
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Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die Hebesatzsatzung für die Grundsteuern A und B für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform, deren Umsetzung in Bielefeld insgesamt aufkommensneutral erfolgen soll.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Grundsteuer
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Einnahmen im Herbst 2025 zu überprüfen und bei einem über dem Vorjahr liegenden Betrag die Hebesätze zu senken.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat hat den Doppelhaushalt 2025/2026, die neuen Grundsteuerhebesätze, den Umbau des Bunkers zur Radstation sowie die Weiterführung des Fahrradverleihsystems meinSiggi beschlossen. Abgelehnt wurden Anträge der FDP und CDU zu Sparmaßnahmen, Schulentwicklung, der Verkehrspolitik und der Planung im Johannistal.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Prüfauftrag - Nutzungszeiten von IT-Komponenten verlängern (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 09.12.2024)
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt hat mehrheitlich einen Prüfauftrag zur Nutzung städtischer IT-Geräte beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, ob Computer, Laptops und Tablets in Schulen und Verwaltung ein Jahr länger genutzt oder an Schülerinnen und Schüler sowie soziale Träger weitergegeben werden können.
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Verkehrspolitik in Bielefeld zukunftsorientiert machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2024)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Neuausrichtung der Bielefelder Verkehrspolitik wurde im Stadtrat mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war, die bisherige Erhebung der Verkehrsmittelanteile abzuschaffen und die Planung stattdessen auf Zufriedenheitsbefragungen der Bevölkerung auszurichten.
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Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9243/2020-2025
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsplanung mit neuen Kennzahlen und Kontrollkonzepten mit Mehrheit beschlossen. Dabei bleibt die Erfassung der gewählten Verkehrsmittel ein zentraler Baustein, soll künftig aber unter anderem nach Fahrtzwecken und Bevölkerungsgruppen genauer aufgeschlüsselt werden.
- SPD
- Grüne
- Linke
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Haushaltswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024)
Mit Mehrheit abgelehntDer Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Haushaltswende mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem eine Senkung der Gewerbesteuer, die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer sowie Einsparungen beim städtischen Personal und bei Verkehrsprojekten. Diese Maßnahmen werden somit nicht im städtischen Haushalt umgesetzt.
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Schulbau in Bielefeld - Gute Schule (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2024)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der CDU-Fraktion zur Schulentwicklung in Bielefeld wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative sah vor, das Gymnasium am Waldhof dreizügig am bisherigen Standort zu sanieren und am Bildungscampus Seidensticker ein sechszügiges Gymnasium einzurichten. Das Vorgehen für diese Schulstandorte wird damit vorerst nicht wie von der Fraktion beantragt geändert.
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Johannistal - Realistisch planen (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2024)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntDer Rat hat einen CDU-Antrag zum Verkehrsraum im Johannistal mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, den geplanten Straßenumbau vorerst zu stoppen und stattdessen ein neues Mobilitätskonzept unter breiter Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Die bisherigen Planungen für die Straße können damit fortgesetzt werden.
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Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2023
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt für das Jahr 2023 einstimmig festgestellt und Oberbürgermeister Pit Clausen entlastet. Das Rechnungsprüfungsamt hatte zuvor die Zahlen ohne Einschränkungen bestätigt. Damit ist das Rechnungsjahr 2023 formal für die Stadtverwaltung ordnungsgemäß abgeschlossen.
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Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit beschlossen, bilanzierte Sonderbelastungen aus der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Kriegs ab 2026 über 50 Jahre verteilt abzuschreiben. Die Summe von rund 232,4 Millionen Euro wird damit nicht auf einen Schlag ausgebucht, sondern linear im Haushalt abgetragen. Dies entlastet die städtischen Haushaltspläne vor kurzfristigen extremen Einschnitten.
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Kreditermächtigungen 2025 und 2026 für die Aufnahme von Investitionsdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Rat neue Kreditermächtigungen im Rahmen der Konzernfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Für 2025 werden rund 30,96 Millionen Euro und für 2026 knapp 15 Millionen Euro festgesetzt, die vor allem dem Klinikum Bielefeld für den Erweiterungsbau der Notaufnahme sowie den Stadtwerken für den Neubau einer Klärschlammverbrennungsanlage zugutekommen. Dies sichert wichtige Investitionen in die örtliche Gesundheits- und Entsorgungsinfrastruktur.
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Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08.05.2025
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit eine zusätzliche Bereitstellung von 50.000 Euro für Veranstaltungen am 8. Mai 2025 beschlossen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus sind eine offizielle Gedenkfeier im Neuen Rathaus und eine Jugendnacht im Alten Rathaus vorgesehen. Die Verwaltung soll zudem versuchen, Fördergelder und Spenden für das Vorhaben einzuwerben.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2025 wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Der Eigenbetrieb rechnet trotz nicht voll gedeckter Kosten in Teilbereichen wie Grünanlagen oder Tierpark mit Bilanzgewinnen und plant eine Ergebnisabführung von rund 2,26 Millionen Euro an den städtischen Haushalt ein. Dies stabilisiert die städtischen Finanzen und sichert die Aufgaben des Betriebs in der Stadtpflege.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat den Wirtschaftsplan 2025 für den Immobilienservicebetrieb (ISB) mit Mehrheit beschlossen und der Aufnahme von Kassenkrediten bis zu 50 Millionen Euro zugestimmt. Der Plan sieht Erträge von rund 160,7 Millionen Euro vor und schließt mit einem leichten Überschuss ab. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies die Bewirtschaftung und den Ausbau städtischer Gebäude wie Schulen und Verwaltungsbauten.
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Konsolidierungsmaßnahmen - Umsetzung Nahverkehrsplan: Umsetzungspriorität 1, Maßnahmenpaket Bündel 2
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, bereitgestellte Finanzmittel im Nahverkehrsplan vollständig für spürbare Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr einzusetzen. Die Verwaltung soll im Frühjahr 2025 die Auswirkungen geplanter Maßnahmen wie dem Frühverkehrsnetz aufzeigen. Für Fahrgäste in Bielefeld bedeutet dies eine genauere Abstimmung und gezielte Ausrichtung auf verlässliche Verbesserungen bei Bussen und Bahnen.
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Bielefeld Klimaneutral 2030 - Vorschlag zur Umsetzung
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels „Bielefeld Klimaneutral 2030“ beschlossen. Ein Sofortprogramm mit bereits gesicherter Finanzierung wird ab 2025 umgesetzt beziehungsweise fortgeführt, während über weitere Vorhaben im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden wird. Dies soll den CO2-Ausstoß im gesamten Stadtgebiet mindern und den lokalen Klimaschutz vorantreiben.
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Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Satzung über die Grundsteuerhebesätze für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Weil die Bemessungsgrundlagen der Finanzämter sanken, steigen die Hebesätze auf 426 v. H. bei der Grundsteuer A und auf 765 v. H. bei der Grundsteuer B, damit der Stadt keine millionenschweren Einnahmen verloren gehen. Für Grundstückseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter verändern sich dadurch ab 2025 die Abgaben je nach Neubewertung des Grundstücks.
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Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Doppelhaushalt der Stadt Bielefeld für die Jahre 2025 und 2026 wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Der Plan weist trotz globaler Einsparungen für beide Jahre Fehlbeträge von jeweils über 120 Millionen Euro auf und legt die Hebesätze für Steuern und Ausgaben fest. Die Beschlüsse regeln die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für Bildung, Soziales, Personal und Investitionen in den kommenden zwei Jahren.
- Vorlage 9181/2020-2025
- Eckdaten Doppel-Haushalt 2025 2026 Rat 19.12.2024 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 Veränderungsliste Ergebnisplan (PDF)
- Anlage 2 Veränderungsliste Finanzplan (PDF)
- Anlage 3 Veränderungsliste Kennzahlen (PDF)
- Anlage 4 Gesamtveränderungsliste Stellenplan (PDF)
- Anlage 5 Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 2025 2026 mit Plandaten bis 2029 (PDF)
- Anlage 6 Haushaltssatzung DHH 2025 2026 (PDF)
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gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit beschlossen, das Fahrradverleihsystem „meinSiggi“ ab dem 1. Mai 2026 in verringertem Umfang weiterzuführen. Auf Pedelecs und Lastenräder wird dabei verzichtet, wofür im städtischen Haushalt jährlich 500.000 Euro bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger können das Mietradangebot somit weiterhin als Ergänzung zu Bus und Bahn nutzen.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
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gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit entschieden, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auch in den Jahren 2025 und 2026 auszusetzen. Der dadurch entstehende Haushaltsausfall von 250.000 Euro pro Jahr wird durch eine verringerte Landschaftsumlage ausgeglichen. Dies entlastet Clubs, Discotheken und Veranstalter im Bielefelder Nachtleben.
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Vergnügungssteuer abschaffen (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur vollständigen und dauerhaften Abschaffung der Tanz- und Vergnügungssteuer wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Antragsteller wollte den Veranstaltungsstandort Bielefeld im Vergleich zu Nachbarstädten stärken. Die Steuer bleibt damit dem Grunde nach bestehen, auch wenn für Tanzveranstaltungen gesonderte Aussetzungen beschlossen wurden.
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Zukunftssichere Haushalte (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag ab, der die Stadtverwaltung dazu verpflichten sollte, konkrete Einsparpotenziale beim Personal und bei freiwilligen Aufgaben zur Haushaltskonsolidierung zu ermitteln. Die Ratsmehrheit stimmte gegen die geforderten Sparmaßnahmen und Vorgaben für Ratsvorlagen.
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Rats TV (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Fortführung des Ratsfernsehens und dessen Finanzierung aus den Mitteln der Ratsfraktionen wurde vom Stadtrat abgelehnt. Damit wird die Live-Übertragung der Ratssitzungen nicht über das vorgeschlagene Modell finanziert und weitergeführt.
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34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu ändern. Ab dem 1. Januar 2025 steigen sowohl die Anfahrtspauschale als auch die mengengebundenen Gebühren für die betroffenen Grundstücksbesitzer.
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44. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die geänderte Straßenreinigungssatzung für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Aufgrund von Einsparungen und dem Wegfall früherer Defizite sinken die Gebühren für Bielefelder Anlieger im Durchschnitt um 4,41 Prozent.
- Vorlage 8821/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenberechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- (STR) Anlage VII - Vergleich Haushalt (PDF)
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23. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Stadtrat die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung ab dem Jahr 2025 beschlossen. Trotz steigender Personal- und Sachkosten werden vorhandene Rücklagen eingesetzt, um den Gebührenbedarf im Rahmen zu halten.
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49. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 49. Änderungssatzung für die Grundstücksentwässerung einstimmig verabschiedet. Neben Kostensteigerungen fließen Verrechnungen früherer Fehlbeträge aus regenreichen Jahren und Entnahmen aus Rücklagen in die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren ein.
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6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003
Einstimmig beschlossenEinstimmig beschloss der Rat eine Aktualisierung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber 'Christoph 13'. Die Anpassung zielt darauf ab, aufgelaufene Defizite aus Vorjahren auszugleichen, die durch gesunkene Flugminuten und gestiegene Kosten entstanden sind.
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Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bielefeld (EBE) Umweltbetrieb, Bühnen und Orchester und Immobillienservicebetrieb
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig Anpassungen in den Betriebssatzungen des Umweltbetriebs, des Immobilienservicebetriebs sowie der Bühnen und Orchester vorgenommen. Die Änderungen betreffen die Aufstellung des Jahresabschlusses und nehmen die städtischen Eigenbetriebe von bestimmten europäischen Nachhaltigkeitsberichtspflichten im Lagebericht aus.
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„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit die Grundsätze „Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“ als verbindliche Arbeitsgrundlage beschlossen. Damit soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Entscheidungen weiter gestärkt und verlässlicher gestaltet werden.
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Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 - Unterzeichnung Letter of Intent
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 zu unterzeichnen. Bielefeld sichert damit gemeinsam mit weiteren Partnern der Region die finanzielle Beteiligung an den Vorlauf- und künftigen Betriebskosten der Gedenkstätte in Schloß Holte-Stukenbrock zu.
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Ganzheitliche SEP; hier: Schulorganisatorische Maßnahmen (Grundschule) im Handlungsgebiet Sennestadt aufgrund neuer SEP-Prognosen
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig den Neubau einer Grundschule am Schulzentrum Wintersheide in Sennestadt bestätigt. Zudem soll die Brüder-Grimm-Schule perspektivisch an diesen neuen Standort verlegt werden, während für das alte Gebäude ein Nachnutzungskonzept erarbeitet wird.
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Mobilitätslinie – Grundsätze für die Entwurfsplanung
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür die geplante Mobilitätslinie hat der Rat einstimmig die Leitlinien für die Entwurfsplanung beschlossen. Als Vorzugsvariante wird der Endhaltepunkt Württemberger Allee weiterverfolgt, zudem wird eine mögliche Übernahme der Straßenbaulast für Abschnitte der L 756 geprüft.
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Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntEin Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Mobilitätslinie wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, kurzfristig ein Konzept für eine direkte Schnellbusverbindung von Sennestadt in die Bielefelder Innenstadt zu erarbeiten.
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Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat einen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Mobilitätslinie mit Mehrheit beschlossen. Bei der weiteren Planung müssen die Vor- und Nachteile der Endhaltestelle Württemberger Allee sowie mögliche Kosten und Folgekosten einer Straßenbaulastübernahme detailliert geprüft und dargestellt werden.
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Betriebsfortsetzung der Schnellbuslinie S15 (Bielefeld – Enger – Spenge)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Weiterbetrieb der regionalen Schnellbuslinie S15 zwischen Bielefeld, Enger und Spenge bis Ende 2027 einstimmig beschlossen. Neben der bestehenden Linienführung ist in den Monaten April bis Oktober künftig auch ein Angebot an Sonntagen vorgesehen.
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Weiterentwicklung der Strukturen des NWL
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einstimmig zugestimmt. Damit werden kurzfristig wichtige strukturelle Anpassungen ermöglicht, insbesondere die Einführung einer hauptamtlichen Verbandsleitung und die Beteiligung an Eisenbahnverkehrsunternehmen.
- Vorlage 9080/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 - Mustervorlage des NWL (PDF)
- Anlage 2 - Ablauf- und Zeitplanung des NWL (PDF)
- Anlage 3 - Neuer Satzungsentwurf NWL vom 14.10.2024 (PDF)
- Anlage 4 - Synopse neuer Satzungentwurf NWL vom 14.10.2024 (PDF)
- Anlage 5 - Fragen und Empfehlungen des VVOWL zum Satzungsentwurf vom 26.08.2024 (PDF)
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Radstation im Bunker am Hauptbahnhof Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit eine abweichende Entscheidung zum Umbau des Bunkers am Hauptbahnhof in eine Radstation getroffen. Geplant sind Gesamtauszahlungen von 16,5 Millionen Euro zwischen 2025 und 2028, vorbehaltlich der nötigen Förderzusagen.
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Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW Werbeanlagensatzung Altstadt - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Werbeanlagensatzung für die Bielefelder Altstadt einstimmig beschlossen. Mit den neuen Vorgaben sollen Werbeanlagen gestalterisch besser an den historischen Charakter und die Fassaden der Altstadt angepasst werden.
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Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden
Einstimmig beschlossenFür die Personalvertretung bei der Stadtverwaltung wurde einstimmig eine Einigungsstelle für den Zeitraum bis Juni 2028 eingerichtet. Zu den unparteiischen Vorsitzenden wurden zwei Rechtsanwälte bestellt, zudem darf der Oberbürgermeister die städtischen Beisitzenden künftig direkt ernennen.
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Bestellung der Vertreter*innen des Psychiatriebeirates als sachkundige Einwohner*innen im Sozial- und Gesundheitsausschuss
Einstimmig beschlossenNach einem Wechsel an der Spitze des städtischen Psychiatriebeirates wurden Daniel Müller als ordentliches und Nicola Steininger als stellvertretendes Mitglied einstimmig in den Sozial- und Gesundheitsausschuss berufen. Sie vertreten dort künftig die Belange des Gremiums als sachkundige Einwohner.
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Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen, hier: Beirat Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig personelle Veränderungen im Beirat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH beschlossen. Neu in das Beratungsgremium aufgenommen wurden Vertreter der Fördervereine des Naturbads Brackwede und des Freibads Dornberg.
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Umbesetzungen in Gremien, in die der Rat Vertreter / Vertreterinnen entsendet
Einstimmig beschlossenWegen des Eintritts in den Ruhestand eines bisherigen Vertreters hat der Rat einstimmig zwei neue Stellvertretungen für den Stadtkämmerer bestimmt. Diese vertreten die Stadt Bielefeld ab Januar 2025 in der Verbandsversammlung des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe.
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Abberufung von Herrn Beigeordnetem Moss aus Gremien in Beteiligungen
Einstimmig beschlossenWegen seines Ausscheidens aus dem städtischen Dienst zum Jahresende 2024 hat der Rat Beigeordneten Gregor Moss einstimmig aus mehreren Gremien abberufen. Dies betrifft unter anderem Beteiligungen bei der Bielefeld Marketing GmbH, der BGW und dem Regionalrat.
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen in vier Gremien
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einem Antrag auf verschiedene personelle Neubesetzungen einstimmig zugestimmt. Damit ändern sich die Besetzungen von Mandaten unter anderem im Jugendhilfeausschuss, im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie in städtischen Gesellschaften.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss den Neubau einer Grundschule in Sennestadt, einen Architektenwettbewerb für das Gymnasium am Waldhof sowie die Teilnahme von 16 Bielefelder Schulen am Startchancen-Programm. Ein Änderungsantrag der CDU zur Schulentwicklung am Seidensticker Campus fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Ganzheitliche SEP; hier: Schulorganisatorische Maßnahmen (Grundschule) im Handlungsgebiet Sennestadt aufgrund neuer SEP-Prognosen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig den Bau einer neuen Grundschule am Schulzentrum Wintersheide bestätigt und die Vorbereitung des Umzugs der Brüder-Grimm-Schule dorthin beauftragt. Ein zuvor am bisherigen Standort geplanter Modulbau entfällt, während die Ganztagsbetreuung dort übergangsweise sichergestellt wird. Für Sennestadt bedeutet dies eine langfristige Sicherung moderner Grundschulplätze am neuen Standort sowie künftige Nutzungsmöglichkeiten für das alte Schulgebäude.
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Ganzheitliche SEP; hier: Schulorganisatorische Maßnahme an der GS Babenhausen aufgrund neuer SEP-Prognosen
Mit großer Mehrheit beschlossenWegen gesunkener Schülerprognosen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Grundschule Babenhausen nicht wie ursprünglich geplant um weitere Züge zu erweitern. Weiterverfolgt werden jedoch Maßnahmen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot an der Schule sowie der Ausbau der benachbarten Leineweberschule. Für Familien im Einzugsgebiet bleibt die Schulgröße damit stabil bei gleichzeitigem Fokus auf die Nachmittagsbetreuung.
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Ganzheitliche SEP; hier: Schulorganisatorische Maßnahme an der GS Süd aufgrund neuer SEP-Prognosen
Einstimmig beschlossenDie geplante bauliche Erweiterung der Südschule um einen zusätzlichen Zug wird aufgrund aktualisierter Schülerzahlen nicht umgesetzt, was einstimmig beschlossen wurde. Das Angebot für die Ganztagsbetreuung soll an dem Grundschulstandort dennoch bedarfsgerecht ausgebaut werden. Für Eltern und Kinder bedeutet dies verlässliche Rahmenbedingungen ohne Vergrößerung der Gesamtschule, aber mit Betreuungsangeboten am Nachmittag.
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Änderungsantrag der Koalition vom 17.12.2024 zum TOP 3 Gymnasium am Waldhof
Mit Mehrheit beschlossenFür das Bauvorhaben am Gymnasium am Waldhof wurde mit Mehrheit die Durchführung eines Architektenwettbewerbs beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, prägende Stilelemente des bisherigen Gebäudes in den geplanten Neubau einfließen zu lassen. Für die Schulgemeinschaft bedeutet die Entscheidung, dass moderne Bauanforderungen mit dem vertrauten Erscheinungsbild des Standorts kombiniert werden sollen.
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Umsetzung der Planung zum Seidensticker Campus; hier: Zeitliche Planung der Elternbefragung
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss fasste mit Mehrheit einen vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abweichenden Beschluss zur weiteren Planung des neuen Bildungscampus. Auf dem Gelände sollen künftig ein Gymnasium und eine Sekundarschule Platz finden, wofür auch eine Elternbefragung erforderlich ist. Die Entscheidung dient der fortlaufenden Abstimmung über den genauen Zeitplan und das künftige Schulangebot vor Ort.
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Änderungsantrag der Koalition vom 17.12.2024 zum TOP 4 Umsetzung der Planung zum Seidensticker Campus; hier: Zeitliche Planung der Elternbefragung
Mit Mehrheit beschlossenIm Zuge der Entwicklung des Seidensticker-Campus wurde mit Mehrheit beschlossen, Nachbargrundschulen aktiv einzubinden und Foren für Eltern über zukunftsfähige Lernformen anzubieten. Zudem soll eine Kommunikationsstrategie die Angebote integrierter Schulformen bekannter machen und das Thema Bildungsungerechtigkeit auf einer Konferenz beraten werden. Für Bielefelder Eltern bringt dies zusätzliche Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten vor der geplanten Schulerrichtung.
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Änderungsantrag der CDU vom 18.12.2024 zum TOP 4 Umsetzung der Planung zum Seidensticker Campus; hier: Zeitliche Planung der Elternbefragung
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, die Entscheidung über die Errichtung einer Sekundarschule am Seidensticker-Campus vorerst zurückzustellen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, zunächst über die Zügigkeit des geplanten Gymnasiums abzustimmen. Durch die Ablehnung werden die parallelen Planungen für beide Schulformen am neuen Standort wie vorgesehen weitergeführt.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Umsetzung des Startchancen-Programms NRW an Bielefelder Schulen - Teilnahme von städt. Schulen in der 2. Kohorte ab dem Schuljahr 2025/26
Einstimmig beschlossenBielefeld nimmt mit 16 weiteren Schulen ab dem Schuljahr 2025/26 am Startchancen-Programm des Landes teil, was einstimmig beschlossen wurde. Das Förderprogramm unterstützt Grund-, Förder- und weiterführende Schulen in sozial herausfordernden Lagen mit finanziellen Mitteln für Ausstattung und Investitionen. Für Kinder und Jugendliche an den ausgewählten Standorten bedeutet dies gezielte Verbesserungen im Schulalltag und mehr Bildungsgerechtigkeit.