Ausschüsse & Rat · 9. – 15. November 2025

Bielefelder Rat fordert zügige Rückgabe der Kasernenflächen Rochdale und Catterick

Von Frisch Auf! Bielefeld · 15. Oktober 2026, 15:13 Uhr

In der Woche vom 9. bis 15. November 2025 stellte der Rat der Stadt Bielefeld wichtige Weichen für die neue Wahlperiode. Neben Beschlüssen zur Ausschussstruktur und den Fraktionsgeldern forderte das Gremium einstimmig die rasche Übergabe früherer Kasernenareale für Wohnungsbau und eine Feuerwache. Zudem wurde eine Satzung über Straßenausbaubeiträge für den Senner Hellweg verabschiedet.

8 Beschlüsse in 1 Gremium.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 2 Anträge
Höchste Erfolgsquote: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 100 %

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
Partei	Durchgekommen	Quote
	2 von 2 Anträgen	100 %
13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates" PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, FDP 13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025) PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, FDP
	2 von 2 Anträgen	100 %
13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates" PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke, FDP 13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025) PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke, FDP
	2 von 2 Anträgen	100 %
13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates" PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke, FDP 13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025) PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke, FDP
	2 von 2 Anträgen	100 %
13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates" PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, FDP 13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025) PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, FDP
	2 von 2 Anträgen	100 %
13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates" PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, Linke 13.11.2025 Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025) PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, Linke

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Rat der Stadt Bielefeld

Der Rat beschloss einstimmig, Gespräche zur Rückgabe der Kasernenflächen Rochdale und Catterick für Wohnraum und eine Feuerwache zu vertiefen. Außerdem legte das Gremium Vorgaben für Ausschüsse und Fraktionsfinanzen fest und beschloss Anliegerbeiträge für den Senner Hellweg.

Sitzung vom Donnerstag, 13. November 2025

Bestellung Schriftführung
Einstimmig beschlossen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig die Bestellung der Schriftführung beschlossen. Weitere Einzelheiten zu diesem Tagesordnungspunkt gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 110
Einstimmig beschlossen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat die Dringlichkeitsentscheidung Nummer 110 vom 21. August 2025 einstimmig genehmigt. Inhaltliche Einzelheiten zu der getroffenen Entscheidung gehen aus der Vorlage nicht hervor.
gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"
Nachtrag Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Digitalisierungsausschuss in den Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss einzugliedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zuständigkeitsordnung entsprechend anzupassen.
- Vorlage 0050/2025-2030
- 0050 Antrag CDU SPD-B90 Linke FDP Bildung der Ausschuesse (PDF)
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- FDP
Antrag zu TOP 8 "Festlegung der Zahl der Ausschusssitze" der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Nachtrag Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig festgelegt, dass die Ausschüsse in der Wahlperiode 2025 bis 2030 jeweils 17 Sitze umfassen. Einzige Ausnahme ist der Wahlprüfungsausschuss, der aus 13 Sitzen bestehen soll.
- Vorlage 0043/2025-2030
- 0043 Antrag CDU SPD B90 Linke FDP Ausschussgroeße zu TOP 8 (PDF)
Antrag zu TOP 9 "Fraktions- und Gruppenzuwendungen für die Wahlperiode 2025-2030" der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossen

Der Rat hat mit großer Mehrheit Regelungen für die Fraktions- und Gruppenzuwendungen in der Wahlperiode 2025 bis 2030 beschlossen. Festgelegt wurden gestaffelte Budgets für Personal- und Sachkosten der Fraktionen sowie Richtlinien zur Übertragung nicht verbrauchter Mittel.
- Vorlage 0044/2025-2030
- 0044 Antrag CDU SPD B90 Linke FDP Fraktionszuwendungen (PDF)
Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)
Nachtrag Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Gespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes über die Rückgabe der ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick zu intensivieren. Ziel ist es, die Vereinbarung zügig umzusetzen, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und die geplante Feuerwache Ost realisieren zu können.
- Vorlage 0038/2025-2030
- 0038 Antrag CDU SPD B90 Linke FDP Rückgabe Konversionsflächen (PDF)
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- FDP
Benennung der Delegierten für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 10.12.2025
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig drei Ratsmitglieder als Delegierte für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 10. Dezember 2025 in Köln benannt. Entsandt werden Vertretungen der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
- Vorlage 0013/2025-2030
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich des Weges auf Flurstück 1656, östlich der Hausnr. 418 (Beginn des beidseitigen Außenbereichs)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

Der Rat hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Satzung erlassen, um Anliegerbeiträge für den Ausbau des Senner Hellwegs zu erheben. Da der Baubeschluss aus dem Jahr 2017 stammt, greifen die neueren Förder- und Entlastungsregelungen des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Fall nicht.