Bielefelder Rat beschließt Millionen-Sparmaßnahmen, Kulturförderung und Initiativen für Sauberkeit

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss befasste sich mit einer Bürgereingabe für ein Verbot von Ponykarussells auf Volksfesten und beschloss diese einstimmig. Hintergrund waren frühere Beratungen zu Gesprächen mit Schaustellern und die Haltung des Veterinäramts, nach dessen Einschätzung keine neuen Erkenntnisse vorlagen.

• #Tierschutz
• #Volksfeste
• #Ponykarussell
• #Bürgereingabe

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht. Damit soll der Einsatz von privaten Pflegestellen für Hunde steuerlich entlastet werden.

• #Hundesteuer
• #Tierschutz
• #Pflegestellen
• #Kommunale Steuern

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zur Reform der Hundesteuer einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung der Reform gehen aus den Beratungsunterlagen nicht hervor.

• #Hundesteuer
• #Steuerreform
• #Kommunale Abgaben

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den öffentlichen Teil der Niederschrift aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Finanz- und Personalausschuss genehmigt. Der Beschluss fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen.

• #Rechnungsprüfung
• #Protokoll
• #Ausschusssitzung

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Ergebnisse und Empfehlungen aus der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW). Darin wird unter anderem angeregt, feste Wertgrenzen und Mindeststandards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei städtischen Investitionen festzulegen.

• #Rechnungsprüfung
• #Wirtschaftlichkeit
• #Gemeindeprüfungsanstalt
• #Haushalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung dem Rat, die städtischen Vergabegrundsätze sowie zugehörige Zuständigkeiten der Ausschüsse endgültig aufzuheben. Die Regelungen waren zuvor bereits befristet ausgesetzt, da das bestehende übergeordnete Regelwerk für städtische Auftragsvergaben als ausreichend erachtet wird.

• #Vergaberecht
• #Auftragsvergabe
• #Bürokratieabbau
• #Zuständigkeitsordnung

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschloss bei einer Enthaltung neue Regelungen zur Ehrung ausscheidender Mitglieder von Rat und Bezirksvertretungen ab November 2025. Je nach Dauer der Mandatszeit sind Präsente wie Blumen, Münzen oder alternativ eine Spende bis maximal 500 Euro für städtische Einrichtungen vorgesehen.

• #Mandatsträger
• #Ehrungen
• #Rat
• #Bezirksvertretung

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfahl bei einer Enthaltung dem Rat Änderungen an dessen Geschäftsordnung. Die Anpassungen sollen unter anderem den Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen sowie Ordnungsmaßnahmen gegenüber dem Publikum im Ratssaal präzisieren.

• #Geschäftsordnung
• #Rat
• #Sitzungsablauf
• #Kommunalpolitik

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die allgemeinen Vergabegrundsätze der Stadt Bielefeld sowie die bisherigen Zuständigkeiten der Ratsausschüsse bei Vergaben dauerhaft aufzuheben. Die Regelungen waren bereits seit 2022 befristet ausgesetzt, da das bestehende übergeordnete Regelwerk als ausreichend angesehen wird. Damit sollen Verfahren bei der Vergabe städtischer Aufträge dauerhaft vereinfacht bleiben.

• #Vergabegrundsätze
• #Auftragsvergabe
• #Verwaltungsvereinfachung

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, eine Dividendenausschüttung des städtischen Wohnungsunternehmens BGW für den Haushalt zu nutzen. Durch die Auflösung bisher einbehaltener Gewinne sollen rund 1,8 Millionen Euro in den städtischen Etat 2025 fließen. Dies soll helfen, Haushaltslücken zu schließen und eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden.

• #Stadthaushalt
• #Gewinnausschüttung
• #Wohnungsgesellschaft

Die Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungen Netzwerk Lippe gGmbH und euwatec gemeinnützige GmbH sollen an geänderte landesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Der Ausschuss stimmte den Änderungen einstimmig zu, die unter anderem Erleichterungen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen betreffen. Die Neufassung steht noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold.

• #Gesellschaftsvertrag
• #Städtische Beteiligungen
• #Kommunalrecht

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Leiterin des städtischen Konzerncontrollings als Vertreterin für die notarielle Umsetzung von Satzungsänderungen bei der BBVG mbH zu bestellen. Zuvor hatte der Rat bereits inhaltliche Änderungen am Gesellschaftsvertrag der städtischen Tochtergesellschaft beschlossen. Durch die Bevollmächtigung soll der organisatorische Aufwand bei der Eintragung im Handelsregister verringert werden.

• #Gesellschaftsvertrag
• #Beteiligungsverwaltung
• #Handelsregister

Die gemeinsame Gesellschaft Windenergie Westfalen-Lippe GmbH, an der die Stadtwerke Bielefeld Anteile halten, soll aufgelöst werden. Der Ausschuss befürwortete die Liquidation und die dafür nötige Satzungsänderung einstimmig, da das operative Geschäft bereits seit Jahren ruhte. Statt Kooperationen mit vielen Partnern setzen die Stadtwerke künftig auf gezielte Einzelprojekte beim Ausbau der Windkraft.

• #Windenergie
• #Stadtwerke
• #Gesellschaftsauflösung

Die Stadtwerke Bielefeld dürfen sich an einer neuen Gesellschaft zur Errichtung größerer Windenergieanlagen in Borgholzhausen beteiligen. Der Ausschuss stimmte der Kooperation mit der örtlichen Windgemeinschaft einstimmig zu. Geplant ist, eine bestehende kleinere Anlage abzubauen und durch zwei leistungsstärkere Windräder zu ersetzen.

• #Windenergie
• #Erneuerbare Energien
• #Stadtwerke
• #Repowering

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Jahresabschluss 2024 der Sparkasse Bielefeld zur Kenntnis zu nehmen und Vorstand sowie Verwaltungsrat zu entlasten. Die Sparkasse wies für das vergangene Geschäftsjahr einen Überschuss von rund 7,75 Millionen Euro aus. Die Prüfung durch den Sparkassenverband erfolgte ohne Einwände.

• #Sparkasse
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Aus dem Jahresgewinn der Sparkasse Bielefeld für 2024 sollen 4,0 Millionen Euro an die Stadt Bielefeld fließen. Der Ausschuss empfahl den entsprechenden Verwendungsbeschluss einstimmig. Die restlichen Mittel des Gesamtüberschusses von rund 7,75 Millionen Euro fließen nach Steuern in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse.

• #Sparkasse
• #Gewinnausschüttung
• #Stadthaushalt

Der Ausschuss hat der Gründung der gemeinnützigen Gesellschaft für die Gedenkstätte Stalag 326 und der Übernahme von Geschäftsanteilen mit großer Mehrheit zugestimmt. Zudem wurde der Abschluss einer entsprechenden Absichtserklärung gebilligt. Damit beteiligt sich die Stadt Bielefeld dauerhaft an der Weiterentwicklung der regionalen Erinnerungs- und Gedenkkultur.

• #Gedenkstätte
• #Stalag 326
• #Kulturförderung
• #Erinnerungskultur

Einstimmig wurde beschlossen, Prüfungen und Erlaubnisse für sektorale Heilpraktiker im Bereich der Logopädie künftig zentral durch die Stadt Bochum durchführen zu lassen. Für Bielefeld vereinfacht dies die Verwaltung, da solche Anträge vor Ort nur sehr selten vorkommen.

• #Heilpraktiker
• #Logopädie
• #Gesundheitsamt
• #Verwaltungszusammenarbeit

Der Ausschuss stimmte einer Anpassung des Vertrags mit den Kreisen Herford und Lippe zur Beseitigung von Tierkörpern einstimmig zu. Grund dafür ist eine Verlängerung des laufenden Entsorgungsvertrags bis Ende 2028. Für Bielefelder Tierhaltende und Bürger bleibt damit die fachgerechte Entsorgung tierischer Nebenprodukte weiterhin gesichert.

• #Tierkörperbeseitigung
• #Entsorgung
• #Interkommunale Zusammenarbeit

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Entsendung von Vertretern der Stadt in die Gesellschafterversammlung sowie den Aufsichtsrat der neu gegründeten BioVerwertung Lemgo GmbH. Die Gesellschaft übernimmt künftig die Aufbereitung des Bioabfalls aus Bielefeld und den Nachbarkreisen Herford und Lippe.

• #Bioabfall
• #Abfallverwertung
• #Beteiligungen
• #Umweltschutz

Herr Seipel wurde einstimmig erneut als Vertreter der Stadt Bielefeld für den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung OWL GmbH vorgeschlagen. Die interkommunale Gesellschaft kümmert sich unter anderem um den Bau und Betrieb der neuen Verbrennungsanlage zur Verwertung von Klärschlamm in Bielefeld.

• #Klärschlamm
• #Aufsichtsrat
• #Entsorgung
• #Interkommunale Zusammenarbeit

Der Betriebsausschuss befürwortete bei einer Enthaltung die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Bühnen und Orchester für die Jahre 2027 bis 2030. Damit wird die finanzielle Absicherung des Theaters, der Orchesterangebote und des Betriebs der Rudolf-Oetker-Halle für die Bielefelder Kulturszene fortgeführt.

• #Bühnen und Orchester
• #Rudolf-Oetker-Halle
• #Kulturfinanzierung
• #Theater

Auch der Finanz- und Personalausschuss sprach sich bei einer Enthaltung dafür aus, die Finanzierung und Leistungen von Bühnen und Orchester von 2027 bis 2030 vertraglich festzulegen. Trotz einer angespannten Haushaltslage erhalten das Ensemble und die Spielstätten damit Planungssicherheit für die kommenden Spielzeiten.

• #Kulturfinanzierung
• #Bühnen und Orchester
• #Städtischer Haushalt
• #Theater

Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung abweichend vom ursprünglichen Vorschlag beschlossen, die Vereinbarungen mit freien Trägern der Sozial- und Jugendhilfe für die Jahre 2026 bis 2028 fortzuführen. Damit bleiben vielfältige Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsangebote für Familien und Kinder in Bielefeld verlässlich bestehen.

• #Soziale Arbeit
• #Jugendhilfe
• #Freie Träger
• #Familienförderung

Der Jugendhilfeausschuss hat die Weiterführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Sozialen Arbeit für die Jahre 2026 bis 2028 einstimmig beschlossen. Damit sichert die Stadt für drei Jahre die finanzielle Grundlage und den Fortbestand zahlreicher sozialer Angebote in Bielefeld.

• #Jugendhilfe
• #Soziale Arbeit
• #Vereinsförderung
• #Finanzierung

Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2028 einstimmig beschlossen. Die Vorlage fasst Anregungen und Änderungen verschiedener Stadtteilgremien und Beiräte zu den Angeboten freier Träger zusammen.

• #Jugendhilfe
• #Soziale Arbeit
• #Stadtteile
• #Finanzierungsvereinbarung

Der Rat der Stadt hat eine Initiative zur Bekämpfung von Schmutz und Vermüllung im Bielefelder Stadtgebiet abweichend von der Ursprungsfassung mit großer Mehrheit beschlossen. Geplant waren unter anderem mehr Mülleimer, kürzere Reinigungsintervalle und verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt.

• #Sauberkeit
• #Müllbeseitigung
• #Ordnungsamt
• #Stadtbild

Mit großer Mehrheit und einer Enthaltung hat der Rat einen Änderungsantrag zur Sauberkeit in der Stadt beschlossen. Demnach wird die Stadtverwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Vermüllung zunächst zu prüfen und die Ergebnisse der Politik nach Beginn der neuen Wahlperiode vorzulegen.

• #Sauberkeit
• #Müllvermeidung
• #Stadtreinigung
• #Prüfauftrag

Der Rat hat einstimmig eine Resolution für ein besseres Ärzteangebot in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung sowie bei Land und Bund dafür einsetzen, die Bedarfsplanung zu überarbeiten und zusätzliche Haus- sowie Facharztsitze zu ermöglichen.

• #Ärzteversorgung
• #Gesundheit
• #Daseinsvorsorge
• #Bedarfsplanung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, auch im Jahr 2026 eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Nationalsozialismus als „Tag der Erinnerung“ auszurichten. Für die Organisation stellt die Stadt Bielefeld außerplanmäßig 21.000 Euro im Haushalt bereit.

• #Gedenken
• #Erinnerungskultur
• #Veranstaltung
• #Haushalt

Ein Antrag für ein neues Sicherheitskonzept im Umfeld der Stadthalle und des Hauptbahnhofs wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf sah unter anderem eine Verlagerung der offenen Drogenszene und die Suche nach einem alternativen Hilfestandort vor.

• #Bahnhofsumfeld
• #Sicherheit
• #Drogenszene
• #Stadthalle

Der Rat hat einen Änderungsantrag zum Sicherheitskonzept am Stadthallenumfeld mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß forderte eine Verdrängung der Drogenszene aus dem gesamten Bahnhofsumfeld und eine deutliche Aufstockung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes.

• #Bahnhofsumfeld
• #Drogenszene
• #Sicherheitsdienst
• #Ordnungsamt

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde vom Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, bis Ende 2025 eine Abgrenzung zwischen Stadthalle und Stadthallenpark zu prüfen sowie das Konzept für eine Anlaufstelle für Suchtkranke am Bahnhof abzuschließen.

• #Stadthallenpark
• #Bahnhofsumfeld
• #Suchthilfe
• #Stadtplanung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt gemeinsam mit der BGW Konzepte für Azubi-Wohnheime an den Standorten Ostbahnhof und Rosenhöhe erarbeiten soll. Zudem wird geprüft, ob ein Kasernengebäude auf dem Rochdale-Gelände für Auszubildende umgebaut werden kann, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

• #Azubi-Wohnheim
• #Wohnungsbau
• #Rochdale-Gelände
• #BGW

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zu Grundsätzen der Verkehrsplanung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem eine Abkehr von den Vorgaben des Radentscheids und eine stärkere Berücksichtigung des Autoverkehrs bei Straßenplanungen.

• #Verkehrsplanung
• #Radverkehr
• #Radentscheid
• #Straßenbau

Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für einen verkehrspolitischen Kurswechsel mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, die Zuständigkeit für Mobilität und das Amt für Verkehr verwaltungsintern von Dezernat 3 zu Dezernat 4 zu verlagern.

• #Verkehrspolitik
• #Stadtverwaltung
• #Dezernatsverteilung

Die vierte Änderung der Geschäftsordnung des Rates wurde einstimmig beschlossen. Die Neuregelungen betreffen mehrere Paragrafen und sollen unter anderem den Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen sowie Ordnungsmaßnahmen gegenüber dem Publikum präzisieren.

• #Geschäftsordnung
• #Sitzungsablauf
• #Rat

Der Rat hat den überörtlichen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Jahre 2024 und 2025 sowie die Stellungnahmen der Stadtverwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen, diese an die Aufsichtsbehörden zu übermitteln. Die Prüfung umfasste unter anderem die städtischen Finanzen, Mobilität, IT und Aspekte der Nachhaltigkeit.

• #Gemeindeprüfungsanstalt
• #Finanzprüfung
• #Rechnungsprüfung
• #Stadtverwaltung

Um Sparvorgaben im Haushalt 2025 zu erfüllen, hat der Rat mit Mehrheit einer Dividendenausschüttung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW zugestimmt. Durch die Auflösung von Gewinnrücklagen fließen der Stadt Bielefeld rund 1,8 Millionen Euro zu.

• #Haushalt 2025
• #Dividendenausschüttung
• #BGW
• #Stadthaushalt

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, beim Projekt des rhythmisierten Ganztags an Grundschulen im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 221.000 Euro einzusparen. Da sich das Projekt noch im Aufbau befindet und Mittel nicht vollständig abgerufen wurden, trägt dieser Schritt zur Haushaltskonsolidierung bei.

• #Ganztagsgrundschule
• #Bildung
• #Haushaltseinsparung
• #Schulentwicklung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, 30.000 Euro im Haushalt 2025 einzusparen, um das städtische Budget zu entlasten und eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Mittel stammen aus dem Unterstützungsfonds für in Not geratene Kulturbetriebe, der in den vergangenen Jahren nicht genutzt wurde.

• #Haushalt 2025
• #Kulturförderung
• #Sparmaßnahmen

Der Rat hat einstimmig eine Einsparung von 28.762 Euro bei der Projektförderung im Sportamt für das Jahr 2025 beschlossen. Da derzeit der Prozess zur Sportentwicklungsplanung läuft und entsprechende Empfehlungen erst ab 2026 finanziert werden, wird das Geld in diesem Jahr nicht benötigt.

• #Sportförderung
• #Haushalt 2025
• #Sportentwicklungsplanung

Zur formellen Umsetzung der bereits beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG) hat der Rat die Leiterin des Konzerncontrollings einstimmig als Vertreterin bestellt. Dieser Schritt vereinfacht das notarielle Beurkundungsverfahren für die städtische Tochtergesellschaft erheblich.

• #BBVG
• #Beteiligungsverwaltung
• #Gesellschaftsvertrag

Der Rat stimmte einstimmig dafür, dass sich die Stadtwerke Bielefeld mit 50 Prozent an der neu zu gründenden Windgemeinschaft Borgholzhausen GmbH & Co. KG beteiligen. Ziel der Partnerschaft ist es, im Gebiet Kleekamp eine bestehende Windkraftanlage zu ersetzen und bis zu zwei neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen zu errichten.

• #Windenergie
• #Stadtwerke Bielefeld
• #Erneuerbare Energien
• #Klimaschutz

Der Rat hat einstimmig der Auflösung und Liquidation der Windenergie Westfalen-Lippe GmbH zugestimmt, an der die Stadtwerke Bielefeld beteiligt sind. Da das Vorhaben mit zehn kommunalen Partnern zu komplex war und der Geschäftsbetrieb seit Jahren ruht, setzen die Partner künftig auf direkte Kooperationen.

• #Stadtwerke Bielefeld
• #Windenergie
• #Beteiligungen

Der Rat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis genommen und dem Verwaltungsrat sowie dem Vorstand bei einer Enthaltung einstimmig Entlastung erteilt. Die Sparkasse schloss das Geschäftsjahr mit einer Bilanzsumme von rund 7,3 Milliarden Euro und einem Gewinn von rund 7,75 Millionen Euro ab.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, wie der Jahresüberschuss 2024 der Sparkasse Bielefeld verwendet wird: Nach Abzug von Steuern fließen 4,0 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Stadt Bielefeld, während weitere 3,0 Millionen Euro der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt werden.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Stadthaushalt
• #Gewinnausschüttung

Der Rat hat einstimmig Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Netzwerk Lippe gGmbH und der euwatec gemeinnützige GmbH beschlossen. Damit werden Vorgaben der Bezirksregierung Detmold sowie rechtliche Erleichterungen aus dem Kommunalrecht Nordrhein-Westfalens umgesetzt.

• #Gesellschaftsrecht
• #Beteiligungen
• #Gemeindeordnung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die städtischen Vergabegrundsätze aus dem Jahr 2011 sowie die dazugehörigen Befugnisse der Ratsausschüsse endgültig aufzuheben. Diese Regeln waren bereits zuvor befristet ausgesetzt gewesen, da für Auftragsvergaben bereits übergeordnete gesetzliche Vorgaben gelten. Für Bürger und Unternehmen vereinfacht dies städtische Vergabeverfahren und baut bürokratische Doppelregelungen ab.

• #Vergaberecht
• #Verwaltungsmodernisierung
• #Bürokratieabbau

Im städtischen Haushalt für 2026 werden 1.130.000 Euro vom Amt für Zentrale Leistungen zum Personalamt verschoben. Der Rat stimmte dieser Umschichtung einstimmig zu, nachdem die Zuständigkeit für die Jobtickets und Deutschlandtickets der städtischen Mitarbeitenden intern verlagert wurde. Die Maßnahme regelt die verwaltungsinterne Abwicklung der Nahverkehrstickets ohne Mehrkosten für die Stadt.

• #Jobticket
• #Personalverwaltung
• #Stadthaushalt
• #ÖPNV

Die Stadt Bielefeld schließt sich einem neuen Schiedsgericht an, das Streitfragen über NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut verbindlich und rechtssicher klären soll. Der Stadtrat hat einstimmig die Abgabe eines entsprechenden stehenden Angebots beschlossen. Betroffene und Nachfahren erhalten damit einen verlässlichen, für sie kostenfreien Rechtsweg zur Aufarbeitung von Raubkunstfällen.

• #NS-Raubgut
• #Schiedsgericht
• #Kulturgüter
• #Restitution

Der Rat hat einstimmig die Umstellung der museumspädagogischen Angebote in den städtischen Museen beschlossen und dafür befristet zusätzliche Stellen bewilligt. In den Museen im Ravensberger Park und im Naturkunde-Museum werden dafür 2,3 Stellen neu geschaffen, finanziert durch Umschichtungen und Mehreinnahmen. Für Museumsbesucher und Schulklassen sichert dies ein verlässliches Bildungs- und Führungsprogramm ab.

• #Museumspädagogik
• #Kulturelle Bildung
• #Museen

Der Rat hat die Satzung über die Schuleinzugsbereiche einstimmig geändert und das Gebiet für die Hans-Christian-Andersen-Schule in Sennestadt angepasst. Hintergrund ist der Widerruf der Schulgründung Wintersheide durch die Bezirksregierung, wodurch die Grundschulkinder im Bezirk neu verteilt werden müssen. Für die Familien in Sennestadt schafft der Beschluss Klarheit über die zuständige Grundschule und sichert passende Klassengrößen.

• #Grundschule
• #Schuleinzugsbereich
• #Sennestadt
• #Schulentwicklung

Der Rat hat die Beteiligung der Stadt an der neu zu gründenden Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gGmbH mit großer Mehrheit beschlossen und übernimmt dafür 2,75 Prozent der Anteile. Zudem wurde einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der Partner zugestimmt. Damit unterstützt Bielefeld den Ausbau und künftigen Betrieb der regional bedeutenden NS-Gedenkstätte.

• #Gedenkstätte
• #Erinnerungskultur
• #Stalag 326

Die städtischen Berufskollegs erhalten für die Jahre 2026 bis 2030 eine fortgeschriebene Digitalstrategie und einen neuen Medienentwicklungsplan, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der bestehenden Budgets und umfasst auch Mittel aus dem Förderprogramm DigitalPakt. Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Bielefeld profitieren damit von einer verlässlich modernisierten digitalen Ausstattung.

• #Berufskolleg
• #Digitalisierung
• #Medienentwicklungsplan
• #Schulen

Der Rat hat einstimmig grünes Licht für neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit zahlreichen Bielefelder Kulturakteuren für die Jahre 2026 bis 2028 gegeben. Freie Theater, Musikensembles, Museen und Vereine erhalten dadurch über drei Jahre hinweg eine verlässliche städtische Förderung. Dies stärkt das vielfältige Kultur- und Freizeitangebot für die Menschen in Bielefeld.

• #Kulturförderung
• #Freie Kulturszene
• #Vereinsförderung

Der Rat hat den Abschluss einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Bühnen und das Orchester für die Jahre 2027 bis 2030 beschlossen. Die Vereinbarung schließt auch die Rudolf-Oetker-Halle ein und regelt zusätzliche städtische Mittel in Millionenhöhe. Damit erhalten die städtischen Kultureinrichtungen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden Spielzeiten.

• #Bühnen und Orchester
• #Kulturförderung
• #Kulturfinanzierung
• #Rudolf-Oetker-Halle

Der Rat hat die Erhöhung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar 2026 einstimmig beschlossen. Angehoben werden sowohl die Anfahrtspauschale als auch die mengenabhängigen Gebühren pro Kubikmeter Schlamm und Abwasser. Auf die betroffenen Haushalte kommen damit höhere Kosten für die Entleerung ihrer Abwasseranlagen zu.

• #Abwasser
• #Kleinkläranlagen
• #Gebührenerhöhung
• #Entsorgung

Mit großer Mehrheit hat der Rat das neue Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Das Konzept dient als strategische Grundlage, um geeignete Flächen für große Solaranlagen im Bielefelder Stadtgebiet auszuweisen und Zielkonflikte mit Umwelt und Natur zu verringern. Damit soll der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort geordnet vorangetrieben werden.

• #Photovoltaik
• #Freiflächenanlagen
• #Erneuerbare Energien
• #Klimaschutz
• #Stadtplanung

Der Rat hat zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt 325.500 Euro für das Jahr 2026 einstimmig nachbewilligt, um Personal- und Sachkosten für die Bauüberwachung von Stadtbahnprojekten zu decken. Die Kosten werden vollständig von der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG) erstattet. Das betrifft Bauvorhaben wie die Verlängerung der Linie 4 und den Umbau der Jöllenbecker Straße.

• #Stadtbahn
• #ÖPNV
• #Bauüberwachung
• #Infrastruktur

Der Rat hat die Weiterentwicklung des städtischen Nahverkehrs einstimmig beschlossen und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in einen neuen Bus für das Jahr 2027 sowie Anpassungen im Frühverkehr und bei Taktsynchronisierungen. Fahrgäste in Bielefeld können dadurch von einem schrittweise verbesserten Bus- und Bahnangebot profitieren.

• #ÖPNV
• #Nahverkehrsplan
• #Busverkehr
• #Mobilität

Der Rat hat einstimmig genehmigt, Planungsaufträge für den Bau einer unterirdischen Fahrradgarage am Hauptbahnhof vorzeitig an externe Büros zu vergeben. Dies geschieht auf eigenes finanzielles Risiko, um Förderfristen einzuhalten, obwohl Verträge mit der Bahn und ein Förderbescheid noch ausstehen. Das Projekt soll Radfahrenden künftig moderne Abstellplätze im umgebauten Bunker und einem Neubau bieten.

• #Fahrradgarage
• #Hauptbahnhof
• #Radverkehr
• #Mobilitätswende

Der Rat hat mit großer Mehrheit ein zukunftsfähiges Naturwaldkonzept für den Stadtwald beschlossen, der unter Hitze- und Dürreschäden leidet. Bis Ende 2025 sollen mindestens zehn Prozent des städtischen Waldbestandes als forstwirtschaftlich ungenutzte Wildnisentwicklungsflächen ausgewiesen werden. Für die Bielefelder Bevölkerung soll das Konzept den Wald als Erholungsraum und Ökosystem an den Klimawandel anpassen.

• #Stadtwald
• #Naturschutz
• #Waldkonzept
• #Klimaanpassung

Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Straßenreinigung einstimmig beschlossen, wodurch der Gebührenbedarf für die Straßenreinigung leicht steigt. Gründe dafür sind vor allem höhere Personal- und Fahrzeugkosten beim Umweltbetrieb. Bürgerinnen und Bürger sowie Grundstückseigentümer müssen sich auf geringfügig angepasste Straßenreinigungsgebühren einstellen.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Umweltbetrieb
• #Satzungsänderung

Der Stadtrat hat die 24. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein für 2026 steigender Finanzbedarf von knapp zwei Millionen Euro, ausgelöst unter anderem durch höhere Kosten bei der Müllverbrennung wegen der CO2-Abgabe, Tarifsteigerungen und Fahrzeuganschaffungen.

• #Abfallentsorgung
• #Müllgebühren
• #Stadthaushalt
• #Klimaschutz

Die 50. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen wurde einstimmig angenommen. Wegen gestiegener Kosten und der Verteilung von Fehlbeträgen aus vorangegangenen, niederschlagsreichen Jahren steigt der kalkulierte Gebührenbedarf für das Jahr 2026 um gut zwei Millionen Euro.

• #Abwasser
• #Grundstücksentwässerung
• #Niederschlagswasser
• #Gebühren

Der Jahresabschluss 2024 des städtischen Umweltbetriebes wurde mit einem Überschuss von gut 5,7 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Durch hohe Gewinne aus der Stadtentwässerung konnten Defizite im Bereich Stadtgrün, Friedhöfe und Stadtreinigung ausgeglichen werden, zudem wurden Betriebsleitung und Betriebsausschuss entlastet.

• #Umweltbetrieb
• #Jahresabschluss
• #Stadtentwässerung
• #Stadthaushalt

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 für den Umweltbetrieb Bielefeld einstimmig gebilligt. Der Plan rechnet mit Erträgen von rund 196 Millionen Euro und sieht vor, dass der Betrieb mehr als drei Millionen Euro Gewinn an den allgemeinen städtischen Haushalt abführt.

• #Umweltbetrieb
• #Wirtschaftsplan
• #Stadthaushalt
• #Finanzen

Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2024 des Immobilienservicebetriebes einstimmig fest, der einen Gewinn von rund 5,7 Millionen Euro ausweist. Davon fließen zwei Millionen Euro direkt in den Stadthaushalt, während weitere Millionenbeträge für die Sanierung der Kunsthalle, Klimaschutzmaßnahmen und strategische Flächenankäufe zurückgelegt werden.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Jahresabschluss
• #Kunsthalle
• #Klimaschutz

Der Wirtschaftsplan 2026 des städtischen Immobilienservicebetriebes wurde einstimmig genehmigt, inklusive eines Rahmens für Kassenkredite von bis zu 50 Millionen Euro. Der Betrieb erwartet steigende Erlöse durch Mieterträge und Zuweisungen, die unter anderem in Schulbauten und städtische Liegenschaften fließen.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Wirtschaftsplan
• #Städtische Gebäude
• #Schulbau

In Quelle wurde für das Areal zwischen der Autobahn 33, der Eisenstraße, der Zinnstraße und dem Messingweg einstimmig eine Innenbereichssatzung erlassen. Damit schafft die Stadt verbindliche Klarheit darüber, welche unbebauten Flächen baulich genutzt werden dürfen und wo der Außenbereich beginnt.

• #Stadtplanung
• #Innenbereichssatzung
• #Brackwede
• #Baurecht

Der Rat hat den Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Westerfeldstraße in Schildesche einstimmig verabschiedet. Damit ist das Baurecht für den Neubau der Feuerwache nun formal geschaffen.

• #Feuerwehr
• #Bebauungsplan
• #Schildesche
• #Bauvorhaben

Der Rat hat die offizielle Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW einstimmig beschlossen. Das Land beabsichtigt damit unter anderem den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Bielefeld fordert dabei insbesondere, dass keine zusätzlichen Berichtspflichten für die Kommunen entstehen und Flächen sparsam genutzt werden.

• #Landesplanung
• #Photovoltaik
• #Flächennutzung
• #Bielefeld

Der Rat hat das Entwicklungskonzept für den Großmarkt an der Oldentruper Straße im Rahmen des Programms Sieker-Mitte einstimmig beschlossen. Das Konzept dient als Grundlage, um das Areal aufzuwerten und zu einem modernen Gewerbestandort mit Frischezentrum weiterzuentwickeln. Damit sollen auch Bielefelds Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaanpassung vorangebracht werden.

• #Großmarkt
• #Sieker-Mitte
• #Stadtentwicklung
• #Gewerbegebiet

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen Herford und Lippe zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte anzupassen. Hintergrund ist die Verlängerung des Vertrags mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen bis Ende 2028. Für Bielefeld führt dies zu geringen Mehrkosten von jährlich rund 550 Euro, die innerhalb des Budgets gedeckt werden.

• #Tierkörperbeseitigung
• #Kreis Lippe
• #Kreis Herford
• #Interkommunale Zusammenarbeit

Prüfungen und Erlaubnisse für sektorale Heilpraktiker im Fachbereich Logopädie werden künftig zentral von der Stadt Bochum durchgeführt. Der Rat hat einer entsprechenden Vereinbarung einstimmig zugestimmt. Da solche Anträge in Bielefeld nur sehr selten vorkommen, wird das Verfahren über den Hochschulstandort Bochum gebündelt und für Bielefeld kostenneutral abgewickelt.

• #Logopädie
• #Heilpraktiker
• #Gesundheitsamt
• #Verwaltungskooperation

Der Rat hat mit Änderungen einstimmig beschlossen, die Finanzierungs- und Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Sozialarbeit für die Jahre 2026 bis 2028 zu verlängern. Beschlossen wurden dabei unter anderem Zuschusserhöhungen, etwa für das Stadtteilzentrum Helli, sowie Nachbesserungen bei Erziehungsberatungsstellen, der Frauenberatung und der Bahnhofsmission. Die Verträge für die Beratungsstellen Nadeschda und Theodora laufen abweichend zunächst für ein Jahr.

• #Freie Träger
• #Soziale Arbeit
• #Jugendhilfe
• #Stadtteilzentrum

Der Rat hat die verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeplätze bis 2027 einstimmig verabschiedet. Demnach besteht in Bielefeld kein rechnerisches Defizit an stationären Heimplätzen und kein dringender Bedarf an weiteren Tagespflegeplätzen. Allerdings fehlen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze, weshalb die Verwaltung entsprechende Angebote von Trägern gezielt unterstützen soll.

• #Pflegeplätze
• #Kurzzeitpflege
• #Tagespflege
• #Senioren

Wegen der anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2025 hat der Rat Vorsorge für städtische Beteiligungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, dass die künftige Amtsinhaberin oder der künftige Amtsinhaber ab dem 1. November 2025 übergangsweise in die Aufsichtsräte der Stadtwerke Bielefeld und der WEGE entsandt wird. Damit wird sichergestellt, dass die städtischen Interessen dort bis zur endgültigen Beschlussfassung durch den neuen Rat lückenlos vertreten sind.

• #Oberbürgermeisterwahl
• #Aufsichtsrat
• #Stadtwerke
• #Kommunale Beteiligungen

Aufgrund des Leitungswechsels im Dezernat 2 hat der Rat Beigeordnete Birgit Beckermann als Nachfolgerin von Dr. Udo Witthaus in mehrere Gremien berufen. Sie übernimmt ab Juli 2025 unter anderem Sitze im Beirat von Arbeit und Leben Bielefeld, der Kommunalen Gesundheitskonferenz und dem Beirat der Musik- und Kunstschule. Zudem informierte die Verwaltung über weitere Übergaben bei städtischen Stiftungen und Kulturorganisationen.

• #Personalie
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• #Gremienbesetzung
• #Verwaltung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, Vertreter für die neu zu gründende BioVerwertung Lemgo GmbH zu entsenden. Matthias Seipel wird Mitglied der Gesellschafterversammlung, während Dr. Clemens Pues und Andreas Geisler in den Aufsichtsrat entsandt werden. Die neue Gesellschaft soll den Bioabfall aus Bielefeld sowie den Kreisen Herford und Lippe aufbereiten und verwerten.

• #Bioabfall
• #Abfallwirtschaft
• #Interkommunale Kooperation
• #Aufsichtsrat

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig entschieden, Herrn Seipel erneut als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung OWL GmbH zu entsenden. Das interkommunale Unternehmen kümmert sich um die Verwertung von Klärschlamm und die Rückgewinnung von Phosphor, wozu aktuell eine Verbrennungsanlage in Bielefeld errichtet wird. Durch die Wiederbestellung wird die personelle Kontinuität in dem Gremium gesichert.

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• #Phosphorrückgewinnung
• #Entsorgung

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für die Jahre 2026 bis 2028 abweichend vom ursprünglichen Vorschlag und bei einer Enthaltung beschlossen. Zuvor hatten diverse Beiräte und Bezirksvertretungen Rückmeldungen und Änderungswünsche zu sozialen Angeboten und Projekten eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Arbeit der freien Wohlfahrts- und Jugendhilfeträger in der Stadt weitergeführt.

• #Freie Träger
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• #Jugendhilfe

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linken und CDU zu den Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern bei einer Enthaltung beschlossen. Der Beschluss sieht unter anderem zusätzliche Gelder vor, um Kürzungen bei Erziehungsberatungsstellen abzumildern und die Psychologische Frauenberatung zu unterstützen. Zudem soll eine Streetwork-Stelle der Bahnhofsmission gesichert und eine Erhöhung für den Verein Eigensinn ohne Kürzung bei einem anderen Projekt finanziert werden.

• #Beratungsstellen
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