Ausschüsse & Rat · 3. – 9. Oktober 2021
Haushaltsberatungen 2022 und Förderung für Sport und Kultur im Fokus
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den städtischen Ausschüssen standen in dieser Woche vor allem die Vorberatungen zum Haushalt und Stellenplan 2022 auf dem Programm. Zudem wurden Fördergelder für Bielefelder Sportvereine vergeben und Beschlüsse zur künftigen Ausrichtung von Kultureinrichtungen gefasst. Ein Vorschlag für monatlich freien Museumseintritt für ältere Menschen fand dagegen keine Mehrheit.
18 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit den Wirtschaftsplan des Umweltbetriebs für 2022, der Erträge von rund 166,3 Millionen Euro vorsieht. Knapp 7,4 Millionen Euro des erwarteten Überschusses sollen an den städtischen Haushalt abgeführt werden.
Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2022
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan des Umweltbetriebs für das Jahr 2022 mit Mehrheit beschlossen. Dieser sieht Erträge von rund 166,3 Millionen Euro sowie einen Überschuss von gut 11,1 Millionen Euro vor, von dem knapp 7,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft der Plan die Finanzierung grundlegender Aufgaben wie Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung.
Rechnungsprüfungsausschuss
Das Gremium bestellte einstimmig eine stellvertretende Schriftführung und empfahl den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 mit Aufwendungen von rund 1,37 Millionen Euro.
Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021
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Bestellung der stellvertretenden Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung einstimmig beschlossen. Weitere Details oder Hintergründe zu der personellen Besetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Beratung des Haushaltsplan- und Stellenplanentwurfs 2022
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat seinen Haushalts- und Stellenplanentwurf für das Jahr 2022 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ordentliche Aufwendungen von rund 1,37 Millionen Euro für die Rechnungsprüfung sowie personelle Anpassungen für dauerhafte Pflichtaufgaben. Der Beschluss dient als Empfehlung für den Rat der Stadt Bielefeld.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss vergab einstimmig Gelder aus der Sportpauschale für Projekte des Telekom-Post-SV und des Alpenvereins. Zudem beschloss er im Sportamt-Etat zusätzliche 40.000 Euro für Schwimmassistenzen an Grundschulen sowie den Haushaltsentwurf für den Dezernatsstab.
Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für das Sportamt
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat den Etatentwurf für das Sportamt mit einer inhaltlichen Änderung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Auf Antrag fließen im Haushaltsjahr 2022 zusätzlich 40.000 Euro in das Budget, um eine erste Stufe von Schwimmassistenzen an Grundschulen einzuführen. Dadurch sollen Grundschulkinder in Bielefeld gezielter beim Schwimmenlernen unterstützt werden.
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Vergabe von Mitteln aus der Sportpauschale 2021 (Teil II)
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Mittel aus der städtischen Sportpauschale vergeben. Unter anderem erhält der Telekom-Post-SV Bielefeld 100.000 Euro für eine multifunktionale Beachanlage und der Deutsche Alpenverein rund 286.000 Euro für den Bau seines Kletterzentrums. Bielefelder Sportbegeisterte profitieren damit mittelfristig von erweiterten und modernen Trainingsangeboten.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für den Stab Dezernat 2
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf für den Dezernatsstab Schule, Bürger, Kultur und Sport einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Für das Jahr 2022 sind Aufwendungen in Höhe von rund 460.000 Euro eingeplant, während der Stellenplan unverändert bleibt. Mittel zur Förderung des demokratischen Zusammenlebens wurden zur weiteren Umsetzung organisatorisch an die Volkshochschule verlagert.
Kulturausschuss
Der Ausschuss lehnte einen monatlich kostenfreien Museumseintritt für Menschen ab 65 Jahren ab. Zugleich wurden die Haushaltsentwürfe für diverse Kultureinrichtungen verabschiedet und die jährliche Finanzierung der Kulturveranstaltung „RadKulTour“ gesichert.
Sitzung vom Mittwoch, 6. Oktober 2021
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Kommunale Handlungsfelder zur Bekämpfung von Armut im Alter / hier: Ermäßigung beim Besuch von kommunalen Museen und kommunalen Kulturveranstaltungen (Beschluss des Seniorenrates vom 15.09.2021)
Bei einer Enthaltung einstimmig abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Antrag des Seniorenrates zur Bekämpfung von Altersarmut bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, Menschen ab 65 Jahren einmal im Monat freien Eintritt in städtische Museen zu ermöglichen. Für ältere Bürgerinnen und Bürger greifen damit weiterhin die bisherigen Ermäßigungen, beispielsweise über den Bielefeld-Pass.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und Stellenplanentwurfs 2022 für die Musik- und Kunstschule (470)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für die Musik- und Kunstschule für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Eingeplant sind neben laufenden Betriebskosten zusätzliche Mittel für digitalen Unterricht, Instrumentenbeschaffungen und neue Räumlichkeiten. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um das musikalische und künstlerische Unterrichtsangebot in Bielefeld weiterzuführen und auszubauen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 für die Produktgruppe 11 04 14 - WissensWerkStadt -
Mit Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushaltsplanentwurf 2022 für die WissensWerkStadt mehrheitlich zugestimmt und empfiehlt dem Rat die Annahme. Für den Umbau sind im Jahr 2022 zusätzliche Mittel vorgesehen, zudem belaufen sich die Aufwendungen für die Projektsteuerung und die laufenden Betriebskosten auf über eine Million Euro.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs für das Kulturamt 2022
Einstimmig beschlossenDie Kulturveranstaltung „RadKulTour“ wird künftig dauerhaft einmal jährlich stattfinden. Dafür beschloss der Kulturausschuss einstimmig, ab dem Haushalt 2022 jährlich 80.000 Euro bereitzustellen und die Streckenführung wechselnd durch verschiedene Bielefelder Stadtbezirke zu planen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für das Amt Stadtbibliothek
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss stimmte dem Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf für die Bielefelder Stadtbibliothek für das Jahr 2022 einstimmig zu.
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Beratung des Haushaltsplanentwufs und des Stellenplanentwurfs 2022 für Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek (430)
Einstimmig beschlossenDer Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek wurde vom Kulturausschuss einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem 10.000 Euro für ein geschichtliches Konzept zum Alten Rathaus sowie Vorbereitungen für den für 2023 geplanten Deutschen Archivtag.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für das Amt 460 -Volkshochschule-
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2022 für die Volkshochschule. Neben pandemiebedingten Einflüssen stehen dabei Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung sowie personelle Aufstockungen im Vordergrund.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für Museen im Ravensberger Park (480)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, im Historischen Museum die bestehende Stelle für Museumspädagogik und Veranstaltungen ab dem Jahr 2022 von 0,8 auf eine volle Stelle aufzustocken.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für Museen im Ravensberger Park (480)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für die Museen im Ravensberger Park einstimmig zugestimmt. Der Beschluss betrifft die Finanz- und Stellenplanung des Historischen Museums sowie des Museums Huelsmann.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für Museen im Ravensberger Park (480)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für das Jahr 2022 für die Museen im Ravensberger Park einstimmig beschlossen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und Stellenplanentwurfs 2022 für das Naturkunde-Museum (490)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Naturkunde-Museum einstimmig zugestimmt und dessen Beschlussfassung dem Rat empfohlen. Der Entwurf sieht ordentliche Erträge von 37.870 Euro und Aufwendungen von 976.681 Euro vor. Durch angepasste Entgelte sollen die Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessert werden, was zu geringeren Einnahmen bei Eintritten und Angeboten führt.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und Stellenplanentwurfs 2022 für das Naturkunde-Museum (490)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2022 für das Naturkunde-Museum einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat weiterempfohlen. Vorgesehen sind darin Erträge von 43.020 Euro und Aufwendungen von 974.181 Euro sowie Investitionsauszahlungen von 9.500 Euro. Eine geplante Änderung der Entgeltordnung soll vor allem Kindern und Jugendlichen eine bessere Teilhabe an Museumsbesuchen und museumspädagogischen Angeboten ermöglichen.