Ausschüsse & Rat · 8. – 14. Mai 2022
Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld für 40,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den städtischen Fachausschüssen ging es in dieser Woche vor allem um zukunftsweisende Investitionen und organisatorische Weichenstellungen. Unter anderem empfahlen mehrere Ausschüsse die Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld und die Einführung des neuen SchülerTickets Westfalen. Zudem wurden Mittel für zusätzliches Personal im Schul- und Feuerwehramt sowie im Jugendbereich bereitgestellt.
29 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss empfahl einstimmig die 40,5 Millionen Euro teure Generalsanierung der Kunsthalle, zusätzliches Personal für das Feuerwehramt, das Schulamt und das Jugendamt sowie die Einführung des SchülerTickets Westfalen. Zudem wurden eine höhere Vergütung für Kindertagespflegepersonen, Mittelumschichtungen im Corona-Aktionsplan und der Stellenplan für das Jobcenter beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld mit einem Budget von 40,5 Millionen Euro sowie 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung. Ziel ist es, das denkmalgeschützte Museumsgebäude zukunftsfähig zu machen; die Wiedereröffnung ist für Anfang 2028 geplant.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für überplanmäßige Personaleinsätze im Amt für Schule
Einstimmig beschlossenFür das Amt für Schule wurde einstimmig die Bereitstellung von 5,0 zusätzlichen Vollzeitstellen für das Jahr 2022 und Mehrausgaben von rund 162.000 Euro empfohlen. Die Stellen dienen der Neuorganisation des Amtes und der Umsetzung des Ganztagsausbaus im Rahmen des Schulentwicklungsplans.
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WestfalenTicket
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung die Einführung des SchülerTickets Westfalen zum 1. Februar 2023, welches die bisherige SchülerCard und das Schulwegticket ablösen soll. Damit können Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen den öffentlichen Nahverkehr im gesamten westfälischen Raum nutzen, wobei die bisherigen Eigenanteile unverändert bleiben.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für überplanmäßige Einsätze im Feuerwehramt
Einstimmig beschlossenFür das Feuerwehramt wurde einstimmig die überplanmäßige Besetzung von insgesamt gut 22 Vollzeitstellen im laufenden Jahr 2022 mit Mehrausgaben von rund 251.000 Euro beschlossen. Dies soll die Umsetzung der Schutzziele aus dem Brandschutzbedarfsplan und dem Rettungsdienstbedarfsplan sicherstellen.
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Stellenplan 2023 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss befürwortete einstimmig die Genehmigung des Stellenplans für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2023. Das Gesamtvolumen bleibt mit 479,8 Stellen unverändert, wovon 158,4 Stellen auf die Stadt Bielefeld entfallen.
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Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes
Einstimmig beschlossenZur Umsetzung des neuen Landeskinderschutzgesetzes NRW stimmte der Ausschuss einstimmig der Schaffung von 8,2 Vollzeitstellen im Bielefelder Jugendamt zu. Die dadurch entstehenden Personalkosten in Höhe von 205.000 Euro für das Jahr 2022 werden durch Zuweisungen des Landes vollständig gedeckt.
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII
Einstimmig beschlossenDie Vergütung für Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2022 einstimmig auf 6,10 Euro pro Stunde und Kind sowie einer Pauschale von 15,15 Euro monatlich für Vor- und Nachbereitung angehoben. Tagesmütter und -väter in Bielefeld erhalten damit eine höhere finanzielle Anerkennung für ihre Betreuungsleistungen.
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Corona-Aktionsplan: Mittelumschichtungen und Stand der Umsetzung zum 01.04.2022
Einstimmig beschlossenInnerhalb des Corona-Aktionsplans wurden für das Jahr 2022 einstimmig Umschichtungen in Höhe von 260.000 Euro beschlossen. Zusätzliche Gelder fließen nun vor allem in Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie in Freizeitangebote während der Schulferien.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig mehr Personal zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes, die Erhöhung der Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen sowie bis zu 300.000 Euro für Brückenprojekte zur Betreuung geflüchteter Kinder. Zudem wurden die Träger für die neuen Stadtteilmütter-Projekte bestimmt und Mittel im Corona-Aktionsplan umgeschichtet.
Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022
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Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes
Einstimmig beschlossenZur Umsetzung des neuen Landeskinderschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen hat der Jugendhilfeausschuss die Schaffung von 8,2 zusätzlichen Vollzeitstellen im Jugendamt einstimmig empfohlen. Die anfallenden Personalaufwendungen in Höhe von 205.000 Euro für das Jahr 2022 und 492.000 Euro jährlich ab 2023 werden vollständig durch Landesmittel gedeckt. Damit sollen der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen gestärkt und feste Qualitätsstandards gesichert werden.
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII
Einstimmig beschlossenDie laufende Vergütung für Bielefelder Kindertagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis wird ab dem 1. August 2022 auf insgesamt 6,10 Euro pro Betreuungsstunde und Kind angehoben. Zudem steigt der monatliche Betrag für mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit auf 15,15 Euro. Der Jugendhilfeausschuss hat die Erhöhung einstimmig beschlossen, wodurch Kindertagespflegepersonen finanziell bessergestellt werden.
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Auswahl der sozialen Träger für die Umsetzung der neuen Stadtteilmütter-Projekte in Ummeln und Brackwede
Einstimmig beschlossenFür die Ausweitung des Projekts „Stadtteilmütter“ wurden die Träger für die neuen Standorte ausgewählt: Die AWO übernimmt das Vorhaben ab Juli 2022 für zwei Jahre in Ummeln, während der Diakonieverband das Angebot in Brackwede verantwortet. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, die Gesamtkosten von je 60.000 Euro werden über die Integrationspauschale finanziert. Das Projekt bietet Familien in den beiden Quartieren eine direkte Unterstützung im Alltag.
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Corona-Aktionsplan: Mittelumschichtungen und Stand der Umsetzung zum 01.04.2022
Einstimmig beschlossenIm Bielefelder Corona-Aktionsplan für 2022 werden Mittel in Höhe von 260.000 Euro umgeschichtet: 120.000 Euro fließen zusätzlich in Aktivitäten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, weitere 140.000 Euro stocken Ferien- und Freizeitangebote auf. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Kürzungen bei weniger abgerufenen schulbezogenen Hilfen wie der Beratungshotline und Gruppenlernförderungen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Maßnahme einstimmig beschlossen.
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Brückenprojekte zur Betreuung geflüchteter Kinder
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung soll möglichst rasch sogenannte Brückenprojekte mit Trägern einrichten, um geflüchtete Kinder in Bielefeld zu betreuen. Neben der Nutzung von Förderprogrammen des Landes garantiert die Stadt dafür eine Kostenübernahme für nicht geförderte Personalaufwendungen von bis zu 300.000 Euro. Der Antrag wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss stimmte der Einführung des SchülerTickets Westfalen, dem Satzungsbeschluss für das Areal der ehemaligen Volkeningschule und Offenlagen für Baugebiete in Jöllenbeck und Sennestadt zu. Darüber hinaus wurden Beschlüsse zur Umgestaltung des Philipp-Reis-Platzes, zu einer Erhaltungssatzung für Schildesche und zur Baulastübernahme auf der Jöllenbecker Straße gefasst.
Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022
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Baulastübernahme durch Straßen NRW auf der Jöllenbecker Straße (gem. Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und des Vertreters der Partei Die Linke v. 29.03.2021)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur Baulastübernahme durch Straßen NRW auf der Jöllenbecker Straße bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Ziel der Beratungen ist es, die Zuständigkeiten für den Straßenabschnitt neu zu ordnen.
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Aktuelle Erstellung der Erhaltungssatzung für den historischen Ortsteil Schildesche (gem. Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD v. 13.02.2022)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür den historischen Ortskern in Bielefeld-Schildesche soll die Erstellung einer Erhaltungssatzung vorangetrieben werden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Antrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit den baurechtlichen Regelungen soll der bestehende historische Charakter des Ortsteils gesichert und planerische Unklarheiten ausgeräumt werden.
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WestfalenTicket
Mit großer Mehrheit beschlossenZum 1. Februar 2023 soll für Schülerinnen und Schüler an Bielefelder Schulen das SchülerTicket Westfalen eingeführt werden und die bisherige SchülerCard sowie das Schulwegticket ersetzen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte der Einführung und den Vereinbarungen mit dem Verkehrsbetrieb moBiel mit großer Mehrheit zu. Für berechtigte Geschwisterkinder sowie Kinder der Primarstufe und Familien mit Bielefeld-Pass bleiben vergünstigte Regelungen bzw. eine Kostenbefreiung bestehen.
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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Nördlicher Innenstadtrand“ hier: Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Philipp-Reis-Platzes
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Philipp-Reis-Platzes einstimmig mit Änderungen beschlossen. Unter anderem soll auf Kleinpflaster möglichst verzichtet, die Anzahl der Auto- und Fahrradstellplätze überprüft und Lärmbelästigungen bei der Wiederherstellung der Anlage vermieden werden. Zudem muss das Lichtkonzept der Politik nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Abgrenzung des Baugebietes Hasbachtal (Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Dornberg vom 17.03.2022)
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit einen Beschluss zur Abgrenzung des Baugebietes Hasbachtal in Dornberg gefasst. Hintergrund war eine Initiative aus dem Stadtbezirk zur künftigen Grenzziehung zwischen Siedlungsbereich und angrenzendem Landschaftsschutzgebiet in der Regionalplanung.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf für das neue Wohngebiet an den Straßen Böckmannsfeld und Düsterfeld in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Die Planungsunterlagen werden damit für die Öffentlichkeit ausgelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger Anregungen einbringen können. Die Planung umfasst Wohnbauten sowie eine naturnahe Entwässerung im Siek.
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Der Bebauungsplan für eine Teilfläche der ehemaligen Volkeningschule südlich der Petristraße wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wurden die Stellungnahmen von Behörden und Institutionen abgewogen und in die Planung eingearbeitet. Damit ist die rechtliche Grundlage für die künftige Nutzung des Geländes geschaffen.
- Vorlage 3563/2020-2025
- 2022-05-05 Auszug BV Mitte DSN 3562 BBP Volkeningschule NuN (PDF)
- V3563 III 3 0402 Kurzuebersicht (PDF)
- V3563 Beschlussvorlage (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage A1 Auswertung FB (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage A2 Auswertung Offenlage (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage A3 Auswertung Offenlage (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage B Festsetzungen Satzung (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage C Begründung (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage D FNP-Berichtigung 6-2019 (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage D FNP-Berichtigung S W 6-2019 (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage E Schallgutachten (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage F Schalltechnische Anlieferung (PDF)
- V3563 III 3 0402 Anlage G Schallgutachten aktualisiert (PDF)
- V3563 W-Johanneswerk-MI 2022-02-16 Plankarte Satzung (PDF)
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Für eine Teilfläche des Schillinggeländes an der Paderborner Straße in Sennestadt hat der Stadtentwicklungsausschuss die Planänderung einstimmig als Entwurf beschlossen. Der Entwurf für den Bereich Wohnen und Arbeiten wird nun öffentlich ausgelegt, damit die Bevölkerung und beteiligte Behörden Stellung nehmen können.
- Vorlage 3707/2020-2025
- TOP 13 Schillinggelände (PDF)
- V3707 I St50 1ae EB Kurzuebersicht (PDF)
- V3707 Beschlussvorlage (PDF)
- V3707 I St50 1ae EB Anlage A Auswertung frühzeitige Bet (PDF)
- V3707 I St50 1ae EB Anlage B TF (PDF)
- V3707I St50 1ae EB Anlage C Begründung (PDF)
- V3707 I St50 1ae EB Anlage D UB (PDF)
- V3707 I st50 1ae EB Nu (PDF)
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Neben der einstimmigen Befürwortung der Kunsthallen-Sanierung und zusätzlicher Feuerwehrstellen wurden Fördermittel für 21 Demokratieprojekte beschlossen. Anträge zur Lockerung von Corona-Schutzregeln in städtischen Gebäuden sowie zur Neuausrichtung der Gründungsförderung wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 11. Mai 2022
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Gründungsförderung in Bielefeld - ICB Ersatzstandort, Gründungsfonds und Gründungspreis (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2022)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Neuausrichtung der Gründungsförderung wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Er sah unter anderem vor, ein neues Start-up-Zentrum in Hochschulnähe zu planen sowie einen städtischen Gründungsfonds und einen Bielefelder Gründungspreis ins Leben zu rufen.
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Coronaschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2022)
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss hat einen Antrag zur Aufhebung verpflichtender Corona-Schutzregeln in städtischen Gebäuden mehrheitlich abgelehnt. Vorgeschlagen war, über das Landesrecht hinausgehende Vorgaben abzuschaffen und den Besucherinnen und Besuchern das Tragen von Masken und Abstandhalten lediglich freizustellen.
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Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 4.2 "Coronaschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden"
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag bezüglich der Corona-Regeln in städtischen Gebäuden wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, die Formulierung einer freiwilligen Masken- und Abstandsempfehlung aus dem Beratungstext zu streichen.
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Förderung von Projektanträgen für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit Fördermittel für 21 Projekte beschlossen, die das demokratische Zusammenleben im Jahr 2022 stärken sollen. Insgesamt lagen 63 Anträge bei der Volkshochschule vor. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, alle seit 2019 geförderten Projekte bis Mitte 2023 auszuwerten.
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Empfehlung für eine umfassende Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld mit einem Gesamtbudget von 40,5 Millionen Euro beschlossen. Zusätzlich stehen 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung bereit. Die Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Museumsgebäudes ist für Anfang 2028 geplant.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für überplanmäßige Einsätze im Feuerwehramt
Einstimmig beschlossenFür das Feuerwehramt wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt rund 251.000 Euro einstimmig beschlossen, um Schutzziele des Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplans zu erfüllen. Damit können bereits im Jahr 2022 über 22 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Mehrausgaben für das Rettungsdienstpersonal werden teilweise über Gebühreneinnahmen refinanziert.
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Einrichtung einer digitalen Karte samt Meldesystem für Parkbänke im städtischen Geoportal. Ebenso einstimmig wurde die Erweiterung des Online-Baumkatasters um Pflanz- und Fälldaten beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 12. Mai 2022
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Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/DieGrünen, Die Linke - Bänke und Parkbänke in Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, eine digitale Karte für Bänke und Parkbänke im städtischen Geoportal einzurichten. Ergänzend soll ein Rückmeldesystem entwickelt werden, über das Bürgerinnen und Bürger Mängel melden und Hinweise zu Besonderheiten wie Aussichtspunkten eintragen können.
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Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90-DieGrünen, Die Linke - Baumfäll- und Pflanzkataster
Einstimmig beschlossenDas digitale Baumkataster der Stadt Bielefeld wird erweitert, wie der Digitalisierungsausschuss einstimmig beschloss. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger online Informationen zu Pflanz- und Fälljahren sowie Fällgründen einsehen können, zudem werden die Daten als Open Data veröffentlicht.