Ausschüsse & Rat · 19. – 25. Februar 2023

Bielefeld beschließt Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus und Livestreams für Ratssitzungen

Von Frisch Auf! Bielefeld · 16. Oktober 2026, 16:59 Uhr

In der Sitzungswoche standen wichtige Entscheidungen für die städtische Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen im Mittelpunkt. Unter anderem brachten die Ausschüsse den zügigen Ausbau des Mobilfunknetzes auf den Weg und sprachen sich für die Übertragung künftiger Ratssitzungen im Internet aus. Zudem wurden Weichen für Wohn- und Gewerbeprojekte sowie Anpassungen bei den Eintrittspreisen der städtischen Bühnen gestellt.

14 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Aufhebung der Wettbürosteuer sowie moderate Preiserhöhungen bei den städtischen Bühnen und Orchestern zur Spielzeit 2023/2024. Zudem wurde die finanzielle Fortführung des Innovationsprojekts 'Think Tank OWL' bis 2026 beschlossen.

Sitzung vom Mittwoch, 22. Februar 2023

Entgeltordnung zur Spielzeit 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester
Einstimmig beschlossen

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Erhöhung der Entgelte für die städtischen Bühnen und Orchester ab der Spielzeit 2023/2024 einstimmig beschlossen. Grund sind gestiegene Personal- und Sachkosten, wobei die Eintrittspreise in den unteren Preiskategorien sowie für Kitas und Schulen beim Weihnachtsstück stabil bleiben oder nur gering steigen. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies überwiegend moderate Preisanpassungen bei Theater- und Konzertkarten.
Fortführung des Projektes "Think Tank OWL" der BRIC GmbH
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat sich bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, das Innovationsprojekt 'Think Tank OWL' der BRIC GmbH bis 2026 finanziell fortzuführen. Die Stadt Bielefeld beteiligt sich daran mit bis zu rund 633.000 Euro, wobei sich die Summe bei Erhalt von EU-Fördermitteln reduzieren kann. Das Projekt soll den nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel und Innovationen in der Region unterstützen.
- Vorlage 5497/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019
Einstimmig beschlossen

Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2019 wurde einstimmig aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb die Stadt rund 1,7 Millionen Euro an vereinnahmten Steuern erstatten muss. Ziel der ursprünglichen Steuer war es unter anderem gewesen, die Zahl der Wettbüros zu verringern und Spielsucht einzudämmen.

Stadtentwicklungsausschuss

Das Gremium brachte die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus auf den Weg, sicherte Flächen für den Bildungscampus per Vorkaufsrecht und beschloss mehrere Bebauungspläne sowie den Beitritt zur Mobilitätscharta.

Sitzung vom Mittwoch, 22. Februar 2023

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/60.00 „Wohnen und Gewerbe westlich der Schloßhofstraße im Bereich des Schloßhofteichs“ für das Gebiet westlich der Schloßhofstraße, nördlich des Schloßhofteichs und östlich der Straße Wickenkamp im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - - Stadtbezirk Schildesche - Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens: - Aufstellungsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine geänderte Vorgehensweise zum Bebauungsplan am Schloßhofteich beschlossen. Vor der offiziellen Einleitung des Verfahrens soll zunächst innerhalb von sechs Monaten eine städtebauliche und freiraumbezogene Rahmenplanung erarbeitet werden. Dies soll sicherstellen, dass wichtige Frischluftschneisen beachtet, der Schlosshofbach renaturiert und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird.
Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde
Mit Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss hat mehrheitlich eine Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde für die Neuaufstellung des Regionalplans OWL beschlossen. Die Stellungnahme richtet sich an die Bezirksregierung Detmold. Damit bringt Bielefeld seine städtischen Positionen in die übergeordnete Planung für die regionale Entwicklung ein.
Antrag Koalition v. 10.2.22 "Unterzeichnung der Charta Intelligente Mobilität im Wohnquartier durch die Stadt Bielefeld"
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss hat mehrheitlich den Beitritt der Stadt Bielefeld zur Charta 'Intelligente Mobilität im Wohnquartier' beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, Wohnquartiere fuß- und fahrradfreundlicher zu gestalten, den Zugang zum Nahverkehr zu erleichtern und Sharing- sowie E-Mobilitätsangebote auszubauen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch verkehrsberuhigte und nachhaltig angebundene Wohnumfelder gefördert werden.
Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossen

Die Stadt Bielefeld richtet ihren Mobilfunkausbau neu aus, was vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Künftig gelten bundesweite Immissionsschutzvorgaben, alte Beschlüsse werden aufgehoben und städtische Liegenschaften können für neue Funkmasten bereitgestellt werden. Ziel ist es, insbesondere moderne Standards wie 5G schneller im Stadtgebiet und in Außenbereichen auszubauen.
Satzung über die Anordnung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“) - Stadtbezirk Mitte - Vorkaufssatzung
Einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet an der Herforder Straße und Feldstraße einstimmig beschlossen. Ziel der Vorkaufssatzung ist die Absicherung von Flächen für den geplanten 'Bildungscampus'. Die Stadt erhält dadurch vorrangigen Zugriff auf Grundstücke, um Bildungseinrichtungen im Stadtbezirk Mitte gezielt entwickeln zu können.
Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein zukunftsgerechtes Bielefelder Leitbild beschlossen. Das Gremium soll Leitlinien für Bauen und Stadtgestaltung erarbeiten, wobei die Verwaltung auch eine beratende Beteiligung des Klimabeirates prüft. Ziel ist es, zukünftige Planungen und Bauvorhaben an modernen und klimafreundlichen Kriterien auszurichten.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/85.01 „Lebensmitteleinzelhandel Stadtheider Straße“ für das Gebiet südöstlich der Bahntrasse und westlich der Stadtheider Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Einstimmig beschlossen

Für das Gebiet südöstlich der Bahntrasse und westlich der Stadtheider Straße wurde die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Verfahren zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels wird im beschleunigten Verfahren geführt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden werden im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung über die Pläne informiert.
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ S 69 „Wohn- und Gewerbestandort Am Metallwerk“ für das Gebiet nördlich der Straße Am Metallwerk, östlich der Hebbel-straße, südlich der Karl-Oldewurtel-Straße und westlich der Bahntrasse und 266. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohn- und Gewerbestandort Am Metall-werk“ im Parallelverfahren - Stadtbezirk Senne - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Am Metallwerk in Senne beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um das Areal künftig als Wohn- und Gewerbestandort zu nutzen. Die Menschen vor Ort können sich somit auf neue Nutzungsmöglichkeiten im Stadtteil einstellen.
4. Änderung „Stadtteilküche Sieker“ des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 „Greifswalder Straße“ für das Gebiet Greifswalder Straße 17 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet an der Greifswalder Straße 17 in Stieghorst als Satzung beschlossen. Auf dem Grundstück wird das Baufenster vergrößert, um den Bau einer Stadtteilküche in Sieker zu ermöglichen. Damit wird der Weg frei für eine neue gemeinschaftliche Einrichtung im Quartier.

Digitalisierungsausschuss

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Einführung von Livestreams öffentlicher Ratssitzungen im Internet. Zudem wurde die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus nach bundesweiten Immissionsschutzvorgaben einstimmig beschlossen.

Sitzung vom Donnerstag, 23. Februar 2023

Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossen

Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Mobilfunkausbau im Bielefelder Stadtgebiet neu auszurichten. Die Stadt betont die Bedeutung moderner Standards wie 5G und legt fest, dass der weitere Ausbau künftig auf Basis des aktuellen Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll so das Mobilfunknetz zügig und nach bundesweiten Vorgaben verbessert werden.
- Vorlage 4906/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Antrag zu TOP 6 "Einführung eines Livestreams bei Ratssitzungen"
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Der Digitalisierungsausschuss hat mit Mehrheit die Weichen für die Einführung von Internet-Livestreams öffentlicher Ratssitzungen gestellt. Die Übertragungen sollen über die städtische Internetseite sowie YouTube abrufbar sein und schrittweise barrierefrei gestaltet werden. Für die Bielefelder Bevölkerung wird es dadurch einfacher, politische Entscheidungen und Debatten direkt von zu Hause aus zu verfolgen.
- Vorlage 5677/2020-2025
- Antrag Rats-TV (PDF)