Ausschüsse & Rat · 29. September – 5. Oktober 2024
Bielefeld: Beschlüsse zu Klimaschutz, Kitas und Rats-TV
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 29. September bis 5. Oktober 2024 tagten mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen neben Beschlüssen zum Klimaschutz und Baumbestand auch Vorhaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie die Erweiterung städtischer Digitalangebote.
11 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und CDU je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Die Linke und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss unter anderem den Schutz des Baumbestands im Quartier Herderstraße, die Fortführung bereits finanzierter Schritte für ein klimaneutrales Bielefeld bis 2030 sowie Mittel für ein Beteiligungsprojekt. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Klimaneutralität wurde abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024
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Ordnungsbehördliche Verordnung (OBVO) zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteiles “Herderstraße“ im Gebiet der Stadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat mit großer Mehrheit eine Verordnung beschlossen, um den alten Baumbestand im Quartier Herderstraße als geschützten Landschaftsbestandteil auszuweisen. Damit soll der dauerhafte Schutz von Bäumen wie Roteichen, Buchen und Ahorn im Stadtbezirk Stieghorst gesichert werden.
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Bielefeld Klimaneutral 2030 - Vorschlag zur Umsetzung
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenZur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Bielefelds bis 2030 wurden die bereits finanzierten Maßnahmen des städtischen Aktionsplans zustimmend zur Kenntnis genommen und fortgeführt. Über weitere Maßnahmen, für die zusätzliche Personal- oder Finanzmittel nötig sind, soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 entschieden werden.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksachen-Nr. 8328/2020-2025
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema der Umsetzung von 'Bielefeld Klimaneutral 2030' wurde im Umweltausschuss mit Mehrheit abgelehnt.
- CDU
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Neues Klima durch Kooperation und Partizipation
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenFür das Pilotprojekt 'Neues Klima durch Kooperation und Partizipation' stellt die Stadt 45.000 Euro aus dem Klimabudget bereit. Mit mobilen Werkstätten sollen in Stadtteilen praktische Angebote zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz vor allem für Jugendliche und sozial benachteiligte Gruppen geschaffen werden.
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Umgang mit dem Beschluss des BKB "Partizipative Quartiersarbeit zum Thema Umwelt-, Klimaschutz, Nachhaltigkeit & Gesundheit"
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, das Bewerberfeld für das Projekt 'Partizipative Quartiersarbeit zum Thema Umwelt-, Klimaschutz, Nachhaltigkeit & Gesundheit' auch für nicht-wissenschaftliche Organisationen wie Fachbüros zu öffnen. Zuvor hatte sich auf die Ausschreibung keine berechtigte Hochschule beworben.
Digitalisierungsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig, Daten der städtischen Statistikstelle künftig im Open-Data-Portal bereitzustellen und die Live-Übertragungen des Rats-TV vorerst bis Ende 2024 fortzusetzen.
Sitzung vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
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Erweiterung des Open-Data-Portals um Daten der Statistikstelle (Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 17.09.2024)
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld wird sämtliche Daten ihrer Statistikstelle künftig parallel und vollumfänglich im städtischen Open-Data-Portal bereitstellen. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte erhalten dadurch einen leichteren, maschinenlesbaren Zugang zu öffentlichen Zahlen, wie etwa Kriminal- und Abfallstatistiken.
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Weiterführung Rats-TV (Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke vom 25.09.2024)
Einstimmig beschlossenDie Live-Übertragung der Ratssitzungen über das Rats-TV wird vorerst bis Ende des Jahres 2024 fortgeführt. Ob das Angebot darüber hinaus bestehen bleibt, soll im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen entschieden werden.
- CDU
- SPD
- FDP
- Linke
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss stimmte unter anderem für 15 zusätzliche Stellen für Integrationsfachkräfte in städtischen Kitas, eine Neufassung der Entgeltordnung für das Kita-Mittagessen sowie für den Zweiten Kulturentwicklungsplan und die Förderung des Vereins BAJ e. V.
Sitzung vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
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Kommunaler Zuschuss Verein BAJ e. V. - Antrag der Koalition vom 23.09.2024
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat sich einstimmig für die Weiterführung der städtischen Förderung für den Verein BAJ e. V. ausgesprochen und die Bewilligung dem Finanzausschuss empfohlen. Damit wird die Bedeutung der Einrichtung für die lokale Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik gewürdigt und eine vertragliche Vereinbarung vorbereitet.
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Zweiter Kulturentwicklungsplan - Kulturentwicklung Bielefeld "Freiräume für Ideen"
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den Zweiten Kulturentwicklungsplan unter dem Motto „Freiräume für Ideen“ mehrheitlich beschlossen. Das Konzept legt bis 2030 strategische Leitlinien für die Kulturstadt Bielefeld fest und betont unter anderem die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, Barrierefreiheit sowie die Schaffung von Kreativorten wie einem Jugendkulturhaus.
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Neufassung der Entgeltordnung bei gleichzeitiger Anhebung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig eine Neufassung der Entgeltordnung für das Mittagessen in städtischen Kitas abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, den monatlichen Essensbeitrag ab Januar 2025 wegen gestiegener Sach- und Personalkosten von 45 auf 68 Euro anzuheben.
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Einrichtung von 15 weiteren Planstellen für Integrationsfachkräfte in den städtischen Kindertageseinrichtungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025/2026
Einstimmig beschlossenFür städtische Kindertageseinrichtungen wurde die Schaffung von 15 weiteren Planstellen für Integrationsfachkräfte einstimmig beschlossen. Die Maßnahme soll die Betreuung von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung absichern. Die Stadt Bielefeld trägt nach Abzug der Refinanzierung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe jährlich 243.000 Euro der Personalkosten.