Haushaltsberatungen dominieren die Ausschüsse in Bielefeld

Die CDU forderte einen Bericht und eine Bestandsaufnahme zur Sauberkeit und Vermüllung im Bielefelder Stadtgebiet durch den Umweltbetrieb. Der Antrag wurde vom Betriebsausschuss mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Damit wird der geforderte Bericht vorerst nicht erstellt.

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• #Müll
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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig über eine personelle Besetzung entschieden. Franziska Lange wurde zur stellvertretenden Schriftführerin des Gremiums bestellt.

• #Personalie
• #Schriftführung
• #Gremienbesetzung

Der Schul- und Sportausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für das Sportamt für die Jahre 2025 und 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Plan regelt die personelle und finanzielle Ausstattung der Sportverwaltung.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Sportamt

Der Sportplatz Gleisdreieck soll modernisiert und das bisherige Tennen-Großspielfeld in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden. Voraussetzung für den einstimmig beschlossenen Umbau ist eine finanzielle Eigenleistung von 180.000 Euro durch zwei beteiligte Vereine, ergänzt durch Landesmittel.

• #Sportplatz
• #Kunstrasen
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Der Ausschuss hat das pädagogische Konzept für ein neues Beratungs- und Unterstützungszentrum am geplanten Bildungscampus Herforder Straße mit Mehrheit beschlossen. Die Einrichtung soll künftig als zentrale Anlaufstelle Hilfen für die schulische Inklusion bündeln.

• #Inklusion
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Einstimmig wurde beschlossen, Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu beantragen und städtische Eigenmittel bereitzustellen. Das Geld soll für bauliche Optimierungen und moderne Ausstattung an Bielefelder Berufskollegs eingesetzt werden.

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Der Haushalts- und Stellenplanentwurf für die Jahre 2025/2026 für das Amt für Schule wurde abweichend vom ursprünglichen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Im Vorfeld waren dazu Detailfragen unter anderem zur Ausstattung und Finanzierung der Schulsozialarbeit diskutiert worden.

• #Schulhaushalt
• #Stellenplan
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Mit großer Mehrheit stimmte der Schul- und Sportausschuss dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für den Stab des Dezernats 2 zu. Die Beschlussempfehlung an den Rat sieht im Stellenplan gegenüber dem laufenden Jahr keine Veränderungen vor.

• #Doppelhaushalt
• #Stellenplan
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Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen. Geklärt werden soll, ob die Parkplatzbedarfe der Rudolf-Oetker-Halle künftig über das geplante Quartiersparkhaus an der Schüco-Arena (Alm) abgedeckt werden können.

• #Parkplätze
• #Rudolf-Oetker-Halle
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Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat einstimmig empfohlen, für das Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 419.229 Euro nachzubewilligen. Damit gleicht die Stadt unvorhergesehene Mehraufwendungen für das Personal aus, die durch unerwartet hohe Tarifsteigerungen entstanden sind.

• #Tarifsteigerungen
• #Personalkosten
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Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat dem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für die Bühnen und Orchester einstimmig zugestimmt und ihn dem Rat empfohlen. Neben laufenden Spielbetriebskosten und Tarifsteigerungen werden unter anderem Mittel für Digitalisierung, Anpassungen von Gagen und Spielstätten eingeplant.

• #Doppelhaushalt
• #Kulturetat
• #Stadttheater
• #Finanzplanung

Der Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Kuratorin für Kunst im öffentlichen Raum in der Ausschusssitzung am 27. November 2024 berichten soll. Im Fokus steht die Pflege, Erhaltung und Erweiterung von Kunstwerken im Bielefelder Stadtraum.

• #Kunst im Stadtraum
• #Kultur
• #Kulturausschuss

Der Kulturausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek bei einer Enthaltung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Budgets für Reparaturen, Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Neugestaltung des Webauftritts.

• #Stadtarchiv
• #Landesgeschichtliche Bibliothek
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• #Kultur

Der Kulturausschuss hat dem Entwurf für den Doppelhaushalt sowie dem Stellenplan 2025/2026 des Kulturamts bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Die Empfehlung an den Rat sichert die Finanzierung für den Ausschuss selbst, für städtische Veranstaltungen sowie die Kulturförderung.

• #Kulturamt
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• #Veranstaltungen
• #Doppelhaushalt

Der Kulturausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für die Stadtbibliothek bei einer Enthaltung einstimmig befürwortet. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet das unter anderem eine gesicherte Fortführung wichtiger Projekte, etwa beim Umbau der Stadtteilbibliotheken und der Akquise von Fördermitteln.

• #Stadtbibliothek
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• #Doppelhaushalt
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Der Kulturausschuss hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 für die Volkshochschule bei einer Enthaltung einstimmig gebilligt. Zudem empfiehlt das Gremium, bisher auf Honorarbasis tätige Lehrkräfte im Bereich Integration fest anzustellen und die dafür noch ungedeckten Mehrkosten von 63.754 Euro bereitzustellen.

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Der Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für die Musik- und Kunstschule einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Rat die Annahme. Vorgesehen sind unter anderem 27,8 zusätzliche Vollzeitstellen, insbesondere durch die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse. Die Entscheidung über den dadurch entstehenden Mehraufwand von über 600.000 Euro im Jahr 2025 wird in die abschließenden Haushaltsberatungen vertagt.

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Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung die Annahme des Doppelhaushalts- und Stellenplanentwurfs 2025/2026 für die Museen im Ravensberger Park. Dies betrifft das Historische Museum und das Museum Huelsmann, für die unter anderem laufende Aufwendungen, Investitionen und ein Zuwachs von 1,2 Stellen geregelt werden. Damit soll der Museumsbetrieb und die kulturelle Arbeit vor Ort für die kommenden Jahre finanziell gesichert werden.

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Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für das Naturkunde-Museum wurde vom Kulturausschuss einstimmig beschlossen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Der Plan orientiert sich im Wesentlichen an den Vorjahreswerten und sieht jährliche Aufwendungen von jeweils über 1,1 Millionen Euro sowie Investitionen von 9.500 Euro vor. Im Stellenplan des Museums ergeben sich im Vergleich zum Jahr 2024 keine Änderungen.

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