Ausschüsse & Rat · 25. – 31. Mai 2025
Finanzausschuss bringt Schnellbus nach Verl auf den Weg und sichert Nahverkehrsgelder
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der letzten Maiwoche tagte der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Bielefeld. Im Zentrum standen wichtige Beschlüsse zur Sicherung und zum Ausbau des Nahverkehrs sowie die Fortführung städtischer Investitionen. Zudem befasste sich das Gremium mit dem Etat der städtischen Bühnen und der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung.
6 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan für Bühnen und Orchester, den Entwurf des Jahresabschlusses 2024 sowie Förderanträge für eine Schnellbuslinie nach Verl. Ebenso wurden Gelder aus ÖPNV-Pauschalen freigegeben und abweichend vom Vorschlag eine Initiative zur Erhöhung der städtischen Schwerbehindertenquote verabschiedet.
Sitzung vom Dienstag, 27. Mai 2025
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Wirtschaftsplan 2025/2026 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2025/2026 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Der Erfolgsplan weist einen Jahresfehlbetrag von rund 1,05 Millionen Euro und ein ausgeglichenes Bilanzergebnis auf. Für das Bielefelder Publikum sichert der Beschluss die finanzielle Grundlage für den Kulturbetrieb und das geplante Programm der kommenden Spielzeiten.
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Einrichtung eines Schnellbusses Bielefeld - Verl
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde beschlossen, Fördermittel für eine neue Schnellbuslinie zwischen Bielefeld und Verl für den Zeitraum von Juli 2025 bis Juli 2030 zu beantragen. Vorbehaltlich der Förderzusage soll die Linie gemeinsam mit dem Kreis Gütersloh eingerichtet werden, wobei für Bielefeld ein jährlicher Eigenanteil von bis zu 31.000 Euro anfällt. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet dies eine schnellere und verbesserte Nahverkehrsverbindung in die Nachbarregion.
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Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2025
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass im Jahr 2025 97,50 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Die restlichen Mittel verbleiben als Eigenanteil bei der Stadt, um den Personalaufwand für die Verwaltung der Gelder zu decken. Die Regelung sorgt dafür, dass die Verkehrsbetriebe finanzielle Ausgleiche für vergünstigte Zeitfahrkarten von Auszubildenden und Schülern erhalten.
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2025
Einstimmig beschlossenDie Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für 2025 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen. Rund 3,08 Millionen Euro gehen als Betriebskostenzuschuss direkt an die moBiel GmbH, während knapp 769.500 Euro durch die Stadt zur gezielten Verbesserung des Nahverkehrs eingesetzt werden. Dies dient der Sicherung des bestehenden Verkehrsangebots und der Förderung moderner, barrierefreier Fahrzeuge.
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Erhöhung der Schwerbehindertenquote der bei der Stadt Bielefeld Beschäftigten (Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 13.05.2025)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss, der abweichend vom ursprünglichen Vorschlag zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei der Stadtverwaltung gefasst wurde. Hintergrund der Initiative aus dem Beirat für Behindertenfragen war das Ziel, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen bei der Stadtverwaltung auf 10 Prozent anzuheben. Für Arbeitssuchende und Beschäftigte mit Behinderung soll damit die Inklusion und Chancengleichheit im städtischen Dienst gestärkt werden.
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Entwurf des Jahresabschlusses 2024 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2024 nach 2025 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2024 sowie die Übertragung ungenutzter Haushaltsmittel und Kredite in das Jahr 2025 wurden einstimmig beschlossen. Unter anderem werden Mittel im Finanzplan von gut 47,5 Millionen Euro und eine Investitionskreditermächtigung von rund 50 Millionen Euro in das laufende Jahr übertragen. Damit wird sichergestellt, dass begonnene oder verschobene Projekte und Investitionen in Bielefeld planmäßig fortgeführt werden können.