Bielefeld stellt Weichen für Kommunale Wärmeplanung und Park-and-Ride-Ausbau

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat den Sachstandsbericht zur räumlichen Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

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Der Schul- und Sportausschuss hat den Sachstandsbericht zur Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem zusätzliche Klassenräume, Sanierungen der Sporthallen sowie die Nutzung von Räumen im Haus des Handwerkes für Verwaltung und Ganztagsangebote.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Vorschlag für ein Modellprojekt zur Neugestaltung, Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Ortsdurchfahrt in Ummeln mehrheitlich abgelehnt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Konzept zum weiteren Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 einstimmig beschlossen. Damit soll der Wechsel vom Auto auf Busse und Stadtbahnen erleichtert und der Verkehr im Stadtzentrum verringert werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat konkrete Anpassungen für verschiedene Park-and-Ride-Standorte im Stadtgebiet einstimmig beschlossen. Unter anderem werden Flächen an der Radrennbahn und am Zehlendorfer Damm vorangetrieben, während eine Anlage in Jöllenbeck zunächst nicht entwickelt wird.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen möglichst rasch umzusetzen. Zudem soll eine neue Park-and-Ride-Anlage am Brackweder Bahnhof in die konkrete Umsetzungsplanung aufgenommen werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, sich in der kommenden Sitzung über den Stand gemeinschaftlicher Wohnprojekte informieren zu lassen. Die Verwaltung wird dazu über Bedarfe, bestehende Aktivitäten und mögliche Problemlösungen berichten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beauftragt, die Übernahme der Baulast für die Ortsdurchfahrt Babenhausen mit StraßenNRW zu verhandeln. Ziel ist es insbesondere, durch Ortsschilder und Tempo 30 den Schulweg an der örtlichen Grundschule sicherer zu machen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Kommunale Wärmeplanung inklusive der Umsetzungsmaßnahmen einstimmig empfohlen. Der Plan dient künftig als strategischer Rahmen für Bau- und Infrastrukturprojekte, um die Wärmeversorgung in Bielefeld klimafreundlicher zu gestalten.

• #Wärmeplanung
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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Wärmeplanung bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Demnach sollen für jede Umsetzungsmaßnahme, vor allem für die sogenannten blauen Flächen, konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und die politischen Gremien beteiligt werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Prüfung einer zweiten Schnellbuslinie zwischen Enger, Spenge und der Universität Bielefeld beschlossen. Untersucht werden sollen der genaue Bedarf, denkbare Haltestellen, Einsatzzeiten sowie eine mögliche Kombination mit der bestehenden Linie S15.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, Fördermittel für eine neue Schnellbuslinie zwischen Bielefeld und Verl für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zu beantragen. Ziel ist es, verkehrliche Lücken abseits des Schienennetzes zu schließen und das regionale Nahverkehrsangebot zu verbessern.

• #Schnellbus
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Einstimmig wurde empfohlen, im Jahr 2025 97,5 Prozent der Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes an Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Die Mittel gleichen Mindereinnahmen durch vergünstigte Zeittickets für Schüler und Auszubildende aus, während der Rest städtische Personalkosten deckt.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Aufteilung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2025 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro. Davon fließen rund 3,08 Millionen Euro an Verkehrsunternehmen wie die moBiel GmbH, während die übrigen Gelder für städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs vorgesehen sind.

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Mit Mehrheit hat der Ausschuss dem Rat empfohlen, das Leitbild für eine zukunftsgerechte Bauleitplanung zu beschließen. Das Papier fasst bestehende städtische Konzepte zusammen und dient künftig als verbindliche Orientierung für neue Bebauungspläne und Verträge mit Investoren.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung der Politik künftig bei neuen Bebauungsplänen eine Übersicht über die textlichen Festsetzungen vorlegen muss. Anhand dieser Übersicht soll klar erkennbar sein, wie die Vorgaben des städtischen Leitbilds für zukunftsgerechtes Bauen in neuen Baugebieten umgesetzt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gewerbegebiet an der Ummelner Straße und am Bohlenweg beschlossen. Zudem wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger können sich damit frühzeitig über die Gewerbeentwicklung in Ummeln informieren und einbringen.

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Für den Bereich Carl-Severing-Straße und Ecke Osnabrücker Straße in Brackwede hat der Ausschuss die Empfehlung für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans beschlossen. Die bislang gewerblich genutzte Fläche soll zu einem gemischten, urbanen Bereich umgestaltet werden. Für das Quartier bedeutet dies neue städtebauliche Nutzungsmöglichkeiten im zentralen Versorgungsbereich.

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Der Ausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans im Bereich Jahnplatz beschlossen und den Entwurf zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Anlass ist die neue Werbeanlagensatzung für die Bielefelder Altstadt, die einheitliche und zurückhaltendere Vorgaben für Werbeflächen schafft. Die Änderungen werden demnächst online und öffentlich ausgelegt, sodass Bürger Stellungnahmen abgeben können.

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Einstimmig wurde der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung im Bereich Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof gefasst. Auch dieser Schritt dient der Umsetzung der neuen Werbeanlagensatzung zum Schutz des Altstadtbildes. Der Planentwurf wird für mindestens 30 Tage öffentlich sowie im Internet einsehbar sein.

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Für das Areal rund um den Klosterplatz hat der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplans und die öffentliche Auslegung beschlossen. Damit werden auch hier die gestalterischen Vorgaben der neuen Werbeanlagensatzung für die Bielefelder Altstadt rechtlich verankert. Die Planunterlagen werden öffentlich ausgelegt und im Internet zur Einsicht bereitgestellt.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig eine Veränderungssperre für das künftige Wohngebiet östlich des Feuerbachweges und beiderseits des Senner Hellwegs. Damit soll eine ungeordnete Nachverdichtung verhindert werden, während der entsprechende Bebauungsplan für die Buschkampsiedlung aufgestellt wird. Für Anwohnerinnen und Anwohner sichert die Maßnahme vorerst den bestehenden, aufgelockerten Charakter des Wohngebiets.

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Für das Wohngebiet östlich des Spiegelsberger Wegs und nördlich des Senner Hellwegs wurde eine Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Die Regelung soll während des laufenden Bebauungsplanverfahrens unerwünschte bauliche Entwicklungen in der Buschkampsiedlung stoppen. Ziel ist es, den Charakter der bewaldeten und aufgelockerten Siedlung in Senne zu bewahren.

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• #Wohngebiet
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Der Ausschuss hat sich einstimmig für den Erlass einer Veränderungssperre im Wohngebiet Heidestraße in Senne ausgesprochen. Der Beschluss friert bauliche Veränderungen vorübergehend ein, um eine geordnete Planung für den Teil der Buschkampsiedlung sicherzustellen. Dadurch soll die grüne, aufgelockerte Siedlungsstruktur geschützt und eine verträgliche Nachverdichtung gesteuert werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet östlich und westlich des Nolkenfeldes“ in der Senner Buschkampsiedlung empfohlen. Die Satzung dient dazu, ungesteuerte Bauvorhaben und Nachverdichtungen vorübergehend zu stoppen, bis der Bebauungsplan fertiggestellt ist. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bielefeld.

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• #Buschkampsiedlung

Für das Areal rund um den Schopenhauerweg im Stadtbezirk Senne hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eine Veränderungssperre empfohlen. Damit soll in dem Teil der Buschkampsiedlung verhindert werden, dass vor Abschluss des neuen Bebauungsplans Tatsachen durch Neubauprojekte geschaffen werden. Der Rat der Stadt Bielefeld muss dem Beschlussvorschlag noch formell zustimmen.

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Der Ausschuss hat den Entwurf für den Bebauungsplan „Wohngebiet nördlich und südlich des Schopenhauerwegs“ in Senne einstimmig beschlossen und die Offenlegung auf den Weg gebracht. Die Planunterlagen werden für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt, sodass Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen und Stellungnahmen abgeben können. Gleichzeitig werden Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.

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Für das Wohngebiet östlich des Feuerbachwegs und am Senner Hellweg hat der Stadtentwicklungsausschuss den Planentwurf einstimmig gebilligt. Der Bebauungsplan soll geordneten Wohnungsbau am Hang des Teutoburger Waldes sichern und wird nun für die Dauer von mindestens 30 Tagen im Internet und öffentlich ausgelegt. Die Bielefelder Bürgerschaft sowie zuständige Behörden erhalten damit die Gelegenheit zur Stellungnahme.

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• #Wohngebiet

Einstimmig hat der Ausschuss den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan östlich des Spiegelsberger Wegs und nördlich des Senner Hellwegs gefasst. Die Planungen für das Teilstück der Buschkampsiedlung werden für mindestens einen Monat zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt. Anwohnende sowie Fachstellen können sich so über die Vorgaben informieren und Einwände äußern.

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• #Buschkampsiedlung

Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Heidestraße“ im Stadtbezirk Senne wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen. Um die Entwicklung der Siedlung strukturiert zu steuern, werden die Unterlagen für mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und vor Ort einsehbar sein. Bürgerinnen und Bürger können während dieser Frist Rückmeldungen und Hinweise zum Vorhaben einreichen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan „Wohngebiet östlich und westlich des Nolkenfeldes“ einstimmig beschlossen. Der Planentwurf, der auch die Bereiche an der Ebberghöhe und Hangstraße umfasst, wird für mindestens einen Monat veröffentlicht. Die Bielefelder Öffentlichkeit und Behörden können die Pläne einsehen und sich aktiv in das Verfahren einbringen.

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Das Planungsverfahren für den Bebauungsplan „Wohnen nördlich des Senner Hellwegs“ wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eingestellt. Da sich dieser Plan räumlich mit anderen bereits laufenden Bebauungsplänen in der Buschkampsiedlung überschnitt, wird das gesonderte Verfahren nicht weiterverfolgt. Die Steuerung der Wohngebäude erfolgt stattdessen über die benachbarten Planverfahren.

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• #Verfahrenseinstellung
• #Senne
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße in Sennestadt einstimmig beschlossen. Mit dem Satzungsbeschluss wird verbindliches Planungsrecht für künftige Ansiedlungen von Geschäften in diesem Bereich geschaffen.

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Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die digitale Baustellenkarte der Stadt Bielefeld weiterzuentwickeln. Die Verwaltung prüft nun, wie betroffene Straßenabschnitte, Umleitungsstrecken sowie Sperrungen online noch genauer und verständlicher für die Bevölkerung visualisiert werden können.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Nutzung des Geodaten-Programms „Street Smart“ in der Verwaltung und in Ratsgremien auszuweiten. Die digitale Anwendung soll Beratungen in Ausschüssen und Bezirksvertretungen erleichtern und die Entscheidungsfindung beschleunigen.

• #Street Smart
• #Digitalisierung
• #Verwaltung
• #Geodaten

Ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen in der digitalen Welt wurde einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein barrierefreies Service-Portal, mobile Schulungen sowie Vor-Ort-Sprechstunden zu Technik- und Sicherheitsfragen in den Quartieren.

• #Digitale Teilhabe
• #Barrierefreiheit
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Der Digitalisierungsausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept für die Weiterverwendung ausgemusterter städtischer IT-Geräte zu erarbeiten. Noch funktionstüchtige Computer und Tablets sollen künftig nicht mehr automatisch entsorgt, sondern etwa an Beschäftigte, gemeinnützige Partner oder Inhaber des Bielefeld-Passes abgegeben werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig Personalvorschläge für die Vertretung der Stadt Bielefeld in verschiedenen überregionalen IT-Gremien und Dachverbänden beschlossen. Die Neubesetzungen wurden nach der Neustrukturierung des städtischen Amtes BIE-Digital erforderlich.

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Der Ausschuss hat den Bericht der Verwaltung zur Raumvermietung einstimmig beschlossen. Da ein vollautomatisches Buchungssystem für städtische Räume als ungeeignet eingestuft wird, soll auf der Website der Stadt künftig eine detaillierte Übersicht aller verfügbaren Räume samt Kosten und Ansprechpersonen für mehr Orientierung sorgen.

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