Ausschüsse & Rat · 12. – 18. September 2021
Bielefeld: Ausschuss beschließt Corona-Maßnahmen, Schulsozialarbeit und Pflegeplanung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis 18. September 2021 stand im Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss die Bewältigung sozialer und gesundheitlicher Herausforderungen im Fokus. Das Gremium verabschiedete Beschlüsse zur Ausweitung von Corona-Impf- und Testangeboten sowie zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit und des Ausbildungsfonds. Zudem brachten die Mitglieder die Pflegebedarfsplanung bis 2023 auf den Weg und empfahlen zusätzliche Mittel für das Gesundheitsamt.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem mobile Impfstationen nahe Teststellen, längere Testzeiten sowie die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit und den Ausbildungsfonds. Ebenso stimmte der Ausschuss für die Pflegebedarfsplanung bis 2023, eine Untersuchung des grauen Pflegemarkts und zusätzliche Mittel zur Kontaktnachverfolgung.
Sitzung vom Dienstag, 14. September 2021
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Mobile Impfstationen in unmittelbarer Nähe von Teststationen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2021)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag für mobile Impfstationen in unmittelbarer Nähe von Teststationen beschlossen. Ziel der Initiative ist es, Impfangebote direkt dort anzubieten, wo sich Bürgerinnen und Bürger testen lassen.
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Ausweitung der Öffnungszeiten für Testangebote (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einigen Enthaltungen einstimmig eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Corona-Testangebote abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen. Dies soll Bürgerinnen und Bürgern einen flexibleren Zugang zu Tests ermöglichen.
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Die Schulsozialarbeit an Schulen mit Sprachfördergruppen und Internationalen Förderklassen wird weiterfinanziert, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Vorgesehen sind jährliche Mittel von 1,2 Millionen Euro für Grund- und Sekundarstufe-I-Schulen sowie 565.000 Euro für Berufskollegs, um zugewanderte Kinder und Jugendliche gezielt zu unterstützen.
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Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig für die Umsetzung des Bielefelder Ausbildungsfonds mit städtischen Mitteln von rund 500.000 Euro für die Jahre 2021 bis 2023. Damit sollen pandemiebedingte Nachteile von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in eine duale Ausbildung durch Quartiersarbeit, Beratung und Praktikumshilfen abgemildert werden.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat mit großer Mehrheit, den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt auszuweiten und zu verlängern. Hierfür sollen 225.000 Euro im Jahr 2021 und 1,35 Millionen Euro im Jahr 2022 bereitgestellt werden, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen.
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Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2021 bis 2023 (2. Lesung)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie verbindliche Pflegebedarfsplanung für die Jahre 2021 bis 2023 wurde einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Planung stellt ein rechnerisches Defizit an stationären Plätzen sowie Bedarf an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen fest, woraufhin die Stadt nun innovative Wohn- und Pflegeprojekte vorantreiben soll.
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Änderungsantrag zur VL 1542 Pflegebedarfsplanung (Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.09.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig einen Änderungsantrag zur Pflegebedarfsplanung beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Übersicht über den sogenannten grauen Pflegemarkt im Bielefelder Stadtgebiet zu erstellen und vorzulegen.
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Benennung eines Mitgliedes des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenSandra Waters von der Stiftung Bethel/Bethel.regional wurde vom Ausschuss einstimmig als neues Mitglied in den Bielefelder Psychiatriebeirat berufen. Sie übernimmt dort die Nachfolge des zum 1. Juli 2021 ausgeschiedenen Vertreters.