Bielefeld will bis 2035 klimaneutral werden – Rat fasst weitreichende Beschlüsse

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit an Bielefelder Schulen mit Sprachfördergruppen und Internationalen Förderklassen beschlossen. Die Unterstützung richtet sich an zugewanderte Kinder und Jugendliche an Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufskollegs, wofür jährlich über 1,7 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den überplanmäßigen Personaleinsatz im Bielefelder Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung auszuweiten und zu verlängern. Hierfür werden unter anderem bis zu 90 sogenannte Containment-Scouts eingesetzt, was zusätzliche Haushaltsmittel von 225.000 Euro im Jahr 2021 und 1,35 Millionen Euro im Jahr 2022 erfordert.

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Für die 2017 modernisierte Straßenbeleuchtung am Westkampweg in Senne wurde einstimmig eine Sondersatzung zur Erhebung von Anliegerbeiträgen beschlossen. Da Teilbereiche der Straße an unbebaubare Außenbereichsflächen grenzen, reduziert sich der Beitragssatz für die dortigen Grundstückseigentümer, während die Stadt einen erhöhten Eigenanteil von 2.000 Euro übernimmt.

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Der Ausschuss hat einstimmig eine gesonderte Beitragssatzung für die 2017 verbesserte Straßenbeleuchtung an der Dornberger Straße zwischen Kerkebrink und Westfeld beschlossen. Wegen angrenzender, nicht bebaubarer Flächen und Geländesprünge wird der Abgabensatz für beitragspflichtige Eigentümer gesenkt, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt um 13.000 Euro erhöht.

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Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung am Seitenarm des Schelpmilser Wegs in Heepen wurde einstimmig eine Sondersatzung beschlossen. Weil der betroffene Abschnitt nur einseitig anbaubar ist, wird der Beitragssatz für die anliegenden Grundstückseigentümer halbiert, während die Stadt zusätzliche Kosten von 4.400 Euro trägt.

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Zur Umsetzung der regionalen Mobilitätsstrategie wurde einstimmig der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe zur Einrichtung einer gemeinsamen Fachstelle für Mobilstationen beschlossen. Durch die gebündelte Zuständigkeit sollen Personalmittel im Öffentlichen Personennahverkehr sparsamer eingesetzt und Synergien in Ostwestfalen-Lippe genutzt werden.

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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss eine Anpassung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen der städtischen Friedhofsverwaltung beschlossen. Neben redaktionellen Klarstellungen steigen damit unter anderem die Gebühren für Grünabfallentsorgung, Arbeitsstunden und Geräteeinsätze auf den Bielefelder Friedhöfen, um gestiegene Aufwendungen auszugleichen.

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Der Jahresabschluss 2020 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld mit einer Bilanzsumme von über 690 Millionen Euro und einem Überschuss von rund 12,7 Millionen Euro wurde einstimmig festgestellt. Betriebsleitung und Betriebsausschuss wurden entlastet; der städtische Haushalt profitiert dabei von einer zusätzlichen Ergebnisabführung.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat die Umgestaltung des Rosengartens im Rahmen eines Bundesprogramms zur Klimaanpassung mit großer Mehrheit beschlossen. Das Projekt sieht Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro vor, für die auch städtische Eigenmittel eingesetzt werden. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine Aufwertung und klimagerechte Weiterentwicklung der zentralen Parkanlage.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, rund 500.000 Euro für die Jahre 2021 bis 2023 in den Bielefelder Ausbildungsfonds zu investieren. Mit dem Geld sollen Angebote an Berufskollegs, Übergangsberatung ab Klasse 9 sowie direkte Beratungen im Quartier finanziert werden. Das Programm soll Jugendlichen nach den Belastungen der Corona-Pandemie den Übergang von der Schule in eine duale Ausbildung erleichtern.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat den städtischen Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2021 bis 2025 sowie den vergangenen Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Das Papier legt Zielquoten und Fördermaßnahmen fest, um bestehende Ungleichgewichte beim Frauenanteil im städtischen Dienst abzubauen. Die Zielerreichung soll spätestens 2023 überprüft werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig dafür gestimmt, zusätzliche 1,4 Millionen Euro für den Neubau des Kombibads in Jöllenbeck bereitzustellen. Voraussetzung dafür ist die Bewilligung in Aussicht gestellter Bundesfördermittel in Höhe von 3,0 Millionen Euro. Der Ersatzneubau für das alte Freibad soll den Schwimmunterricht von Schulen sowie das Vereinsschwimmen im Bielefelder Norden sichern.

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Der Ausschuss hat einstimmig einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von rund 2,23 Millionen Euro an das Klinikum Bielefeld für das Jahr 2022 beschlossen. Die Mittel fließen in die Errichtung eines Studierendenhauses sowie neuer Räume für Lehre und Forschung. Ziel ist der Ausbau der Infrastruktur für den Medizinstudienstandort in Bielefeld.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds des Seniorenrates abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig für die Prüfung einer öffentlichen Toilette am Jahnplatz gestimmt. Im Zuge der Neugestaltung des Platzes soll eine gut beschilderte und barrierefreie Sanitäranlage geschaffen werden. Dies soll die Aufenthalts- und Versorgungsqualität an dem zentralen Knotenpunkt verbessern.

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Aufgrund einer Initiative des Seniorenrates beschloss der Stadtentwicklungsausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette am Jahnplatz. Die Sanitäranlage soll mit weithin sichtbaren Hinweisschildern versehen werden. Dies soll Passantinnen und Passanten sowie Nutzerinnen und Nutzern des Nahverkehrs zugutekommen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verwaltung mit einem detaillierten Bericht zum vierspurigen Ausbau der Herforder Straße zu beauftragen. In der kommenden Sitzung sollen die bisherigen Planungen, Baukosten und der Stand eines begleitenden Radschnellwegs vorgestellt werden. Für Bürgerinnen und Bürger sorgt dies für Klarheit über anstehende Baumaßnahmen und Verkehrswege.

• #Herforder Straße
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan an der Mühlenstraße anzupassen und eine Veränderungssperre zu verhängen. Damit soll verhindert werden, dass ein neues Gebäude den Plänen zur Freilegung der Lutter widerspricht, und die historische Gaststätte „Hammer Mühle“ als zentraler Ankerpunkt gesichert werden.

• #Lutter-Freilegung
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Die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit beauftragt, in einer Vorlage die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tempo-30-Zonen und -Strecken darzulegen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Hauptstraßen aus Gründen des Lärmschutzes.

• #Tempo 30
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Für eine 2017 erneuerte Straßenbeleuchtung im Westkampweg wurde einstimmig eine gesonderte Beitragssatzung verabschiedet. Weil angrenzende Außenbereichsflächen nicht bebaut werden können, wird der Kostenanteil für die beitragspflichtigen Anwohnenden gesenkt, während die Stadt einen höheren Eigenanteil übernimmt.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
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Der Ausschuss beschloss einstimmig bei Enthaltungen eine Sondersatzung zur Abrechnung der 2017 erneuerten Beleuchtung an der Dornberger Straße. Aufgrund nicht bebaubarer Grundstücke und Böschungen liegt eine Sondersituation vor, weshalb die Anliegerbeiträge reduziert werden und die Stadt einen Mehranteil von 13.000 Euro trägt.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Dornberg
• #KAG

Einstimmig wurde eine Satzung für die Abrechnung der neuen Straßenbeleuchtung im Seitenarm des Schelpmilser Wegs beschlossen. Da an der Straße nur auf einer Seite Häuser gebaut werden können, halbiert sich der Beitragssatz für die Anlieger, und die Stadt übernimmt zusätzliche Kosten von 4.400 Euro.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
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• #KAG

Die Stadt Bielefeld richtet gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) eine Fachstelle für Mobilstationen ein. Ziel des einstimmig beschlossenen Vertrags ist es, Kompetenzen im regionalen Nahverkehr zu bündeln und Planungen wirtschaftlicher abzustimmen.

• #ÖPNV
• #Mobilstationen
• #Nahverkehr
• #Mobilitätsstrategie

Der Ausschuss hat mehrheitlich und abweichend von der Verwaltungsvorlage über den weiteren Umbau der Jöllenbecker Straße entschieden. Die Maßnahmen dienen dem barrierefreien Ausbau, der Behebung von Mängeln für Fuß- und Radverkehr sowie der Anpassung der Gleise für den Stadtbahntyp VAMOS.

• #Jöllenbecker Straße
• #Stadtbahn
• #Barrierefreiheit
• #Radverkehr

Mit Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, der konkrete Nachbesserungen für den Umbau der Jöllenbecker Straße verlangt. Die Verwaltung muss die Planungen bis zur Kreuzung Apfelstraße erweitern und Anpassungen zugunsten von Fuß- und Radwegen sowie für mehr Verkehrssicherheit prüfen.

• #Jöllenbecker Straße
• #Radverkehr
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• #Stadtbahn

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die bauliche Umgestaltung der Wilhelmstraße beschlossen. Ein Teilstück der Straße wird künftig zur Fußgängerzone mit Freigabe für Radfahrende, während ein weiterer Abschnitt als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 ausgewiesen wird. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies eine Verkehrsberuhigung und eine veränderte Verkehrsführung im Umfeld des Kesselbrinks.

• #Wilhelmstraße
• #Fußgängerzone
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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Umgestaltung der Wilhelmstraße als ergänzendes Projekt in das Entwicklungskonzept für den nördlichen Innenstadtrand aufzunehmen. Auf dieser Grundlage soll die Stadt Fördermittel für das Projekt für das Jahr 2022 beantragen. Für die Bevölkerung soll damit die Wegeverbindung zwischen dem Kesselbrink und der im Umbau befindlichen WissensWerkStadt gestärkt werden.

• #Innenstadt
• #Stadterneuerung
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Einstimmig hat das Gremium die Einleitung des Bauleitplanverfahrens sowie die frühzeitige Beteiligung für einen Solarpark auf der ehemaligen Deponie Schiefe Breede in Jöllenbeck beschlossen. Auf der rund vier Hektar großen Fläche soll eine Freiland-Photovoltaikanlage errichtet werden. Bielefeld nutzt damit eine rekultivierte Konversionsfläche zur Erzeugung erneuerbarer Energie.

• #Solarpark
• #Photovoltaik
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• #Konversionsfläche

Für das Areal der ehemaligen Volkeningschule an der Petristraße im Bezirk Mitte hat der Ausschuss einstimmig den Planentwurf gebilligt und die Beteiligungsverfahren beschlossen. Auf dem Gelände soll ein neues Alten- und Pflegeheim mit rund 80 Pflegeplätzen errichtet werden. Für Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet dies zusätzliche Betreuungs- und Pflegeangebote.

• #Pflegeheim
• #Volkeningschule
• #Bebauungsplan
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Der Ausschuss hat mehrheitlich die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für Flächen an der Schelpsheide und Am Brodhagen beschlossen. Damit soll das Planungsrecht geschaffen werden, um die Sekundarschule Gellershagen zu erweitern und eine neue Grundschule zu bauen. Für Familien und Schulkinder im Stadtbezirk Schildesche werden dadurch zusätzliche Schulkapazitäten vorbereitet.

• #Schulausbau
• #Gellershagen
• #Grundschule
• #Sekundarschule

Der Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet an der Windelsbleicher Straße im Stadtbezirk Senne wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau mit insgesamt 24 bis 28 Wohneinheiten, von denen bis zu zehn öffentlich gefördert werden sollen. Damit entsteht neuer sowie bezahlbarer Wohnraum für Wohnungssuchende in Senne.

• #Wohnungsbau
• #Senne
• #Sozialer Wohnungsbau
• #Reihenhäuser

Einstimmig hat der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplans im Bereich Donauallee und Altmühlstraße in Sennestadt als Entwurf beschlossen und die öffentliche Auslegung veranlasst. Die Anpassung regelt Vorgaben zur Gestaltung und zur Zulässigkeit von Nebenanlagen auf Grundstücken neu, ohne zusätzliches Bauland zu schaffen. Für die Nachbarschaft sorgt der Beschluss für eindeutige baurechtliche Vorgaben.

• #Sennestadt
• #Bebauungsplan
• #Donauallee
• #Stadtplanung

Für das Schillinggelände an der Paderborner Straße in Sennestadt hat der Ausschuss einstimmig die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für eine Planänderung beschlossen. Auf dem ehemaligen Gewerbeareal ist eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten vorgesehen, wobei nun die Erschließung der Grundstücke angepasst werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Gelegenheit, sich zu den Plänen für die Zuwegung zu äußern.

• #Schillinggelände
• #Sennestadt
• #Erschließung
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss lehnte einen Antrag der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans ab. Gefordert worden waren unter anderem ein Gutachten über technologische Innovationen der Mobilität der nächsten 20 Jahre sowie eine Studie zum Bedarf an Park-and-Ride-Plätzen.

• #Nahverkehrsplan
• #ÖPNV
• #Park-and-Ride
• #Mobilität

Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit den städtischen Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2021 bis 2025 sowie den vorherigen Abschlussbericht. Damit setzt die Bielefelder Verwaltung ihre Maßnahmen zur Frauenförderung und zum Abbau von Unterrepräsentanzen fort.

• #Gleichstellung
• #Frauenförderung
• #Stadtverwaltung
• #Personal

Einstimmig stimmte das Gremium einem Investitionskostenzuschuss von 2,225 Millionen Euro für das Klinikum Bielefeld zu. Das Geld fließt in den Bau eines Studierendenhauses und Forschungsräumlichkeiten für die neue medizinische Fakultät.

• #Klinikum Bielefeld
• #Medizinstudium
• #Hochschulbau
• #Investition

Für den Bau eines Kombibads als Ersatz für das Freibad Jöllenbeck bewilligte der Ausschuss einstimmig einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 1,4 Millionen Euro für das Jahr 2024. Die Mittel stehen unter dem Vorbehalt zugesagter Bundesfördermittel und sollen den Schul- und Vereinssport stärken.

• #Freibad Jöllenbeck
• #Kombibad
• #Schwimmbad
• #Sportförderung

Der Ausschuss gab mehrheitlich grünes Licht für zusätzliche Mittel zur Verlängerung von überplanmäßigem Personal im Kampf gegen das Coronavirus. Konkret geht es um die Fortführung und den Ausbau des Einsatzes sogenannter Containment-Scouts im Gesundheitsamt für die Jahre 2021 und 2022.

• #Gesundheitsamt
• #Corona-Pandemie
• #Containment-Scouts
• #Personalaufwand

Das Konzept zur geschichtlichen Vermittlung im Alten Rathaus wurde vom Gremium abweichend von der Ursprungsvorlage beschlossen. Die Änderungen basieren auf Anpassungen aus einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag.

• #Altes Rathaus
• #Stadtgeschichte
• #Historie
• #Gedenkkonzept

Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken zum Geschichtskonzept für das Alte Rathaus. Die Gemälde früherer Oberbürgermeister verbleiben am gewohnten Ort, zudem werden unter anderem Infomonitore installiert und eine Fotogalerie eingerichtet.

• #Altes Rathaus
• #Stadtgeschichte
• #Erinnerungskultur
• #Ausstellung

Der Ausschuss beschloss die Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs für das Konversionsgelände der ehemaligen Rochdale Barracks. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung wird das Verfahren nun europaweit bekannt gemacht, um neue Nutzungskonzepte für das Areal zu finden.

• #Konversion
• #Rochdale Barracks
• #Stadtplanung
• #Wettbewerb

Der Ausschuss hat einstimmig das Konzept der Bielefeld Marketing GmbH zur Förderung des Neustarts der Kongress-, Tagungs- und Veranstaltungsbranche nach den Corona-Einschränkungen beschlossen. Dafür sind im Haushalts- und Finanzplan für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Ziel ist es, die stark getroffene Veranstaltungs- und Hotelwirtschaft in Bielefeld wieder zu beleben.

• #Veranstaltungsbranche
• #Kongressförderung
• #Corona-Hilfen
• #Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Wiederbestellung von Michael Fröhlich als Vorstand der Sparkasse Bielefeld für den Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. Mai 2025. Als Trägerin des Kreditinstituts muss die Stadt Bielefeld der Personalentscheidung des Sparkassenverwaltungsrats zustimmen.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Personalentscheidung
• #Vorstand

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Umgestaltung des Bielefelder Rosengartens mit großer Mehrheit grundsätzlich beschlossen. Das Vorhaben wird über das Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gefördert und über den Immobilienservicebetrieb abgewickelt.

• #Rosengarten
• #Klimaanpassung
• #Stadtgrün
• #Parkanlagen

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ für die Sanierung der Kunsthalle zu bewerben. Die Verwaltung soll sich dafür einsetzen, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben als förderwürdig vorschlägt, insbesondere mit Blick auf Verbesserungen bei Sicherheit und Ökobilanz.

• #Kunsthalle Bielefeld
• #Museumssanierung
• #Kulturförderung
• #Bundesfördermittel

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen einen FDP-Antrag zur Kunsthallensanierung angenommen. Die Verwaltungsspitze soll demnach informelle Gespräche mit Fördergebern führen, eine Kostenprognose erarbeiten und bis zum Jahresende ein realistisches Förderszenario mit Zeitplan vorlegen.

• #Kunsthalle Bielefeld
• #Kostenprognose
• #Fördermittel
• #Museumssanierung

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Kommunale Gesundheitskonferenz um jeweils ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied aus allen im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertretenen Fraktionen zu erweitern. Damit wird die politische Vertretung in diesem gesundheitspolitischen Gremium ausgeweitet.

• #Gesundheitskonferenz
• #Gesundheitspolitik
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat die Wahl eines neuen Beigeordneten für das Dezernat 3, zuständig für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit, mit Mehrheit beschlossen. Zur Wahl stand Martin Adamski.

• #Dezernentenwahl
• #Stadtverwaltung
• #Personalentscheidung

Der Rat hat mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel bewilligt, um überplanmäßige Personaleinsätze in der Stadtverwaltung zu verlängern. Dies betrifft verstärkte Teams im Gesundheitsamt, beim Ordnungsaußendienst und im BürgerServiceCenter, um weiterhin Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie wie etwa Kontaktnachverfolgung und Kontrollen abzudecken.

• #Personalmittel
• #Gesundheitsamt
• #Ordnungsamt
• #Corona-Maßnahmen

Der Rat hat den Gleichstellungsplan für die Jahre 2021 bis 2025 sowie den Abschlussbericht für den vorangegangenen Zeitraum mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden die Maßnahmen und Zielquoten zur Frauenförderung innerhalb der städtischen Verwaltung fortgeführt und spätestens 2023 überprüft.

• #Gleichstellungsplan
• #Frauenförderung
• #Stadtverwaltung

Für den Bau eines Kombibades als Ersatzneubau für das Freibad Jöllenbeck hat der Rat einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel von 1,4 Millionen Euro für 2024 bewilligt. Voraussetzung ist die Bewilligung in Aussicht gestellter Bundesfördermittel, um künftig ausreichend Kapazitäten für das Schul- und Vereinsschwimmen im Bielefelder Norden zu schaffen.

• #Kombibad
• #Freibad Jöllenbeck
• #Schwimmunterricht
• #Sportförderung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, der Klinikum Bielefeld gem. GmbH einen Investitionskostenzuschuss von gut 2,2 Millionen Euro für den Bau eines Studierendenhauses zu gewähren. Dies stärkt die Lehr- und Forschungsinfrastruktur im Rahmen der neuen medizinischen Fakultät am Universitätsklinikum OWL.

• #Klinikum Bielefeld
• #Studierendenhaus
• #Medizinstudium

Die Stadt Bielefeld bewirbt sich mit breiter Mehrheit als sogenannte Host-Town für die Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Geplant ist, im Vorfeld der weltweiten inklusiven Sportveranstaltung für vier Tage eine internationale Gastdelegation mit 80 bis 100 Teilnehmenden zu empfangen und zu begleiten.

• #Special Olympics
• #Host Town
• #Inklusion
• #Sport

Der Rat hat einstimmig und mit inhaltlichen Änderungen eine gemeinsame Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen beschlossen. Mit den neuen Vorgaben sollen die Eintrittspreise und Zugangsregelungen für das Historische Museum, das Naturkunde-Museum und das Museum Huelsmann vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden.

• #Städtische Museen
• #Eintrittspreise
• #Kultur

Auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken hat der Rat einstimmig Anpassungen bei den Museumseintrittsentgelten beschlossen. Unter anderem wird der Familieneintritt für Erwachsene im Naturkunde-Museum auf 1,50 Euro gesenkt, für bestimmte Personengruppen der Eintritt künftig frei und der finanzielle Mehraufwand ab 2022 im Haushalt eingeplant.

• #Museumstarife
• #Naturkunde-Museum
• #Familienermäßigung
• #Freier Eintritt

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Museumsordnung wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß sah abweichende Eintrittstarife für Erwachsene in den Museen im Ravensberger Park und im Naturkunde-Museum vor.

• #Museumsordnung
• #Eintrittspreise
• #Museum Huelsmann

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, das städtische Ziel für die Klimaneutralität von 2050 auf das Jahr 2035 vorzuziehen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den Prozess für die Fortschreibung des Handlungsprogramms Klimaschutz inklusive Ressourcenbedarf auszuarbeiten und vorzulegen.

• #Klimaneutralität
• #Klimaschutz
• #Klimabeirat

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zu einem Beschluss des Bielefelder Klimabeirats einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Aus den Unterlagen gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den konkreten Maßnahmen hervor.

• #Klimaschutz
• #Klimabeirat
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat mit Mehrheit eine Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung beschlossen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf höhere Gebühren einstellen, unter anderem für die Entsorgung von Grünabfällen der Grabpflege sowie den Einsatz von städtischem Personal und Maschinen.

• #Friedhofsgebühren
• #Grabpflege
• #Friedhofsverwaltung
• #Entgeltordnung

Der Rat hat sich mit Mehrheit grundsätzlich für die Umgestaltung des Rosengartens unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ ausgesprochen. Die Anlage soll mit Fördermitteln des Bundes an die Folgen des Klimawandels angepasst und aufgewertet werden.

• #Rosengarten
• #Klimaanpassung
• #Parkanlagen
• #Bundesförderung

Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, die Neugestaltung der Wilhelmstraße in das Entwicklungskonzept für den nördlichen Innenstadtrand aufzunehmen. Die Straße soll als direkte Verbindung zwischen dem Kesselbrink und der WissensWerkStadt aufgewertet und für Städtebaufördermittel angemeldet werden.

• #Stadtentwicklung
• #Wilhelmstraße
• #Innenstadt
• #Städtebauförderung

Der Rat hat den Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet an der Windelsbleicher Straße im Stadtbezirk Senne einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Damit wird der Weg frei für bis zu 28 neue Wohneinheiten in Reihen- und Mehrfamilienhäusern, von denen ein Teil öffentlich gefördert werden soll.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Senne
• #Sozialer Wohnungsbau

Für die Abrechnung der 2017 erneuerten Straßenbeleuchtung am Westkampweg hat der Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Sondersatzung beschlossen. Da an der Straße auch nicht bebaubare Flächen liegen, sorgt die Regelung für verringerte Ausbaubeiträge für die anliegenden Grundstückseigentümer.

• #Straßenausbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Westkampweg
• #Satzung

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Beitragssatzung für die 2017 erneuerte Beleuchtung an der Dornberger Straße erlassen. Wegen besonderer Grundstücksverhältnisse und nicht nutzbarer Flächen reduziert die Sondersatzung die Beitragslast für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer.

• #Straßenausbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Dornberger Straße
• #Satzung

Der Rat hat den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Einrichtung einer Fachstelle für Mobilstationen einstimmig beschlossen. Ziel der Zusammenarbeit mit dem regionalen Verkehrsverbund ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Ostwestfalen-Lippe besser zu vernetzen und Ressourcen bei der Planung zu bündeln.

• #Mobilitätsstrategie
• #Mobilstationen
• #ÖPNV
• #Nahverkehr

Der Rat hat einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung am Schelpmilser Weg beschlossen. Da nur eine Straßenseite baulich nutzbar ist und die andere aus Grünflächen besteht, wird der Beitragssatz für die Eigentümerinnen und Eigentümer halbiert. Die Stadt Bielefeld übernimmt im Gegenzug einen höheren Eigenanteil von 4.400 Euro.

• #Straßenbaubeiträge
• #Schelpmilser Weg
• #Straßenbeleuchtung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, sich von 2021 bis 2023 mit rund 500.000 Euro am Bielefelder Ausbildungsfonds zu beteiligen. Das Geld fließt unter anderem in die Quartiersarbeit, die Beratung an Berufskollegs sowie in ein Übergangsmanagement ab Klasse 9. Damit sollen junge Menschen auf dem Weg von der Schule in den Beruf unterstützt und die Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.

• #Ausbildungsfonds
• #Berufsorientierung
• #Jugendliche

Zur Umsetzung des Bielefelder Ausbildungsfonds hat der Rat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung zur Halbzeit eine Zwischenbilanz und zum Abschluss eine Auswertung vorlegen muss. Darin soll anhand konkreter Daten wie Nutzungszahlen und Vermittlungserfolgen dargestellt werden, wie effektiv die geförderten Angebote für Jugendliche sind.

• #Ausbildungsfonds
• #Evaluation
• #Erfolgskontrolle

Der Rat hat die Bedarfsplanung für Pflegeplätze für die Jahre 2021 bis 2023 einstimmig beschlossen und dabei ein rechnerisches Defizit an stationären Plätzen sowie Bedarf an zusätzlicher Kurzzeitpflege festgestellt. Die Verwaltung soll neue Wohn- und Versorgungsformen vorantreiben, ein Konzept finalisieren und erste Projekte mit Investoren und Trägern anstoßen. Auch die Tagespflege soll weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden.

• #Pflegeplanung
• #Pflegeplätze
• #Senioren

Der Rat hat einstimmig die Kandidaten für die nächste Amtszeit des Verwaltungsausschusses der Bielefelder Agentur für Arbeit nominiert. Vorgeschlagen wurden Ratsmitglied Vincenzo Copertino und der Erste Beigeordnete Ingo Nürnberger als kommunale Vertreter für das ehrenamtliche Aufsichts- und Beratungsgremium.

• #Agentur für Arbeit
• #Verwaltungsausschuss
• #Personalentscheidung

Der Rat hat einstimmig die Wiederbestellung von Michael Fröhlich als Vorstand der Sparkasse Bielefeld bestätigt. Seine Amtszeit läuft damit vom 1. April 2022 bis zum 31. Mai 2025 weiter.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Vorstand
• #Personalentscheidung

Der Stadtrat hat eine Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Feuerwehr einstimmig bei einigen Enthaltungen gebilligt. Martin Schmelz übernimmt dort künftig die Rolle des stellvertretenden Mitglieds und folgt auf Imke Brunzema.

• #AG Feuerwehr
• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung

Der Rat hat eine personelle Neubesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen. Kai Detlefsen rückt als ordentliches Mitglied für Jens Teutrine nach, während Leo Knauf die bisherige Stellvertreterin Dr. Annette Seidenberg ablöst.

• #Sozialausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personellen Umbesetzungen in mehreren städtischen Gremien einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen Positionen im Betriebsausschuss Immobilien-Service-Betrieb, im Stadtentwicklungsausschuss sowie bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussarbeit
• #Personalentscheidung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personelle Umbesetzungen für zwei Fachausschüsse einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit wechseln die Besetzungen von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern für die Bereiche Soziales und Gesundheit sowie Kultur.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussarbeit
• #Personalentscheidung

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig für den Ersatzneubau des Freibads Jöllenbeck als Kombibad gestimmt. Neben in Aussicht gestellten Bundesmitteln in Höhe von 3,0 Millionen Euro soll die Stadt für das Haushaltsjahr 2024 einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 1,4 Millionen Euro bereitstellen. Die neue Anlage soll künftig zusätzliche Schwimmkapazitäten für Schulen und Vereine im Bielefelder Norden sichern.

• #Kombibad
• #Freibad Jöllenbeck
• #Bäderneubau
• #Schwimmsport