Ausschüsse & Rat · 3. – 9. September 2023
Bielefeld: Beschlüsse zu RatsTV, Bildungsmitteln und neuen Zuständigkeiten für Radwege
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 3. bis 9. September 2023 standen in den Bielefelder Ratsgremien wichtige Entscheidungen an. Die Ausschüsse befassten sich unter anderem mit der digitalen Übertragung von Ratssitzungen sowie der Aufteilung von Millionen-Fördergeldern für Bildungsprojekte. Zudem wurden Beschlüsse zur Organisation von Radhauptrouten und zu städtischen Beteiligungsformaten gefasst.
12 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss rund 10,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für den Bildungscampus Seidensticker zu nutzen, und votierte für Neuerungen bei Stadtteilzentren, Stiftungen sowie der Sparkassen-Gewinnverwendung. Ein Antrag zur Änderung der Personalkostenplanung wurde hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 5. September 2023
-
Antrag der FDP-Fraktion FiPA 05.09. zur Anpassung der Planungsgröße für die Personalkostenplanung
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Anpassung der Planungsgröße für Personalkosten in der Bielefelder Stadtverwaltung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit werden Tarifsteigerungen und ein vorgeschlagener Gemeinkostenzuschlag für Leitungs- und Personalratskosten weiterhin nicht pauschal auf die bisherige Planungsgröße von 60.000 Euro pro Stelle aufgeschlagen.
-
Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, Landesfördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro für den Bildungscampus auf dem ehemaligen Seidenstickergelände zu nutzen. Sollte sich der Mitteleinsatz beim Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule verzögern, können auch weitere Tranchen dorthin umgeleitet werden, um einen Verfall der Gelder zu verhindern.
-
Anpassung der Förderung der Biologischen Stationen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür die Biologischen Stationen in Bielefeld wurde abweichend vom Verwaltungsvorschlag eine Anpassung der Förderung einstimmig beschlossen. Vorgesehen war die Aufhebung der Obergrenze für städtische Zuschüsse, damit die Stationen ihren Eigenanteil erbringen und zusätzliche, vom Land geförderte Naturschutz- und Pflegeprojekte in Bielefelder Schutzgebieten umsetzen können.
-
Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig die nächsten Schritte zur Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Befragungen im Umfeld der Standorte sowie der Abschluss von Verträgen zur Leitung und zum laufenden Betrieb der Quartierseinrichtungen.
-
Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jahresüberschuss 2022 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro wird nach einstimmigem Beschluss aufgeteilt: Zwei Millionen Euro fließen nach Steuern an den städtischen Haushalt. Die verbleibenden drei Millionen Euro werden zur Stärkung des Eigenkapitals in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse eingestellt.
-
Umwandlung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung in eine Verbrauchsstiftung gem. § 100 Absatz 2 GO NRW
Einstimmig beschlossenDie Stiftung zur Förderung des Schul- und Jugendsports in der Bielefelder Seidensticker Halle wird einstimmig in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt. Weil die Zinserträge des Stiftungsvermögens wegen geringer Beträge kaum noch für Projekte ausreichten, kann das Kapital nun künftig direkt für Schulsportfeste, Wettkämpfe oder Sportgeräte verwendet werden.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Einführung eines Kinder- und Jugendrates aus und übergab die Zuständigkeit für Radhauptrouten per Satzungsänderung an stadtweite Gremien. Zudem wurde die Aufteilung des Sparkassen-Jahresüberschusses beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 6. September 2023
-
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig einer Änderung der Hauptsatzung zugestimmt, mit der Radhauptrouten als überbezirkliche Aufgabe definiert werden. Dadurch wird festgelegt, dass übergeordnete städtische Gremien und nicht die einzelnen Bezirksvertretungen über die Standards dieser Hauptrouten entscheiden.
-
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ratsausschüsse beschlossen. Dadurch ist der Stadtentwicklungsausschuss nun formell für den Ausbaustandard von Radhauptrouten sowie für Angelegenheiten des Straßen- und Wegekonzepts zuständig.
-
Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die Einführung eines Kinder- und Jugendrates für die Stadt Bielefeld. Der Beschlussvorschlag umfasst die Satzung, die zugehörige Wahlordnung sowie eine Änderungssatzung für das Amt für Jugend und Familie.
-
Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro zu. Davon sollen zwei Millionen Euro an den städtischen Haushalt fließen, während drei Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse eingestellt werden.
Digitalisierungsausschuss
Einstimmig beschloss das Gremium die testweise Einführung von „RatsTV“, um künftige Ratssitzungen barrierearm per Livestream im Internet zu übertragen. Ebenfalls grünes Licht gab es für einen Vorstoß zu einer Gesamtübersicht städtischer Bürgerbeteiligungsverfahren.
Sitzung vom Donnerstag, 7. September 2023
-
Antrag der CDU-Ratsfraktion "Gesamtübersicht Bürgerbeteiligungsverfahren"
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat über den Antrag der CDU-Ratsfraktion für eine Gesamtübersicht von Bürgerbeteiligungsverfahren beraten. Der Antrag wurde abweichend von der Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
-
Einführung von "RatsTV" (Livestreaming des öffentlichen Teils der Bielefelder Ratssitzungen)
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig die Einführung von „RatsTV“ beschlossen, um öffentliche Sitzungen des Bielefelder Rates live im Internet zu übertragen. Der Stream wird testweise für mehrere Sitzungen mit automatischer Untertitelung und Gebärdensprache angeboten, damit Bürgerinnen und Bürger die Kommunalpolitik barrierearm digital mitverfolgen können.