Ausschüsse & Rat · 26. Januar – 1. Februar 2025
Bielefelder Ausschüsse beschließen Lutter-Offenlegung und Trinkwasserkooperation
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den städtischen Ausschüssen standen in dieser Woche zentrale Vorhaben für Infrastruktur und Finanzen auf der Tagesordnung. Neben Beschlüssen zur künftigen Trinkwasserversorgung und der Offenlegung der Lutter wurden Entlastungen für lokale Veranstalter beschlossen. Zudem lehnten die Mitglieder eine Regelung für freiwillige Mehreinzahlungen von Abgaben ab.
10 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem die Finanzierung und Ausschreibung für den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung sowie eine Senkung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Bezirken. Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag, Bürgern freiwillig höhere Abgabenzahlungen zur Haushaltsverbesserung zu ermöglichen.
Sitzung vom Dienstag, 28. Januar 2025
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Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen)
Einstimmig abgelehntEin Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur Haushaltsverbesserung wurde einstimmig abgelehnt. Damit wird es keine städtischen Regelungen für solche freiwilligen Mehrzahlungen geben.
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Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die Neuregelung des Auslagenersatzes für Mandatsträger einstimmig beschlossen. Dies regelt künftig unter anderem Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, Eigenanteile für Rathaus-Parkkarten sowie Zuschüsse für digitale Endgeräte.
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Lutter-Offenlegung Bauabschnitt (BA) III – Ausschreibung und Finanzierung
Einstimmig beschlossenFür die Offenlegung der Lutter im dritten Bauabschnitt zwischen Teutoburger Straße und Stauteich 1 wurden die Ausschreibung und Finanzierung einstimmig beschlossen. Die Stadt beteiligt sich mit rund 1,2 Millionen Euro an den Gesamtkosten und beantragt Fördermittel des Bundes.
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Die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Bezirken (Zone 4) werden für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent gesenkt. Der einstimmige Beschluss zielt darauf ab, ehrenamtliche Organisatoren von Stadtteilfesten wirtschaftlich zu entlasten.
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Projekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2025
Einstimmig beschlossenDas Jugendprojekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. wird im Jahr 2025 mit 86.000 Euro aus dem Jugendamtsbudget bezuschusst. Der Ausschuss stimmte dieser Finanzierungsvereinbarung einstimmig zu.
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Kooperationsprojekt „PeerConnect“: Verstetigung und Weiterentwicklung des Projekts „BEA – Beraten, Ermutigen, Assistieren“
Einstimmig beschlossenDas Beratungsprojekt für Menschen mit Unterstützungsbedarf wird ab Juni 2025 unter dem Namen „PeerConnect“ im Büro für Sozialplanung weitergeführt. Hierfür wurde die Einrichtung einer neuen dreijährigen Projektstelle einstimmig beschlossen.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium empfahl mehrheitlich eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG zur Sicherung der Bielefelder Trinkwasserversorgung. Zudem gab es einstimmige Empfehlungen für den Beitritt der WEGE mbH zum Business Angel Club OWL e.V. sowie für Entlastungen bei Veranstaltungsgebühren.
Sitzung vom Mittwoch, 29. Januar 2025
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Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenAuch der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Neuregelungen zum Auslagenersatz für Ratsmitglieder einstimmig befürwortet. Die Empfehlung betrifft Regelungen zu Parkausweisen im Neuen Rathaus, Zuschüssen für den Nahverkehr und digitalen Arbeitsgeräten.
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Kooperation der Stadtwerke Bielefeld GmbH im Rahmen der Trinkwasserversorgung - Gründung der Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG sowie deren Komplementär-GmbH
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss empfahl mehrheitlich die Gründung der Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG gemeinsam mit der Gelsenwasser AG. Die Kooperation soll die langfristige Trinkwasserversorgung für Bielefeld sicherstellen, bedarf aber noch der Anzeige bei der Bezirksregierung Detmold.
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Beitritt der WEGE mbH zum Verein "Business Angel Club OWL e.V.
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Beitritt der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE mbH als Fördermitglied zum Verein „Business Angel Club OWL e.V.“ zuzustimmen. Der jährliche Beitrag von 2.500 Euro soll aus dem Projekt „Bielefelder Startup Paket“ finanziert werden. Der Verein vernetzt regionale Investoren, um Unternehmensgründungen und innovative Start-ups in Ostwestfalen-Lippe zu stärken.
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Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent zu senken. Dies soll ehrenamtliche Organisatoren von Stadtteilfesten in den äußeren Bezirken wirtschaftlich entlasten. Die Stadt rechnet dadurch mit Mindereinnahmen von jährlich etwa 10.000 Euro.