Ausschüsse & Rat · 7. – 13. April 2024
Millionenförderung für Kita-Ausbildung und Inklusion in Bielefeld auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 7. bis 13. April 2024 standen vor allem Kinder, Jugendliche und Bildung im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Fachausschüsse brachten eine Millionenförderung für die Ausbildung von Kita-Kräften sowie Mittel für die schulische Inklusion und Jugendeinrichtungen auf den Weg. Zudem befassten sich die Gremien mit neuen Kita-Standorten, Kulturpreisen und Umweltthemen.
15 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Verwendung von rund 1,28 Millionen Euro aus der Inklusionspauschale sowie bis zu einer Million Euro zur Förderung von 50 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen in Kitas. Zudem wurde eine Anpassung der Vorschrift zur Ausbildungsverkehr-Pauschale für Schüler- und Auszubildendentickets beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024
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Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion für das Schuljahr 2023/2024
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss empfahl einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale des Landes von rund 1,28 Millionen Euro für das Schuljahr 2023/2024. Die Gelder fließen unter anderem in Stellen für Schulsozialarbeit sowie in inklusive Angebote und Unterstützung in offenen Ganztagsschulen. Für Kinder mit Förderbedarf in Bielefeld sichert dies die personelle Begleitung im Schulalltag.
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6. Änderung der Allgemeinen Vorschrift der Stadt Bielefeld vom 21.07.2011 für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss sprach sich einstimmig für Anpassungen der städtischen Vorschrift zur Ausbildungsverkehr-Pauschale aus. Damit werden Landesmittel für vergünstigte Schüler- und Auszubildendentickets nach rechtlichen Änderungen und der Einführung des Deutschlandtickets weiterhin verlässlich an Verkehrsunternehmen weitergeleitet.
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Bezuschussung von praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zu Kinderpfleger*innen der Kita-Träger
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss empfahl einstimmig, Kita-Träger im Jahr 2024 mit bis zu einer Million Euro für praxisintegrierte Ausbildungsplätze zu Kinderpflegern zu unterstützen. Vorgesehen ist ein Zuschuss von bis zu 20.000 Euro pro Platz für insgesamt 50 neue Ausbildungsverhältnisse, um dem Fachkräftemangel in Kitas entgegenzuwirken.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Einstimmig beschloss das Gremium, den Hebammenverband in die Kommunale Gesundheitskonferenz aufzunehmen und nicht mehr aktive Arbeits- und Projektgruppen offiziell aufzulösen.
Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024
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Änderung der Mitgliederzusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl einstimmig die Aufnahme des Bielefelder Kreisverbands des Hebammenverbands NRW in die Kommunale Gesundheitskonferenz. Zugleich enden die Mitgliedschaften der Arbeitsgemeinschaft der Umweltmediziner und der aufgelösten Arbeitsgemeinschaft der Krankenhausträger.
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Auflösung von Arbeitsgruppen, Projektgruppen u. ä.
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmte der formellen Auflösung mehrerer nicht mehr aktiver städtischer Arbeits- und Projektgruppen zu. Betroffen sind Gremien, die ihre Aufgaben bereits abgeschlossen haben, darunter Arbeitsgruppen zur Neugestaltung des Jahnplatzes oder zur Straßenbeleuchtung.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss beschloss einstimmig, abweichend von der ursprünglichen Vorlage, das Konzept für das Projekt „GießkannenheldInnen“.
Sitzung vom Mittwoch, 10. April 2024
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Konzept für die Umsetzung des Projektvorschlags „GießkannenheldInnen“ gemäß Empfehlung des AfUK vom 19.09.2023 (Drucksachen-Nr. 6702/2020-2025)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb beschloss einstimmig, jedoch mit Änderungen gegenüber der Beschlussvorlage, das Konzept für das Projekt „GießkannenheldInnen“. Das Vorhaben geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zurück.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium brachte die Ausbildungsförderung für Kinderpfleger auf den Weg, bewilligte Zuschüsse für Einrichtungen der Jugendarbeit und beschloss Trägerschaft sowie Standortpläne für Kitas in Vilsendorf und an der Stralsunder Straße. Zudem stimmte der Ausschuss Anpassungen der Elternbeiträge, höheren Geldleistungen für Tageseltern und einem Zuschuss von 584.000 Euro für freie Kita-Träger zu.
Sitzung vom Mittwoch, 10. April 2024
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Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteileinrichtungen und Stadtteilzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Zuschüsse in Höhe von rund 415.000 Euro für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Stadtteilzentren beschlossen. Mit dem Geld werden im Jahr 2024 Erst-, Umbau- und Ersatzausstattungen für unterschiedliche Träger in den Stadtteilen finanziert.
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Bezuschussung von praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zu Kinderpfleger*innen der Kita-Träger
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss empfahl einstimmig die Bereitstellung von bis zu einer Million Euro zur Förderung von 50 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zu Kinderpflegern bei Kita-Trägern. Durch Zuschüsse von bis zu 20.000 Euro je Ausbildungsstelle soll mehr Betreuungspersonal für Bielefelder Kindertagesstätten gewonnen werden.
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Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Blackenfeld in Vilsendorf
Einstimmig beschlossenFür das Neubaugebiet Blackenfeld in Vilsendorf ist eine neue, fünfgruppige Kindertageseinrichtung geplant, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Jugendhilfeausschuss hat die Vergabe der Trägerschaft sowie finanzielle Zusicherungen zur Umsetzung beschlossen. Für Familien in Jöllenbeck und Vilsendorf soll die Einrichtung möglichst früh im Kita-Jahr 2025/2026 den Betrieb aufnehmen.
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Standortentscheidungen für die Kindertageseinrichtung "Familienzentrum Kinderhaus Stralsunder Straße"
Einstimmig beschlossenDas baufällige Kitagebäude des Familienzentrums Kinderhaus Stralsunder Straße kann nicht mehr langfristig betrieben werden. Der Ausschuss befürwortet daher den vorübergehenden Umzug in das Gemeindehaus der Markus-Kirchengemeinde an der Otto-Brenner-Straße. Mittelfristig soll ein neues Gebäude am alten Standort entstehen, wofür die Stadt finanzielle Unterstützung bei den doppelten Umzugskosten prüft.
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8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat einstimmig die 8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung, die ab August 2024 greifen soll. Anlass der redaktionellen Nachbesserung war unter anderem die Korrektur eines Datums in den Anlagen. Eltern profitieren weiterhin von den bestehenden Beitragsregelungen, etwa der Entlastung durch die Geschwisterkindregelung bei Betreuung in Kita, Kindertagespflege oder OGS.
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Einstimmig beschlossenDie laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen in Bielefeld sollen zum 1. August 2024 erneut turnusmäßig angehoben werden. Der Jugendhilfeausschuss stimmte der Beschlussvorlage zu, die dafür Mehrausgaben im städtischen Haushalt vorsieht. Damit soll die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter finanziell gestärkt und verlässlich abgesichert werden.
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Einmalige Zuschussgewährung der Stadt Bielefeld für das Kita-Jahr 2023/2024
Einstimmig beschlossenZur Abfederung gestiegener Personalkosten im Kita-Jahr 2023/2024 gewährt die Stadt Bielefeld den freien Kita-Trägern einen einmaligen Gesamtzuschuss von 584.000 Euro. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dieser finanziellen Unterstützung einstimmig zu. Dies soll die freien Träger wirtschaftlich stabilisieren und den laufenden Betrieb der Kitas sichern.
Kulturausschuss
Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss eine Erweiterung der Jury des Bielefelder Kulturpreises um fünf Fachleute und stimmte der formellen Auflösung erledigter städtischer Arbeitsgruppen zu.
Sitzung vom Mittwoch, 10. April 2024
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Satzungsänderung Kulturpreis - Antrag der FDP-Fraktion
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDie Satzung des Bielefelder Kulturpreises soll überarbeitet werden: Die bisherige Jury wird künftig um fünf zusätzliche Fachleute aus der Bielefelder Kulturszene erweitert. Ein entsprechender Antrag wurde vom Kulturausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Ziel ist eine stärkere Beteiligung von Kunst- und Kulturschaffenden an der Vergabe der Auszeichnung.
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Auflösung von Arbeitsgruppen, Projektgruppen u. ä.
Einstimmig beschlossenMehrere Projekt- und Arbeitsgruppen des Rates und der Fachausschüsse, deren Aufgaben erledigt sind, werden nun offiziell aufgelöst. Der Kulturausschuss schloss sich der Vorlage einstimmig an. Die Maßnahme dient der formellen Bereinigung der städtischen Gremienstruktur, ohne Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger.