Ausschüsse & Rat · 3. – 9. Mai 2020
Bielefeld beschließt öffentliches Fahrradverleihsystem und Fußverkehrsstrategie
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Maiwoche 2020 standen verkehrspolitische Weichenstellungen im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Die Ausschüsse beschlossen unter anderem die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems sowie die Erarbeitung einer Strategie für den Fußverkehr. Zudem wurden wichtige Entscheidungen zur Kita-Bedarfsplanung, zur Verteilung von Nahverkehrsmitteln und zu Baugebieten getroffen.
19 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und LiB je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium gab grünes Licht für die Verteilung von rund 3,74 Millionen Euro aus der ÖPNV-Pauschale und billigte die Fortführung der Ausgleichszahlungen nach dem Teilhabechancengesetz. Zudem wurde die Tagesbetreuungsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 mit über 13.000 Kita-Plätzen einstimmig beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2020
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2020
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die Verwendung der Landesmittel aus der ÖPNV-Pauschale 2020 in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro. Rund 748.000 Euro sind für eigene Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs vorgesehen, während knapp 3 Millionen Euro an Verkehrsunternehmen fließen. Nicht genutzte Mittel des städtischen Anteils sollen als Betriebskostenzuschuss an die Verkehrsgesellschaft moBiel gehen.
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Teilhabechancengesetz - Stand der aktuellen Umsetzung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Fortführung der Ausgleichszahlungen für geförderte Stellen nach dem Teilhabechancengesetz bei der Stadt und gemeinnützigen Trägern. Entstehende Mehrkosten werden über Restmittel und Einsparungen bei den Unterkunftskosten finanziert. Zudem soll die Verwaltung weitere Betriebe aus der Wirtschaft für das Programm gewinnen.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2020/2021
Einstimmig beschlossenDie Planung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2020/2021 wurde einstimmig beschlossen. Festgestellt wurde ein Bedarf von über 13.000 Betreuungsplätzen in Kitas sowie 920 Plätzen in der Kindertagespflege. Die Zahlen werden an das Landesjugendamt zur Bedarfsanmeldung weitergeleitet.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss beschloss die Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie, den Start eines öffentlichen Fahrradverleihsystems ab April 2021 sowie Bau- und Umbauprojekte an der Heeper Straße, am Johannistal und in Wohngebieten in Heepen und Stieghorst. Ein Antrag der FDP auf eine vorherige zweijährige Erprobung des Verleihsystems wurde hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2020
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Niederschrift vom 28.01.2020
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Niederschrift seiner Sitzung vom 28. Januar 2020 bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Dies ist ein formaler Schritt zur Bestätigung des Protokolls über die damaligen Tagesordnungspunkte.
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Niederschrift vom 03.03.2020
Einstimmig beschlossenDie Niederschrift über die Sitzung vom 3. März 2020 wurde vom Ausschuss einstimmig genehmigt. Damit wurde die Dokumentation der damaligen Beratungen und Mitteilungen offiziell bestätigt.
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Niederschrift vom 24.03.2020
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss genehmigte die Niederschrift der Sitzung vom 24. März 2020 einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen. Es handelte sich um die Bestätigung des Protokolls einer Sitzung, die im Zuge früher Infektionsschutzmaßnahmen stark verkürzt ablief.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie hier: Erstellung einer Fußverkehrsstrategie
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit wurde beschlossen, eine eigenständige Fußverkehrsstrategie für Bielefeld zu erarbeiten. Ziel ist es, das Zufußgehen im Alltag sicherer und attraktiver zu machen sowie die Nahmobilität und Gesundheit zu fördern.
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Antrag Die Linke vom 23.03.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte mit Mehrheit einem Antrag zur Fußverkehrsstrategie zu. Die Stadtverwaltung soll dabei Handlungsempfehlungen bestehender Modellstädte einbeziehen und prüfen, ob Bielefeld selbst Modellstadt für den Fußverkehr werden kann.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, zum 1. April 2021 gemeinsam mit der moBiel GmbH ein öffentliches Fahrradverleihsystem in Bielefeld aufzubauen. Für die Einführung wurden Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 Euro für das Jahr 2021 nachbewilligt. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit das Leihrad-Angebot im Stadtgebiet ausgebaut werden.
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Antrag FDP vom 28.04.2020
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion für eine zweijährige Erprobungsphase eines öffentlichen Fahrradverleihsystems wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem ein spezielles Hygienekonzept sowie eine Evaluierung nach einem Jahr vor.
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Antrag FDP vom 05.05.2020
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen über eine Verlängerung der Förderfristen für den Umbau des Jahnplatzes aufnehmen soll. Ziel ist es, den Förderzeitraum mit den zuständigen Geldgebern abzustimmen.
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2020
Einstimmig beschlossenDie Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 über rund 3,74 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen. Knapp 3 Millionen Euro gehen direkt an Verkehrsunternehmen für Verkehrsleistungen, während etwa 748.000 Euro für kommunale Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs eingesetzt werden.
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Umbau Johannistal / Auffahrt OWD
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig den dauerhaften Umbau des Straßenbereichs Johannistal und der Auffahrt zum Ostwestfalendamm beschlossen. Die bisher provisorische Fahrbahnaufteilung wird für rund 133.000 Euro fest mit Bordsteinen baulich eingefasst, neu markiert und mit einer Fahrbahnsanierung versehen.
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Umbau der Heeper Straße zwischen Teutoburger Straße und Am Venn Hier: Neuausrichtung der Planung
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Neuausrichtung der Planung für den Umbau der Heeper Straße zwischen Teutoburger Straße und Am Venn gemäß der sogenannten Variante 3 beschlossen. Die Neuplanung rückt den Umweltverbund mit breiteren Radwegen, Busbeschleunigung und mehr Aufenthaltsqualität in den Mittelpunkt.
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Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Bürgernähe/Piraten, Lokaldemokratie in Bielefeld vom 05.05.2020
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig zusätzliche Vorgaben für die Entwurfsplanung zum Umbau der Heeper Straße beschlossen. Gefordert werden unter anderem durchgängig geführte Hochbordradwege, Tempo 30 im Geschäftsbereich östlich der Bahnunterführung sowie Straßenbegleitgrün und Kurzzeitparkplätze.
- SPD
- Grüne
- Linke
- LiB
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Einstimmig wurde die Änderung des Geltungsbereichs und der zweite Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan an der Siebenbürger Straße in Heepen gefasst. Dort sollen rund 24 Wohnungen im Geschosswohnungsbau entstehen, von denen ein Viertel über die soziale Wohnraumförderung realisiert werden soll.
- Vorlage 10640/2014-2020
- V10640 III-H-25-Kurzuebersicht Beschlussvorlagen (PDF)
- V10640 Beschlussvorlage (PDF)
- V10640 III-H-25-AnlageA-AuswertungOffenlage (PDF)
- V10640 III-H-25-AnlageB-Festsetzungen-Entwurf2 (PDF)
- V10640 III-H-25-AnlageC-Begründung-Entwurf2 (PDF)
- V10640 III-H-25-Entwurf-FA-20200305 (PDF)
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 "Wohngebiet Auf der Breede" für einen Teilbereich östlich der Fredeburger Straße, südlich Lipper Hellweg, westlich der Selhausenstraße im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Auf der Breede“ in Stieghorst abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Auf der Fläche können bis zu 20 neue Wohneinheiten entstehen, von denen ein Viertel im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus errichtet werden soll. Die Festsetzungen zur Fassadengestaltung wurden im Vorfeld gestrichen.
- Vorlage 10603/2014-2020
- V10603 III Hi 12 1ae Kurzuebersicht (PDF)
- V10603 Beschlussvorlage (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage A1 Auswertung frühzeitige Bet (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage A2 Auswertung Offenlage (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage A3 Auswertung erneute Offenlage (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage B Planunterlagen (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage C Begründung (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage D Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Anlage E Gutachten Bodenuntersuchungen (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Satzung-BE (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Satzung-GE (PDF)
- V10603 III Hi 12 1ae Satzung-NU (PDF)
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss bewilligte 700.000 Euro für das geplante öffentliche Fahrradverleihsystem mit moBiel und empfahl dem Rat die Besetzung des Aufsichtsratsmandats für die neu zu gründende Klärschlammverwertung OWL GmbH.
Sitzung vom Mittwoch, 6. Mai 2020
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Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Stadt Bielefeld für den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung OWL GmbH
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Entsendung von Frau Magret Stücken-Virnau in den Aufsichtsrat der neu zu gründenden Klärschlammverwertung OWL GmbH zu empfehlen. Bielefeld hält an der interkommunalen Gesellschaft einen Anteil von 9,79 Prozent und hat damit das Recht auf einen eigenen Aufsichtsratssitz. Die Gesellschaft übernimmt künftig die Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm aus zahlreichen Kommunen der Region.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems zum 1. April 2021 sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beschlossen. Das Angebot soll in Zusammenarbeit mit moBiel aufgebaut werden, wofür für das Jahr 2021 außerplanmäßig 700.000 Euro bewilligt wurden. Die Maßnahme ist Teil der städtischen Mobilitätsstrategie und soll den Radverkehr in Bielefeld stärken.